Neue Sanktionen : Fall Skripal: EU verbietet russischen Geheimdienstchefs die Einreise

Federica Mogherini (Mitte), EU-Außenbeauftragte, im Gespräch mit Stef Blok (links), Außenminister der Niederlande, und Jacek Czaputowicz, Außenminister von Polen.
Federica Mogherini (Mitte), EU-Außenbeauftragte, im Gespräch mit Stef Blok (links), Außenminister der Niederlande, und Jacek Czaputowicz, Außenminister von Polen.

Die EU-Außenminister wandten erstmals eine neue EU-Regelung an für Strafen gegen den Einsatz chemischer Waffen.

von
21. Januar 2019, 14:50 Uhr

Brüssel | Die Außenminister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen.

Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Interpol sucht zwei russische Agenten

Demnach werden symbolisch auch die beiden Agenten auf die Sanktionsliste gesetzt, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben. Sie werden von Großbritannien bereits seit längerem über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht.

Spurensuche in Salisbury: Vor einem Einkaufszentrum wurden der Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter mit schweren Vergiftungserscheinungen gefunden. Foto: AFP
Spurensuche in Salisbury: Vor einem Einkaufszentrum wurden der Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter mit schweren Vergiftungserscheinungen gefunden. Foto: AFP

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelte Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung ab.

Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. GRU-Geheimdienstchef ist derzeit Igor Kostjukow, nachdem sein Vorgänger Igor Korobow im November im Amt verstorben war.

Weiterlesen: "Nach schwerer Krankheit" – Russischer Geheimdienst-Chef gestorben

Die EU setzte am Montag insgesamt neun Personen wegen Verstößen gegen das Chemiewaffenverbot auf ihre Sanktionsliste. Sie nutzte dabei erstmals eine Regelung, welche die Verhängung von Strafmaßnahmen in diesem Bereich erleichtern soll.

Sanktionen gegen syrische Einrichtung

Neben den russischen Staatsbürgern sanktionierten die EU-Außenminister auch fünf weitere Syrer und das syrische Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC). Ihnen wird von der EU ebenfalls vorgeworfen, für die Verbreitung und den Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich zu sein.

In den vergangenen Jahren gab es Berichte über Dutzende Chemiewaffen-Einsätze in Syrien. Einige wurden inzwischen von UN-gestützten Inspekteuren verifiziert und der syrischen Regierung zugeschrieben. Diese bestreitet den Einsatz allerdings und gibt an, sie verfüge seit einem Abkommen von 2013 über keinerlei Chemiewaffen mehr. Damals hatte Syrien der Vernichtung sämtlicher Kampfstoffe unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zugestimmt.

Grundlage für die Sanktionen ist eine neue EU-Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen. Sie wurde mit den Beschlüssen der EU-Außenminister vom Montag erstmals angewandt.

Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen