Verbot ausländischer Werbeanzeigen : Behindert Facebook die Wahlen in Europa?

Regeln, die auf das US-Wahlsystem zugeschnitten sind, passen nicht in die EU, monieren Vertreter deren Institutionen.
Regeln, die auf das US-Wahlsystem zugeschnitten sind, passen nicht in die EU, monieren Vertreter deren Institutionen.

Vor der Europawahl hat Facebook seine Werberichtlinie verschärft. Die EU reagiert irritiert.

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18. April 2019, 08:45 Uhr

Brüssel/Menlo Park | Social-Media-Gigant Facebook hat diese Woche neue Regeln für das Schalten von Werbung auf seinen Plattformen Facebook und Instagram eingeführt. Die drei großen EU-Institutionen reagierten prompt mit einem Schreiben an den Konzern, in dem sie große Bedenken äußern.

Die neuen Regeln hätten "riesige politische und institutionelle Konsequenzen", warnen die Generalsekretäre Klaus Welle (Europaparlament), Jeppe Tranholm-Mikkelsen (Rat der Europäischen Union) und Martin Selmayr (Europäische Kommission).

Facebook grenzt Anzeigeschaltung ein

Um Wahlbeeinflussung aus dem Ausland zu verhindern, müssen Werbetreibende sich ab sofort aufwändig verifizieren: Unter anderem müssen sie für jedes Land, in dem sie ihre Werbung schalten wollen, eine lokale Adresse und Telefonnummer nachweisen. Ein Parteikandidat, der in Deutschland wohnt, könnte demnach nur auf den deutschen Plattformen seine Werbung platzieren. Wenn seine Anzeige auch in den anderen EU-Ländern ausgespielt werden soll, müsste er für jedes EU-Land eine Anschrift angeben, unter der er offiziell gemeldet ist.

Selbst die EU-Institutionen könnten nach dem System nur in Belgien und Frankreich bezahlte Anzeigen auf Facebook und Instagram schalten. Dies verletze die in den Verträgen festgehaltenen Aufgaben zur EU-weiten Information über die Europawahlen, argumentieren die Generalsekretäre. Sie folgern:

In ihrer jetzigen Form würden Facebooks geplante Regeln die europäischen Bürger beim Gebrauch ihres Wahlrechts behindern. Generalsekretäre von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Ministerrat

Lokale Beschränkung in EU-Binnenmarkt nicht zulässig

Dieses System der geografischen Beschränkung für Werbeanzeigen stammt aus den US-Zwischenwahlen 2018. Was dort für die einzelnen Kandidaten der jeweiligen Bundesstaaten gedacht war, lasse sich keineswegs auf die Europäische Union mit ihren übergreifenden Akteuren übertragen, heißt es in dem Brief. Demnach brechen die Regeln auch das Prinzip des Binnenmarktes, wonach Waren und Dienstleistungen für Bewohner aller Mitgliedsstaaten zugänglich sein müssen.

Die EU-Institutionen fordern Facebook daher auf, die Verschärfung der Werbevorschriften dringend zu überdenken, oder wenigstens Ausnahmen für europäische Akteure zu machen. Facebook selbst berichtet auf seiner Business-Seite, dass verifizierte Medienunternehmen – mit potenziellen Lesern in ganz Europa – von der geografischen Vorgabe ausgenommen sind.

Facebook rechtfertigt neue Hürden

Facebook verteidigt die neue Sicherheitsstrategie auf seinen Portalen. "Politico" zitiert eine Facebook-Sprecherin, die die Verifizierungsregeln als "die richtige Lösung für den besten Schutz vor Einwirkungen von außen" bezeichnet.

Personen sollen nur dann Werbung in einem EU-Land schalten dürfen, wenn sie ein Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, das bestätigt, dass sie in demselben Land ansässig sind. Facebook-Sprecherin

Alle kostenpflichtigen Anzeigen, die auf Facebook ausgespielt werden, listet Facebook nach eigenen Angaben in seiner Bibliothek auf. Dort begründet der Konzern auch, welche Anzeigen er wieder entfernt habe, weil sie nicht den neuen Vorgaben entsprechen. Raus fliegen zum Beispiel auch gesponserte Anzeigen ohne Disclaimer. Für Nutzer soll bei Wahlwerbung stets ersichtlich sein, wer hinter der Anzeige steckt, argumentiert Facebook.

Facebook steht wie auch andere Tech-Konzerne unter hohen Druck durch Vorgaben der EU-Kommission, Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und andere Manipulationsversuche auf ihren Plattformen einzudämmen. Studien haben gezeigt, dass russische Propaganda den US-Wahlkampf 2016 manipuliert hatte. Betroffen waren die Plattformen Facebook, Twitter, Google, Instagram, Youtube, Reddit, Tumblr und Pinterest.

Weiterlesen: Soziale Netzwerke bestimmen den Europawahlkampf wie nie zuvor

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