Kuhle: Bremer Verfassungsschutz abschaffen : FDP will Reform: Nur ein Verfassungsschutz für Norddeutschland?

Polizisten bei einer Demonstration - hier in Frankfurt. Foto: Roessler/dpa
Polizisten bei einer Demonstration - hier in Frankfurt. Foto: Roessler/dpa

Sicherheit ist in Deutschland weitgehend Sache der Bundesländer. Entsprechend viele Polizei- und Verfassungsschutzbehörden gibt es. Die FDP will das ändern. Und macht einen radikalen Vorschlag.

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07. November 2019, 01:11 Uhr

Osnabrück | Die FDP fordert einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit.“

Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der Bereitschaftspolizeien immer wieder zu Problemen komme. Sicherheit ist in Deutschland weitgehend Sache der Bundesländer. Entsprechend viele Behörden gibt es, so der Innenexperte seiner Fraktion.

Foto: David Ebener
Foto: David Ebener

Der FDP-Bundestagsabgeordnete schlug als ersten Schritt zur Verschlankung des Sicherheitsapparates die Gründung eines norddeutschen Verfassungsschutzamtes vor. Es gebe vergleichsweise große Behörden wie die in Niedersachsen, betonte Kuhle.

Kuhle: Braucht es Verfassungsschutz in Bremen?

„Aber ich frage mich, ob wir auch ein Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen brauchen, ob es groß genug ist.“ Das Bremer Amt könne Aufgaben entweder an Niedersachsen abtreten oder es werde ein norddeutscher Verbund geschaffen, so Kuhle.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte ablehnend auf den FDP-Vorschlag. Das Landesamt für Verfassungsschutz solle selbstständig bleiben. „Das Landesamt hat sich in der Vergangenheit nämlich trotz seiner Kleinheit bewährt", so der SPD-Politiker.

Foto: dpa/Carmen Jaspersen
Carmen Jaspersen
Foto: dpa/Carmen Jaspersen

Der Verfassungsschutz im kleinsten Bundesland habe sich zu einem „Frühwarnsystem der Demokratie“ entwickelt. So habe die Behörde frühzeitig vor Reichsbürgern oder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gewarnt. „Damit hat es auch bundesweit Impulse gesetzt“, so Bovenschulte.

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