Bericht: Prioritätenliste für den Fall einer Jamaika-Koalition : FDP will "Agenda für die Fleißigen" vorlegen

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner.
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner.

Die FDP rüstet sich einem Bericht zufolge für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung.

svz.de von
17. März 2019, 19:21 Uhr

Berlin | An diesem Montag will Partei- und Fraktionschef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin eine "Agenda für die Fleißigen" vorstellen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen Papier sei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum 1. Januar 2020. Außerdem solle der sogenannte Mittelstandsbauch abgeschmolzen werden.

Für die Grunderwerbsteuer schlägt die Partei demnach einen Freibetrag für Immobilien im Wert von bis zu 500.000 Euro vor. In der Digitalpolitik will die FDP mit einem Wagniskapitalgesetz und einem Zukunftsfonds erreichen, dass Start-ups besseren Zugang zu Kapital bekommen, wie die "FAZ" in ihrer Montagsausgabe berichtet.

FDP will die hohen Haushaltsüberschüsse auszahlen lassen

Innerhalb der Partei wird die Agenda dem Bericht zufolge als eine Art Prioritätenliste verstanden, auf welche Vorhaben sich die Partei konzentrieren würde, falls es doch noch zu einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP kommen sollte.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Zeitung: "Wohlstand für alle gibt es nicht mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung." Sein Amtskollege Christian Dürr sagte: "Menschen, die sich etwas erarbeiten und aufbauen wollen, muss das Leben leichter gemacht werden."

An der Vorstellung der Agenda wird auch der Wirtschaftsweise Lars Feld teilnehmen. Die nationale Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollte "verworfen, die Grundrente nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung umgesetzt werden", sagte Feld der Zeitung. "Insbesondere in der Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik agiert die Bundesregierung so, als gebe es kein Morgen."

cha/jp

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