Jens Spahn plant neues Gesetz : FDP-Vize Kubicki übt scharfe Kritik: „Staat darf nicht in Wettbewerb mit der Presse treten“

von 25. März 2021, 01:00 Uhr

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Kritisiert neuen Gesetzentwurf aus dem Haus von Jens Spahn: FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Kritisiert neuen Gesetzentwurf aus dem Haus von Jens Spahn: FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für ein nationales Gesundheitsportal.

Schwerin | Zwar sei es zu begrüßen, wenn Möglichkeiten der neutralen Gesundheitsaufklärung oder Information geschaffen werden, sagte Kubicki unserer Redaktion. „Was aber nicht geht, ist Staatsjournalismus, der freie und unabhängige Medienhäuser verdrängt. Genau das kann das Portal aber bewirken“, bemängelte Kubicki. Verfassungsrechtliche Grenzen unbedingt ver...

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