Europawahl 2019 : Die Europäer haben gewählt - zehn Fragen und Antworten

Europa hat gewählt. Auszählung der Briefwahlunterlagen in Münster. Was bedeutet das Ergebnis für die Politik in Brüssel und Berlin? Münster  Foto: Rüdiger Wölk/imago images
Europa hat gewählt. Auszählung der Briefwahlunterlagen in Münster. Was bedeutet das Ergebnis für die Politik in Brüssel und Berlin? Münster Foto: Rüdiger Wölk/imago images

Die frisch gewählten Volksvertreter werden in Brüssel die Weichen für eine neue Politik stellen müssen; wie genau das aussehen wird, lässt sich unmittelbar nach der Wahl noch kaum beantworten. Dass die Wahl in Berlin Spuren hinterlassen wird, ist ausgemacht. Unsere Redaktion einen Blick auf das, was unmittelbar ansteht in Brüssel und Berlin und auf Fragen, die die Wähler bewegen.

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26. Mai 2019, 21:15 Uhr

Osnabrück/Berlin | Wird CSU-Mann Weber nun EU-Kommissionschef?
Auch wenn die Christdemokraten wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament stellen, ist es nicht ausgemacht, dass deren Spitzenkandidat Manfred Weber EU-Kommissionspräsident wird. Denn die Staats- und Regierungschefs haben ein Wörtchen mitzureden.

Einige, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wollen das Spitzenkandidaten-Prinzip aushebeln und die Personalie mit der Neubesetzung anderer Posten (EU-Ratspräsident, EU-Außenbeauftragte, EZB- und Eurozonen-Chef sowie EU-Parlamentspräsident) hinter verschlossenen Türen auskungeln. So wurde bereits der Franzose Michel Barnier ins Spiel gebracht. Die EU-Parlamentarier halten derlei für Betrug am Wähler.

Letztlich könnte es auf eine institutionelle Krise, eine Machtprobe zwischen Rat und Parlament hinauslaufen. In jedem Fall muss eine Mehrheit der Abgeordneten den neuen Kommissionschef bestätigen. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten kommen dabei auch Liberale und Grüne ins Spiel.

Was wird aus der Populismuswelle?
Der Traum von Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini von einer schlagkräftigen rechtsnationalen Fraktion mit Namen „Europäischen Allianz der Völker und Nationen im Europaparlament“ könnte wahr werden.

Die dafür in Frage kommendenden Parteien wie zum Beispiel italienische Lega, AfD und Rassemblement National in Frankreich sowie die Freiheitliche in Österreich haben gut genug abgeschnitten – wenn auch nicht überall so, wie sie erhofft hatten.

Sonnt sich im Erfolg: Marine Le Pen wurde mit der rechtsnationalen Rassemblement National (RN) stärkste Kraft in Frankreich Foto: Bertrand Guay/AFP
BERTRAND GUAY
Sonnt sich im Erfolg: Marine Le Pen wurde mit der rechtsnationalen Rassemblement National (RN) stärkste Kraft in Frankreich Foto: Bertrand Guay/AFP


Eine starke europaskeptische Fraktion kann die engere Zusammenarbeit innerhalb der EU zwar nicht blockieren. Doch eine nationalistische Fraktion dürfte die Parlamentsarbeit erschweren, allein schon weil sie Anrecht auf mehr Ausschussvorsitzende und Berichterstatter hat, die Legislativprozessen ihren Stempel aufdrücken können. Schärfere Auseinandersetzungen sind programmiert.

Die Populismuswelle in Europa wird so schnell nicht abebben. Zu viele Menschen fühlen sich abgehängt und haben das Gefühl von mehr Wohlstand nicht zu profitieren. Die Globalisierung macht ihnen Angst.

Was sagt die Wahlbeteiligung über den Zustand Europas aus?
Über Jahrzehnte kannte die Beteiligung der Bürger an den Europawahlen nur eine Richtung: nach unten. 2014 lag sie EU-weit bei mageren 42,6 Prozent; dass sie hierzulande zuvor leicht auf 48,1 Prozent angestiegen war, machte es nicht besser.

Das schadete der Glaubwürdigkeit des Projekts Europa und leistete der Polemik Vorschub, die EU sei ein Elitenprojekt, so abgehoben wie bürgerfern. Mit der diesmaligen Wahlbeteiligung hat die Legitimation der EU wieder Auftrieb bekommen; in nahezu allen Ländern haben mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2014.

Vielen Menschen ist offenbar klar geworden, was auf dem Spiel steht, wenn die EU scheitern sollte, nämlich Freiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und eine liberale Gesellschaft. Den Gegnern der Gemeinschaft dürfte es nunmehr schwerer fallen, die EU demokratischer Defizite zu bezichtigen. Die Wahlbeteiligung zeigt: Europas Bürger haben die EU noch nicht abgeschrieben.

Was passiert mit den Briten im Parlament?
Nach bisherigem Stand treten die Briten spätestens zum 31. Oktober aus der EU aus. Für das Parlament hätte das folgende Konsequenzen: Derzeit besteht die Kammer aus 751 Abgeordneten. Hiervon werden durch den Brexit 73 Sitze „frei“. Sie werden aber nicht komplett umverteilt, vielmehr verringert sich die Anzahl der Abgeordneten infolge eines Parlamentsbeschlusses auf 705.

Die verbleibenden 27 Sitze werden verteilt: auf Frankreich und Spanien jeweils 5 Sitze, Italien und die Niederlande erhalten je 3 Sitze, Irland 2 sowie Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Kroatien, Estland, Polen und Rumänien jeweils 1 Sitz. Für Deutschland bleibt es bei 96 Abgeordneten.

Angesichts der chaotischen Lage in Großbritannien ist aber eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft jenseits des 31. Oktober nicht ausgeschlossen. Es gelten dann uneingeschränkt alle Rechte und Pflichten von EU-Abgeordneten auch für die Briten.

Wie ist der nähere Zeitplan für Europa?
Die Europawahl ist der Auftakt für weitreichende Weichenstellungen. Am 20./21. Juni versuchen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel, auf einen Vorschlag für den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu einigen; nötig ist eine qualifizierte Mehrheit. Anfang Juli kommt das EU-Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammen; vorgesehen ist die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten.

Vom 15. bis 18. Juli könnten die Abgeordneten über die Ernennung des neuen Chefs der EU-Kommission abstimmen; er benötigt die Mehrheit der Mitglieder. Im September/Oktober befragt das EU-Parlament die künftigen EU-Kommissare; jedes Mitgliedsland unterbreitet einen Vorschlag. Fällt ein Kandidat im EP durch, gibt es einen neuen Vorschlag.

Im Anschluss müssen die Volksvertreter die Kommission als Ganzes billigen, voraussichtlich beim Oktoberplenum. Geht alles gut, tritt die neue EU-Kommission am 1. November ihr Amt an.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Union, haben trotz Verluste gut Lachen. In Brüssel bleiben die Christdemokraten stärkste Fraktion. Foto: Michael Kappeler/dpa
Michael Kappeler
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Union, haben trotz Verluste gut Lachen. In Brüssel bleiben die Christdemokraten stärkste Fraktion. Foto: Michael Kappeler/dpa


Kommt jetzt das große Groko-Beben?
Der Dämpfer für die Union, vor allem die brutalen Klatschen für die SPD werden das gemeinsame Regieren nicht einfacher machen. Vor den Wahlen im Herbst in drei ostdeutschen Ländern steigt der Profilierungsdruck für Konservative und Genossen enorm – in der SPD geht es um die Existenz.

„Wir haben nicht die Antworten gegeben, die die Leute erwarten“, räumt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Sie will auf der Führungsklausur in einer Woche über Konsequenzen beraten. Aber ein „Raus aus der Groko“ kommt für die Union nicht infrage. Auch in der SPD-Führung will trotz der herben Schlappen niemand die Notbremse ziehen. Partei-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt die Genossen vor „Schnellschüssen am Wahlabend“, die für die SPD schon mehrfach nach hinten losgegangen waren.

Also Augen zu und durch? Die Groko-Gegner um Juso-Chef Kevin Kühnert werden Aufwind verspüren. Ihr Problem: Sollte die SPD die Regierung verlassen und es käme zu Neuwahlen, droht die Versenkung.

Wird die SPD ihre Chefin stürzen?
Für einen Kasten Bier würd ich’s machen“, bringt sich ein Juso auf der Wahlparty als neuer SPD-Vorsitzender ins Gespräch. Den Umstehenden bleibt das Lachen im Hals stecken. Galgenhumor im Willy-Brandt-Haus an einem rabenschwarzen Abend. Andrea Nahles indes ruft den zerknirschten Genossen ein „Kopf hoch!“ zu und warnt: „Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre, den Weg der Erneuerung abzubrechen.“

In Bedrängnis: SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: John Macdougall/AFP
JOHN MACDOUGALL
In Bedrängnis: SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: John Macdougall/AFP


Gemeint ist damit, sie selbst vom Hof zu jagen. Aber Durchhalteparolen kann niemand mehr hören. Der Ruf nach personellen Konsequenzen führe nicht weiter, versucht Parteivize Olaf Scholz, eine „Nahles-muss-weg“-Debatte zu ersticken. An der Basis ist die 48-Jährige aber ziemlich durch. Sie solle zumindest den Fraktionsvorsitz ganz schnell abgeben, sagt ein Genosse.

Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nachgesagt, sich für ihre Ablösung an der Fraktionsspitze im Bundestag warmzulaufen.

Die Grünen auf dem Weg zur Macht?
Aber ja! Die Grünen – bei der Europawahl 2014 lagen sie bei 10,7 Prozent – haben sich in etwa verdoppelt. In Bremen sieht der Parteivorsitzende Robert Habeck das starke Abschneiden als „Regierungsauftrag“. Habeck hat einen Hype ausgelöst.

Der gelernte Philosoph mit Instinkt für gute Schlagzeilen und seine pragmatische Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock ziehen Profit aus dem Kick, den die Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ der Klimaschutzdebatte gab. Der Spitzenmann aus Schleswig-Holstein überzeugte auch mit eigenwilligen Positionen, so sprach er sich in der Wohnungsdebatte für Enteignungen aus. Selbst fürs leichte Genre ist er gut: Für seine Wuschelfrisur brauche er morgens „zwei Sekunden“, verriet der vierfache Vater, der in Kitschfilmen „auch mal weint“.

Dass der Höhenflug der Grünen nicht abbricht, schreiben Beobachter Baerbock zu, die parteiintern die Interessen ausgleiche: „Habeck strahlt nach außen, Baerbock wirkt nach innen.“

Ist der AKK-Effekt bei der CDU verpufft?
Allerdings. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), seit einem halben Jahr CDU-Chefin, ging mit einem blauen Auge vom Platz. „Ja, wir haben Fehler gemacht“, gab die 56-Jährige zu. Bei den Themen Klimaschutz und Digitales sei ihre Partei nicht gut aufgestellt gewesen.

Der Hieb saß: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (33), von AKK eigens wegen seiner digitalen Kompetenz ausgewählt, stand gestern betreten da. „Arme Greta“ hatte er über die 16-Jährige Klimaaktivistin aus Schweden gespottet. Das Anti-CDU-Video des 26-jährigen Youtubers Reso hatte er als „Pseudo-Fakten“ verurteilt. Als dieser bei zehn Millionen Klicks lag, lehnte Ziemiak mit einem Gesprächsangebot ein. „Wir werden morgen beginnen die Ärmelt aufzukrempeln“, verkündete eine sichtlich angegriffene AKK.

Die Wahl war der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende seit ihrem Amtsantritt im Dezember, Kanzlerin Angela Merkel hatte sich weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das Ergebnis entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei, sagte Kramp-Karrenbauer gestern kleinlaut. Und CSU-Chef Markus Söder forderte grimmig ein strategisches Umdenken der Union: „Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen“, gab er als Parole aus.

Können AfD und Liberale zufrieden sein?
Gerade noch zweistellig: AfD-Chef Alexander Gauland machte einen „schwierigen Wahlkampf“ für das mäßige Ergebnis verantwortlich, auch die „Strache-Geschichte“ habe seiner Partei geschadet. Zwar verzeichneten die Rechtspopulisten ein klares Plus gegenüber der letzten Europawahl, sie blieben aber deutlich unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Gauland verwies darauf, dass die AfD in ein Parlament gewählt werden wollte, „das wir abschaffen wollen“.

Führ ihn lief es nicht so toll: AfD-Chef Alexander Gauland auf der Wahlparty seiner Partei. Foto: Christoph Soeder/dpa
Christoph Soeder
Führ ihn lief es nicht so toll: AfD-Chef Alexander Gauland auf der Wahlparty seiner Partei. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die FDP blieb bundesweit nur gut zwei Prozentpunkte über ihrem schwachen Ergebnis von 3,4 Prozent im Jahr 2014. „Nicht zufrieden“, sei er, sagte Parteichef Christian Lindner, und versprach, das klimapolitische Profil der Partei zu schärfen. Dass er den „Fridays-for-Future“-Demonstranten die Kompetenz abgesprochen hatte war der FDP ebenso auf die Füße gefallen wie die Personalquerelen um Spitzenkandidatin Nicola Beer, die ein wenig auf verlorenem Posten kämpfte.

Europawahl-Frust schoben auch die Linken, die mit rund 5,5 Prozent noch zwei Punkte unter dem 2014er-Ergebnis landeten. Hoffnung setzen sie indes auf Bremen, wo sie erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielte und nun auf eine rot-ro

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