Europawahl 2019 : Sozialdemokraten am Boden

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Der Rechtsruck in Europa ist besorgniserregend, fataler jedoch ist die Erosion der Volksparteien - vor allem der SPD

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26. Mai 2019, 21:02 Uhr

Das Positivste vorweg: Lange hat eine Europawahl nicht mehr so mobilisiert wie diese. Wessen Verdienst das ist, wird Heerscharen von Analysten beschäftigen. Viel spricht allerdings dafür, dass die Friday-for-Future-Bewebung einen gerüttelten Anteil daran trägt. Wenn man sich dann noch anschaut, wie junge Menschen unter 40 Jahren wählten, dann wird klar, dass die klassischen Volksparteien in der jüngeren Generation keine Verankerung mehr hat. Und dass dieser Generation das Thema Klimaschutz und -gerechtigkeit nicht einfach nur wichtiger ist als den älteren Semestern, sondern geradezu ein zentrales Thema – gewissermaßen als Gegenpol zu den Klimawandelleugnern am rechten Rand des politischen Spektrums.

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Wahr ist aber auch, dass an diesem Rand die Zustimmung der Wähler europaweit zugenommen hat. Auch dieses Wutpotenzial hat offenbar mobilisiert. Den erhofften Einbruch nach dem Wiener Ibiza-Gate gab es nicht – außer in Österreich selbst. Das beunruhigende ist die strategische Allianz, welche diese Kräfte im neuen EU-Parlament bilden wollen. Was sie mit diesem Einfluss anfangen werden, ist noch unklar. Zumindest ständige Unruhe schüren, das dürfte dieser „nationalistischen Internationale“ gelingen.

Erschreckend war gestern Abend, wie trotzig die düpierten Sozial- und Christdemokraten mit den ewig gleichen Floskeln auf die Ergebnisse reagierten. Wie etwa die CSU nach ihrem schlechtesten Europawahlergebnis aller Zeiten von Rückenwind für ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber schwadronierte, erschloss sich nicht. Ebenso wenig, dass auch Wartestands-Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer unverdrossen daran festhielt, dass Weber die Spitze der Kommission übernehmen solle. Ein wenig mehr Demut wäre wünschenswert. Gewiss ist die Union nominal der Wahlsieger und darf Ansprüche anmelden. Angesichts eines Verlustes von über sieben Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bläst der Union der Wind jedoch eher frontal ins Gesicht.

Unfassbar allerdings waren am Abend die Prognosen für Großbritannien: Waren nach dem Brexit-Votum vor allem junge Wähler noch erschrocken, weil ihre Wahlverweigerung damals den Brexiteers zum Sieg verhalf, so wäre jetzt die Chance gewesen, diesen Fehler wettzumachen durch ein deutliches proeuropäisches Wahlergebnis. Stattdessen wird nach den letzten Umfragen ausgerechnet der EU-Verächter Nigel Farage triumphieren. In Frankreich führte am Abend Rechtspopulistin Marine Le Pen laut Prognosen vor der Bewegung von Präsident Emanuel Macron. Und in Ungarn triumphierte Victor Orban.

Die politische Landschaft in Europa ist in einem gravierenden Umbruch. Unter den jüngeren Wählern haben traditionelle Volksparteien offenbar ausgedient. Die Grünen als deutsche Wahlgewinner zogen ihren Zuwachs vor allem aus den Stimmen der Unter-40-Jährigen. Rechts der Mitte vermögen es die Unionsparteien selbst mit härtester Law-and-Order-Rhetorik nicht, Wähler von den Populisten zurückzugewinnen. Links der Mitte werden die Grünen mit klarer ökologischer und europäischer Programmatik zur neuen bürgerlichen Volkspartei (zumindest in den Städten). Die SPD hat kaum noch Klientel, weil kaum noch erkennbar ist, wofür sie steht.

Das alles lässt sich mit Kommunikationsdefiziten nicht mehr erklären, gar entschuldigen. Die EU muss nun ernsthaft reformiert werden - und zwar so transparent und nachvollziehbar, dass sich ihre Vorteile für die Menschen weitgehend von selbst erklären. Vielleicht kann die Konfrontation mit den Rechtspopulisten ein Katalysator sein. Die Transparenz sollte damit beginnen, den neuen Kommissionspräsidenten nicht im Hinterzimmer auszukungeln.

>> Alle aktuellen Informationen zur Europawahl finden Sie unter www.svz.de/europawahl
>> Alle aktuellen Informationen zu den Kommunalwahlen in MV finden Sie unter www.svz.de/kommunalwahl

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