Rüge der Anti-Korruptionskämpfer : Bericht des Europarats: Deutsche Parteienfinanzierung zu undurchsichtig

Deutschland hatte bald zehn Jahre Zeit, um Veränderungen in der Parteienfinanzierung auf den Weg zu bringen.
Deutschland hatte bald zehn Jahre Zeit, um Veränderungen in der Parteienfinanzierung auf den Weg zu bringen.

Deutschland wurde schon vor Jahren geraten, die Parteienfinanzierung neu zu regeln. Doch die Regierung stellt sich taub.

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04. Juni 2019, 05:57 Uhr

Straßburg | Deutschland unternimmt nach Expertenansicht zu wenig im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco).

Die Experten kritisieren, dass in Deutschland Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten zudem komplett verboten werden.

Zehn Jahre Zeit für Veränderungen

Wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten sie darüber Rechenschaft ablegen müssen, empfohlen die Anti-Korruptionskämpfer. Der Bundestagspräsident sollte zudem mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen.

Deutschland habe nun fast zehn Jahre Zeit gehabt, um diese und andere Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Neun der 20 Empfehlungen wurden demnach zufriedenstellend erfüllt, zehn wurden teilweise umgesetzt. Lediglich die Parteienfinanzierung sei bisher nicht abgehakt. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union.

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