Fidesz : Europäische Volkspartei setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Die Suspendierung soll gelten, bis ein Weisenrat beurteilt hat, ob der Fidesz Kriterien zur Mitgliedschaft erfüllt.

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20. März 2019, 18:45 Uhr

Brüssel | Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.

Weiterlesen: Orbans Partei droht Ausschluss aus EVP-Fraktion – Union dafür

Über den Vorschlag berieten am Mittwoch in Brüssel die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die beiden deutschen Unionsparteien stehen hinter dem Vorschlag der Suspendierung und der Beurteilung durch den Weisenrat.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

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