Finanzierung der Corona-Krise : Esken schlägt einmalige Vermögensabgabe vor – Protest aus anderen Parteien

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, möchte die finanzielle Last der Krisenbewältigung auch auf 'starke Schultern' verteilen.
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, möchte die finanzielle Last der Krisenbewältigung auch auf "starke Schultern" verteilen.

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. Die SPD-Chefin will es auch von den Vermögenden nehmen.

von
01. April 2020, 15:44 Uhr

Berlin | SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen."

Zur Finanzierung der Corona-Folgen nimmt die Bundesregierung enorm viel Geld in die Hand: Beschlossen ist ein Nachtragshaushalt, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Weiterlesen: Bundestag beschließt Rettungspakete gegen Virusfolgen: Wer profitiert?

Linke unterstützen Idee, andere Parteien irritiert

Um das zu stemmen, hatte auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Vermögensabgabe gefordert. Eine einmalige "Corona-Abgabe" auf große private Vermögen sei geboten – und in Artikel 106 des Grundgesetzes auch als Mittel vorgesehen. Konkret wird in dem Paragrafen allerdings nur die Möglichkeit von "einmaligen Vermögensabgaben" genannt, sie werden nicht weiter spezifiziert.

Andere Oppositionsparteien und auch der Koalitionspartner zeigten sich irritiert. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak kritisierte auf Twitter: "Dass SPD nun versucht, alte ideologische Ideen auf Kosten des Mittelstands durchzusetzen, ist absolut verfehlt."

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

"Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur"

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine "Steuererhöhungs- und Neid-Debatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden. Stattdessen müssten nach Ende der Kontaktbeschränkungen Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. "Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht", betonte Theurer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: "Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu kommen." Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu bringen, den Weg für europäische Corona-Bonds freizumachen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen