Proteste und Provokationen : Erste Sitzung des neuen EU-Parlaments: Brexit-Partei sorgt für Eklat

Die britischen Abgeordneten der Brexit-Partei kehrten dem Plenum während der Europahymne den Rücken zu.
Die britischen Abgeordneten der Brexit-Partei kehrten dem Plenum während der Europahymne den Rücken zu.

Die EU-feindlichen Abgeordneten haben sich während der Europahymne demonstrativ umgedreht.

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02. Juli 2019, 15:40 Uhr

Straßburg | Begleitet von Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter und Provokationen EU-feindlicher Abgeordneter ist am Dienstag in Straßburg das neu gewählte Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der amtierende Parlamentspräsident Antonio Tajani begrüßte die neu gewählten Parlamentarier, von denen einige gelbe T-Shirts mit der Aufschrift "Stopp Brexit" trugen.

Einige Abgeordnete protestieren gegen den Brexit. Foto: AFP/ FREDERICK FLORIN
Einige Abgeordnete protestieren gegen den Brexit. Foto: AFP/ FREDERICK FLORIN

Die Abgeordneten erhoben sich, als ein Quartett im Straßburger Plenarsaal die Europahymne "Ode an die Freude" aus Beethovens 9. Symphonie spielte. Einige EU-feindliche Parlamentarier, darunter die 29 Vertreter der britischen Brexit-Party von Nigel Farage, kehrten den Musikern demonstrativ den Rücken.

Farage schrieb hinterher auf Twitter, seine Partei habe damit eine erste Duftmarke hinterlassen.

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Die Aktion sorgte in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Viele bezeichnen das demonstrative Abwenden als "kindisch". Einige verweisen darauf, das seien Nazi-Methoden und posteten zum Vergleich ein Foto aus dem deutschen Reichstag von 1930:

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"Eigentlich sollten wir gar nicht hier sein"

Nach der kurzen Zeremonie zogen sich die Fraktionen zu Beratungen zurück. Sie wollen bis zum Abend ihre Position im Streit um die Besetzung mehrerer Top-Posten festlegen. Dabei geht es auch um die am Mittwoch geplante Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten.

Dem Parlament gehören 751 Abgeordnete aus den 28 EU-Staaten an, unter ihnen 73 Briten. "Eigentlich sollten wir gar nicht hier sein", sagte Farage. Schuld an der Situation sei "die politische Klasse in Großbritannien". Sie habe ihr "Volk im Stich gelassen".

Die Briten mussten an der Europawahl teilnehmen, weil ihr ursprünglich für Ende März geplanter EU-Austritt verschoben wurde. Premierministerin Theresa May war es in mehreren Anläufen nicht gelungen, im britischen Unterhaus eine Zustimmung für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen. Neues Zieldatum für den Brexit ist nun der 31. Oktober. Falls diese Frist eingehalten wird, müssen die Briten das Parlament wieder verlassen. Dann soll die Zahl der Abgeordneten auf 705 reduziert werden. Deutschland stellt 96 Volksvertreter – mehr als jedes andere Land.

Puigdemont und zwei Kollegen dürfen nicht rein

Vor dem Parlament versammelten sich am Dienstagmorgen rund 10.000 Demonstranten, die in der Nacht aus Katalonien angereist waren. Mit den rot-gelben Flaggen der katalanischen Separatisten protestierten sie gegen die Entscheidung der Regierung in Madrid, drei gewählte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter nicht auf die offizielle Liste der spanischen Europaabgeordneten zu setzen. Damit können der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter ihr Mandat nicht antreten.

Katalanen protestieren vor dem EU-Parlament. Foto: imago images / GlobalImagens/Nuno Pinto Fernandes
Katalanen protestieren vor dem EU-Parlament. Foto: imago images / GlobalImagens/Nuno Pinto Fernandes

In Spanien müssen Europaabgeordnete vor der Wahlkommission im Madrid einen Eid auf die Verfassung ablegen. Puigdemont und sein Mitstreiter Toni Comin lehnten dies ab. Sie hatten sich nach dem von Madrid als illegal bezeichneten Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 mit einer Flucht nach Belgien der spanischen Justiz entzogen. Wenn sie nach Spanien zurückkehren, müssen sie mit Festnahme rechnen. Puigdemonts ehemaliger Stellvertreter Oriol Junqueras, der ebenfalls ins Europaparlament gewählt wurde, sitzt hingegen in Untersuchungshaft und wurde deshalb von der Vereidigungszeremonie ausgeschlossen.

Weiterlesen: Ministerin von der Leyen als EU-Kommissionschefin im Gespräch

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