Höchste Alarmstufe in Griechenland : Erdogan droht EU mit "Millionen" Flüchtlingen – Merkel: "inakzeptabel"

Mehr als 13.000 Flüchtlinge versammelten sich demonstrativ am Fluss, der die Türkei von Griechenland trennt.
Mehr als 13.000 Flüchtlinge versammelten sich demonstrativ am Fluss, der die Türkei von Griechenland trennt.

Sicherheitskräfte riegeln die Grenze ab. Eine von türkischer Seite forcierte Massenzuwanderung soll verhindert werden.

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02. März 2020, 07:35 Uhr

Athen | Im Streit um die Grenzöffnung für Flüchtlinge hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erhöht. Die Grenzen blieben offen, sagte Erdogan am Montag in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren "Teil der Last" zu tragen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt kündigte Erdogan zudem ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag an.

"Hunderttausende" Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, "bald werden es Millionen sein", sagte Erdogan. Nach Beobachtungen von AFP vor Ort scheinen diese Zahlen jedoch stark übertrieben zu sein.

Merkel: Konflikt nicht auf Rücken der Flüchtlinge austragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den derzeitigen Umgang der Türkei mit Flüchtlingen in ihrem Land scharf. Sie verstehe zwar, dass die türkische Regierung von Europa mehr Unterstützung erwarte, sagte sie am Montag in Berlin. Es sei aber "völlig inakzeptabel", dass dies "auf dem Rücken der Flüchtlinge" ausgetragen werde.

Die Türkei stehe "vor einer sehr großen Aufgabe", sagte Merkel. Doch die Regierung in Ankara müsse ihre "Unzufriedenheit" mit der EU austragen und nicht auf Kosten der Flüchtlinge. Das Thema sei nur zu lösen, indem das EU-Türkei-Abkommen wieder so "hinbekommen" werde, dass es von beiden Seiten "akzeptiert und umgesetzt wird".

Bundesregierung warnt Migranten: Weg in die EU nicht offen

Die Bundesregierung warnt Flüchtlinge und Migranten vor einem Aufbruch Richtung Europa. "Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: "Der hat seine Gültigkeit." Ausdrücklich sprach er von "Flüchtlingen und Migranten" – nicht jeder werde nach der gültigen Definition ein Flüchtling sein.

In der Region Edirne harren die Migranten in der Kälte aus. Foto: AFP/Ozan KOSE
In der Region Edirne harren die Migranten in der Kälte aus. Foto: AFP/Ozan KOSE


Griechenland hat angesichts des massiven Andrangs von Flüchtlingen nach der türkischen Grenzöffnung die höchste Alarmstufe ausgerufen. Unter anderem sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats in Athen mitteilte. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet unterdessen, dass sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter zuspitzt.


Einreisesperre: Griechenland weist Asylanträge ab

Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Stelios Petsas will das Land auch einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Petsas sprach von einer "asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". Er kritisierte die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden.

Infolge der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte die Türkei am Wochenende ihre Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in die EU gelangen wollen. Tausende Menschen versuchten daraufhin, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen halte.

EU betont Solidarität – Michel und Sassoli reisen nach Griechenland

Die Bundesregierung betonte, das Abkommen gelte weiterhin. Die Regierung sei überzeugt, dass es für beide Seiten gut sei und dass es "aufrechterhalten und eingehalten" werden solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte den an die Türkei angrenzenden Staaten Griechenland und Bulgarien im Onlinedienst Twitter seine "volle Solidarität" zu.

Führende EU-Vertreter wollen sich am Dienstag in Griechenland ein Bild der Lage verschaffen. EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und sie selbst würden nach Griechenland an die Grenze zur Türkei reisen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. "Die Herausforderung, vor der Griechenland derzeit steht, ist eine europäische Herausforderung."

Gewalteskalation im nordsyrischen Idlib

Knapp eine Million Menschen sind seit Dezember aus den umkämpften Gebieten im Nordwesten Syriens geflohen. Die Gefechte um die letzte syrische Milizenhochburg Idlib hatten sich zuletzt verschärft. Bei einem Luftangriff, der mutmaßlich von syrischen Regierungstruppen ausging, wurden 34 türkische Soldaten getötet. Die Türkei startete daraufhin eine Militäroffensive und tötete am Sonntag 19 syrische Soldaten und schoss zwei syrische Kampfjets ab.

Weiterlesen: "Auf die harte Tour lernen": Türkei greift Syrien an und öffnet Grenze zur EU

Die syrische Regierung erklärte am Montag, ihre Truppen würden die türkischen Streitkräfte zurückdrängen. "Syrien ist entschlossen, sich dem ungeheuerlichen türkischen Angriff entgegenzustellen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus dem syrischen Außenministerium.

Russland unterstützt in dem militärischen Konflikt die syrische Regierung, die Türkei steht auf Seiten einiger Milizen. Direkte Auseinandersetzungen mit Russland will die Türkei aber vermeiden. Ankara und Moskau unterhalten wichtige Beziehungen in den Bereichen Verteidigung und Handel. Obwohl sie im Syrien-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen, haben sich die Türkei und Russland in der Vergangenheit eng abgestimmt.

Erdogan reist zu Putin nach Russland

Nach Angaben der türkischen Präsidentschaft wird Erdogan am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch nach Russland reisen. Er hoffe, dass bei den Gesprächen mit Putin eine Feuerpause erreicht werden könne "und wir eine Lösung in dieser Sache finden werden", sagte Erdogan.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Zusammenarbeit mit der Türkei habe hohe Priorität. Russland sei "die Zusammenarbeit mit unseren türkischen Partnern äußerst wichtig".

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad führt seit Dezember zusammen mit Russland eine Offensive rund um die letzte Hochburg der Assad-Gegner in der Provinz Idlib. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv. Am Montag eroberten Assads Truppen nach Aktivistenangaben die Stadt Sarakeb zurück. Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe hätten die Truppen "die vollständige Kontrolle" über die Stadt zurückerlangt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

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