Analyse : Er ist nicht allein: Über die Seehofers der Politik

Mit allen Wassern gewaschen: Horst Seehofer (CSU) ist einer der erfahrensten aktiven deutschen Spitzenpolitiker. Foto: Odd Andersen/AFP
Mit allen Wassern gewaschen: Horst Seehofer (CSU) ist einer der erfahrensten aktiven deutschen Spitzenpolitiker. Foto: Odd Andersen/AFP

Gesetze sollten möglichst kompliziert formuliert sein, damit sie nicht ohne weiteres kritisch hinterfragt werden können: Für diesen ebenso saloppen wie abgehobenen Satz muss Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharfe Kritik einstecken. Aber politische Tricks können auch andere. Eine Analyse.

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07. Juni 2019, 11:40 Uhr

Schwerin | Die ersten machen Gesetze möglichst kompliziert, die zweiten geben ihnen Werbenamen, dritte nutzen sie als trojanische Pferde. Vierte folgen dem Prinzip Kuhhandel. Fünfte schanzen ihrem Wahlkreis einen Behördenstandort zu. Sechste legen Abstimmungstermine auf Zeiten, in denen die Leute ein WM-Finale schauen. Siebte bauen für viele Millionen Euro einen ministerialen Newsroom auf, um ihre Ziele medial durchzudrücken. Die achten behaupten penetrant das Gegenteil von dem, was sie wirklich tun. Neunte werfen Nebelkerzen und zehnte lassen aus der zweiten Reihe Testballons aufsteigen, um einer Idee den Boden zu bereiten, für die sie die Öffentlichkeit noch nicht als „reif“ einschätzen.

Schön war auch Kevin Kühnert. Innerhalb der SPD dürfte keiner einen größeren Anteil daran haben, dass Andrea Nahles als Vorsitzende hinwarf. Hinterher forderte der Juso-Chef am lautesten, die Partei dürfe mit ihrem Führungspersonal nicht mehr so umgehen, um von der eigenen Rolle abzulenken.

'Gute-Kita-Gesetz'. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) setzte als erste Spitzenpolitikerin bewusst auf schönfärberische Namen für ihre Vorhaben.
Michael Kappeler/dpa
"Gute-Kita-Gesetz". Familienministerin Franziska Giffey (SPD) setzte als erste Spitzenpolitikerin bewusst auf schönfärberische Namen für ihre Vorhaben.

Mit anderen Worten: Man kann sich jetzt über Horst Seehofer empören und über seinen Einblick in die politische Szene. Gesetze aufzublasen, damit sie keiner hinterfragt, rangiert zwischen Zynismus und Dreistheit. Es hat aber auch Züge von Selbstironie und Ehrlichkeit, denn der Innenminister legt sein Vorgehen ja offen dar. Bedacht werden sollte auch, dass sich Seehofer und nahezu alle Politiker in Bund, Land und Gemeinde engagiert für ihre Ziele einsetzen, sich oftmals aufreiben und die Gesellschaft voranzubringen versuchen. Ihnen Niedertracht zu unterstellen, ist nicht angebracht, auch wenn sie mal raffiniert vorgehen.

Der Schaum des Bürgers

Zudem wirft der CSU-Politiker abseits von seinem eigenen Vorgehen die Frage auf, warum sich Medien und Bürger gerne mit Schaum auf Randthemen stürzen, andere aber links liegen lassen.

Wer sich von diesen Mechanismen überrascht gibt, zumal als politischer Profi, oder wer glaubt, dass andere Akteure keine taktischen Mittel nutzen würden, um ihre Ziele zu erreichen, der belegt nicht etwa seine moralische Erhabenheit. Vielmehr stellt er sich bewusst dumm und versucht wider besseres Wissen einen schnellen Punkt zu machen. Er spielt das gleiche Spiel wie Seehofer.

Eine Idee mal abseits der Frage des Stils: Die Menge und das Tempo der politischen Beschlüsse machen es Abgeordneten und Medien kaum noch möglich, ihnen zu folgen und sie zu durchdringen. Wie soll es erst dem Bürger gehen? Sollte es nicht das Ziel sein, das Maß der Gesetzgebung zu dämpfen? Zwar gilt ein Gesetz landläufig als Ausweis politischer Wirksamkeit und Aktivität. Damit befasst zu sein, stärkt die Rolle in der Partei und Fraktion. Aber wäre es nicht viel verdienstvoller, das gesellschaftliche Leben häufiger mal ohne staatliche Gängelei zu beeinflussen? Anderen, nur gesetzlich erreichbaren Vorhaben könnte dann wieder mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden, so dass es die Seehofers des Politikbetriebs mit ihren Tricks ein bisschen schwieriger haben.

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