Kommentar : Endlich! Deutschland hat ein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht

Deutschkurs für Ausländer, hier mit Musa Mohaned aus dem Sudan: Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Migration beschlossen. Foto: Michael Gründel
Deutschkurs für Ausländer, hier mit Musa Mohaned aus dem Sudan: Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Migration beschlossen. Foto: Michael Gründel

Allen Unkenrufen zum Trotz: Die jetzt beschlossenen Migrationsgesetze verdienen Lob, die Regierungsparteien Anerkennung. Deutschland erklärt geordnete Einwanderung zum politischen Ziel und entwickelt klare Kriterien dafür. Zeitgleich bekämpft es Missbrauch und erleichtert Rückführungen. Diese Weichenstellungen waren überfällig. Ein Kommentar.

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07. Juni 2019, 16:47 Uhr

Schwerin | Die neue Angewohnheit, Gesetze über ihre Bezeichnung gleich mit einer Bewertung zu versehen, sollte die Bundesregierung unterlassen. Das ist keine Erklärung von Ziel und Inhalt, es ist Propaganda. Ob die Bürger und Betroffenen eine Kita gut oder eine Rückkehr geordnet finden, sollen sie besser selbst entscheiden.

Immerhin geschieht politisch etwas bei der Migration. Zu lange hing die Große Koalition dem Glauben an, Willkommenskultur hieße rechtliche Beliebigkeit und innenpolitische Laxheit. Zahlreiche schwerste Straftaten geschahen in den vergangenen Jahren durch Täter, die das Land längst hätten verlassen müssen. Parallel kam es zu ungezählten Betrügereien mit Identitäten und Sozialleistungen. Große Wirkung könnte es denn auch entfalten, dass die Behörden besser zusammenarbeiten sollen und künftig Daten von Jugendämtern, Rentenversicherungen und Botschaften in den digitalen Abgleich von Personendaten einfließen.

Aber auch umfassend betrachtet war das Migrationspaket überfällig. Es verbindet das Ziel verstärkter Rückführung mit klaren Kriterien für Zuwanderung von Fachkräften als auch – weiterhin – Flüchtlingen. Beides aber auf der Grundlage von Recht und Gesetz, nicht von Zufall und Betrug, Moralistentum und Schlepperei, Kriminalisierung und bürokratischen Hürden. Für das Gesetzespaket haben Union und SPD Respekt verdient, zumal klar war, dass sie mit ihm dem politischen Gegner in schwieriger Zeit eine offene Flanke bieten.

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