Beschluss des Bundestags : Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher dürfte erneut scheitern

Im September besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Algerien. In Algier traf sie Premierminister Ahmed Ouyahia. Das Land soll als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.
Im September besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Algerien. In Algier traf sie Premierminister Ahmed Ouyahia. Das Land soll als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

Der Bundestag hat abermals per Gesetz einige Staaten für sicher erklärt. Doch Grüne und Linke stellen sich quer.

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18. Januar 2019, 11:09 Uhr

Berlin | Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich am Freitag im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus.

Damit dürfte die Umsetzung nach derzeitigem Stand erneut scheitern. Denn zustimmen muss der Regelung auch der Bundesrat, wo sich bislang die Grünen querstellen. Damit wiederholt sich ein Vorgang aus der vergangenen Legislaturperiode.

Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

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Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern "nicht falsche Hoffnungen" auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sie sei "Ausdruck eines gesunden Pragmatismus." Für den Entwurf stimmten 509 Abgeordnete. Mit "Nein" votierten 138 Abgeordnete. Vier Parlamentarier enthielten sich.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.

Wie begründet die Bundesregierung die geplante Aufnahme weiterer Länder?

Die Begründung sind ebenfalls die schlechten Chancen der Asylbewerber aus diesen Ländern auf Asyl. Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über 15.000 Asylanträge von Staatsangehörigen der drei nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgiens entschieden. Die Anerkennungsquote für Algerien lag 2017 bei nur 2,0 Prozent, für Georgien bei 0,6 Prozent, für Marokko bei 4,1 Prozent und für Tunesien bei 2,7 Prozent.

Welche Folge hat eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat für den Einzelnen?

Bewerber aus den betroffenen Ländern können sich nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "prinzipiell" nicht auf das Asylrecht berufen. Es wird angenommen, dass sie in ihrem Herkunftsland nicht verfolgt werden. Ihre Asylanträge sollen so schneller bearbeitet und die Bewerber nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden können.

Wird die Abschiebung dadurch einfacher?

Nicht unbedingt, weil auch die Mitarbeit des Herkunftslands erforderlich ist. Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Rückführungen in die Maghreb-Staaten in der Vergangenheit als "besonders schwierig". Hintergrund ist, dass die dortigen Regierungen oft keinen großen Wert darauf legen, ihre Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Noch 2015 konnten gerade einmal 57 Algerier in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Lage hat sich aber gebessert: Im Januar meldete das Bundesinnenministerium 450 Abschiebungen nach Algerien im Jahr 2017.

Was kritisieren die Grünen?

Sie verweisen unter anderem auf die Verfolgung von Journalisten und Minderheiten wie Homosexuellen in den Maghreb-Ländern. Außerdem seien andere Probleme im Umgang mit Flüchtlingen dringlicher.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte, der Entwurf sei überflüssig, da die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zuletzt ohnehin stark zurückgegangen sei. Die Zahl der Abschiebungen nach Georgien und in die Maghrebstaaten habe dagegen deutlich zugenommen.

Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden daher wohl der Neuregelung im Bundesrat nicht zustimmen. Allein bei der grün-schwarzen Regierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist ein Ja denkbar.

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