Streit über Ostsee-Pipeline : "Einmischung in innere Angelegenheiten": Bundesregierung kritisiert Donald Trump

US-President Donald Trump unterschrieb das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt am Freitag.
US-President Donald Trump unterschrieb das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt am Freitag.

Deutschland hat Donald Trumps US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 "mit Bedauern zur Kenntnis genommen".

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21. Dezember 2019, 08:36 Uhr

Berlin | "Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. "Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar."

Regierung: "Derartige US-Maßnahmen unverständlich"

Mit Blick auf die laufenden russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien "derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich". Zwischen der Ukraine und Russland sei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt worden. "Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden konnte."

Trump unterzeichnete Gesetzespaket am Freitagabend

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend (Ortszeit) ein Gesetzespaket unterzeichnet, das auch das Sanktionsgesetz gegen Firmen enthält, die Nord Stream 2 bauen. Die Strafmaßnahmen zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Gasleitung durch die Ostsee verlegt werden. Konkret ins Visier der USA geraten ist dabei das Schweizer Unternehmen Allseas.

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Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Leitung soll bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern anlanden. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Pro Tag wurden laut der Nord-Stream-Webseite bis zu drei Kilometer Pipeline verlegt. Die Verlegefirma Allseas kündigte am frühen Samstagmorgen auf ihrer Homepage an, die Arbeiten zunächst aussetzen zu wollen.

SPD: "Europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden"

Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline von Moskau abhängig mache. Schmid sagte der dpa: "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA." Der SPD-Politiker warnte, dass die Sanktionen auch die noch unter EU-Vermittlung laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Durchleitung von Gas durch die Ukraine nach Ost- und Mitteleuropa gefährden könnten.

Kiew und Moskau streiten unter anderem über die Preise für den Transit. Es könnten Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern drohen so wie schon einmal 2009. Am Donnerstag hatte es in dem Streit eine Grundsatzvereinbarung gegeben.

Nun befänden sich die Verhandlungen in einer entscheidenden Phase, erklärte Schmid. Man erwarte von der amerikanischen Seite eine Klarstellung, dass bis zum endgültigen Abschluss die Sanktionen nicht verhängt würden und eine 30-tägige Übergangsfrist respektiert werde. "Für die Schlussphase (...) besteht immer noch das Risiko, dass durch die US-Sanktionsentscheidung auf ukrainischer und russischer Seite die Hardliner gestärkt werden. Das wäre sowohl für die ukrainische als auch für die europäische Energiesicherheit fatal."

Nord-Stream-2-Konsortium will Pipeline trotz Sanktionen fertigbauen

Das Betreiberkonsortium der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 will das Projekt trotz der US-Sanktionen fertigstellen. "Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit", teilte das Unternehmen am Samstag mit. "Zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes." Wie die Fertigbau laufen soll, sagte ein Sprecher auf Anfrage zunächst nicht.

Die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas kündigte an, den Pipeline-Bau auszusetzen. US-Politiker hatten der Firma mit "potenziell vernichtenden" Sanktionen gedroht, sollte sie die Pipeline fertigbauen.

Es wird erwartet, dass der Bau der Leitung nun teurer wird und sich verzögert, weil Russland keine eigenen Spezialschiffe für solche Arbeiten hat und Ersatz suchen muss. Kremlchef Wladimir Putin hatte zudem Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen angekündigt.

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