"Unglaublich harte Verhandlungen" : Einigung bei EU-Gipfel zu Corona-Zuschüssen: Haushaltsrabatte für „Sparsame Vier“

Verhandlungsführer Charles Michel verkündet eine erste Einigung.
Verhandlungsführer Charles Michel verkündet eine erste Einigung.

Die Staats- und Regierungschefs haben einen Kompromiss gefunden. Die Einigung auf einen EU-Haushalt steht noch aus.

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20. Juli 2020, 05:07 Uhr

Brüssel | Den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten liegt beim Sondergipfel in Brüssel ein neues Kompromisspapier für das geplante Gesamtpaket aus Corona-Hilfen und langfristigem EU-Haushalt vor. Ob der 66 Seiten umfassende Text die Basis für eine Einigung sein kann, blieb zunächst aber fraglich. So hält EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Vorschlag daran fest, ein neues Instrument zu schaffen, das die Vergabe der Corona- und Haushalts-Milliarden an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpfen soll. Länder wie Ungarn und Polen hatten zuletzt mehrfach klargemacht, eine solche Verbindung nicht akzeptieren zu wollen. (Hier finden Sie Michels neuen Kompromissvorschlag)

Kompromiss: 390 Milliarden statt 500 Milliarden Euro

Konsens gibt es nach Angaben aus EU-Kreisen mittlerweile aber bei der lange umstrittenen Ausgestaltung des Konjunktur- und Investitionsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie. Nach dem am Montagabend verteilten Papier soll es Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro sowie Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro ermöglichen. Die geplante Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bleibt damit unverändert, lediglich das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten wird verändert.

Deutschland und Frankreich hatten ursprünglich 500 Milliarden Euro an Zuschüssen gefordert. Sie mussten letztlich aber wegen des Widerstands von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland einen Kompromiss eingehen. Diese Länder wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer beherzteren Reformpolitik zu bewegen.

Michel bietet "sparsamen" EU-Ländern höhere Haushaltsrabatte an


Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfonds hatte Michel den "Sparsamen Vier" deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt angeboten. Wie nach AFP-Informationen vom Montag aus dem neuen Vorschlag hervorgeht, sollen die Niederlande künftig einen Nachlass von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als bisher geplant.

Schweden soll nun 1,07 Milliarden Euro Rabatt bekommen, 271 Millionen mehr als in Michels letztem offiziellen Verhandlungsvorschlag von vor dem Gipfel. Österreich würde seinen Rabatt nach dem Plan auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und Dänemark kommt nun auf 322 Millionen Euro – 125 Millionen Euro mehr als bisher.

Auch Deutschland als größter Finanzier der EU erhält einen deutlichen Rabatt auf seine Beiträge. Er war aber von dem Corona-Streit nicht betroffen und bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.

Noch nie hat sich ein EU-Gipfel so lange hingezogen.
AFP/FRANCISCO SECO
Noch nie hat sich ein EU-Gipfel so lange hingezogen.


Neuer EU-Haushaltsvorschlag kürzt besonders beim Klimafonds

Ein großer Verlierer des Streits um die Corona-Hilfen der EU sind voraussichtlich die Kohleregionen Europas. Der neue Vorschlag von Michel sieht im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag 22,5 Milliarden Euro weniger für den sogenannten Just Transition Funds (JTF) vor. Mit dem Geld aus diesem Fonds sollen Transformationsprozesse in von Kohle und umweltschädlicher Schwerindustrie abhängigen Regionen angestoßen werden.

Die EU-Kommission hatte den JTF im Rahmen ihres umfassenden Klimaplans "Green Deal" vorgeschlagen, der die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Ursprünglich waren 7,5 Milliarden an frischen Mitteln für den Fonds reserviert. Mit den Plänen des Corona-Konjunkturprogramms wurde diese Summe auf 40 Milliarden Euro aufgestockt.

Diese Aufstockung fiel nun größtenteils dem Streit unter den Mitgliedstaaten zum Opfer. Für den Fonds für einen gerechten Übergang blieben dann nur zehn Milliarden aus dem Corona-Fonds sowie die ursprünglich vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro an regulären Haushaltsmitteln übrig.

Merkel: "Unglaublich harte Verhandlungen"

Beim EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag in Brüssel. Merkel sprach am vierten Gipfel-Tag von "unglaublich harten Verhandlungen". Um 18 Uhr kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut in großer Runde zusammen. Die Beratungen dürften erneut bis in die Morgenstunden dauern.

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Noch offen ist bislang eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Die Einigung ist die Voraussetzung für den Start des Hilfspakets. Weiterer Streit ist programmiert. So ist zum Beispiel die Frage offen, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll. Länder wie Polen lehnen das ab.

Streit um Sanktionen für Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit

Neben dem Corona-Fonds war auch noch ein weiterer Streitpunkt offen: Ungarn und Polen wehren sich vehement gegen Pläne, die Auszahlung von EU-Haushaltsgeldern mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verknüpfen. Beide Länder stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger.

Weiterlesen: Trippelschritte beim EU-Gipfel: Gelingt der Kompromiss?

Video: EU-Sondergipfel in Brüssel: Scheitern oder Durchbruch?


Europaparlament warnt Gipfelteilnehmer vor möglichem Veto

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat die Teilnehmer des EU-Sondergipfels vor einer zu starken Reduzierung der geplanten Corona-Hilfen und des langfristigen EU-Haushalts gewarnt und mit einem Veto gedroht. "Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird", sagte David Sassoli am Montag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Wenn die Bedingungen des Parlaments nicht ausreichend erfüllt würden, werde es seine Zustimmung nicht erteilen.

Der beim Gipfel zur Debatte stehende mehrjährige Finanzrahmen müsse geeignet sein, um zumindest die wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen, erklärte Sassoli. Dazu gehörten der Umweltschutz, die Digitalisierung, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und der Kampf gegen Ungleichheiten. Zudem brauche man Maßnahmen, um eine wirksame Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Damit spielte der Italiener auf die drohende Abschwächung eines geplanten neuen Haushaltsinstruments an, das bei Verstößen gegen EU-Werte die Kürzung von EU-Mitteln erlauben soll.

So lange hat sich lange kein EU-Gipfel hingezogen

Der Gipfel ist bislang der längste seit einem legendären EU-Spitzentreffen in Nizza im Dezember 2000. Der Rekord ist in greifbarer Nähe, schließlich zweifelte am Montagabend kaum mehr jemand daran, dass die Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs bis zum frühen Dienstagmorgen gehen werden. Gegen 4.30 Uhr wäre der bisherige Spitzenreiter übertroffen.

Damals hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen für die Aufnahme von den damals noch nicht zur EU gehörenden Ländern Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt. Insgesamt dauerte der Gipfel etwa 90 Stunden – von Donnerstagvormittag bis Montagfrüh.

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