Die wichtigsten Fragen zur Krise : Ein Land mit zwei Präsidenten: Wie geht es in Venezuela weiter?

Demonstranten bei einer Protestbewegung von Juan Guaidó.
Demonstranten bei einer Protestbewegung von Juan Guaidó.

Ein Überblick zur Regierungskrise in Venezuela.

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24. Januar 2019, 13:25 Uhr

Caracas | In Venezuela ist ein offener Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition unter Führung von Parlamentschef Juan Guaidó ausgebrochen. Der 35-jährige Abgeordnete hat Maduro für entmachtet erklärt und sich selbst als Übergangspräsident ausgerufen. Die USA und viele Staaten in Lateinamerika stellen sich hinter den selbst ernannten Interims-Staatschef.

Weiterlesen: Kampf um die Macht in Venezuela – USA und EU stützen Opposition

Wie ist die Lage jetzt in Venezuela?

Unübersichtlich. Nachdem sich Guaidó vor jubelnden Demonstranten zum Interims-Präsidenten erklärt hatte, schwor Maduro seinerseits seine Anhänger vom Balkon des Präsidentenpalastes auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. "Hier ergibt sich niemand", rief Maduro. In den Straßen von Caracas und anderen großen Städten des Landes lieferten sich Regierungsgegner unterdessen heftige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte vom Donnerstag kamen 16 Menschen ums Leben. Mindestens 175 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte.

Ausschreitungen in Caracas.
afp/Yuri Cortez
Ausschreitungen in Caracas.

Wer ist der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó?

Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur noch ein unbekannter Hinterbänkler in der entmachteten Nationalversammlung von Venezuela. Weil seiner Partei Voluntad Popular zu Jahresbeginn turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand und die prominentesten Köpfe inhaftiert oder im Exil sind, fiel Guaidó das Amt des Parlamentspräsidenten praktisch in den Schoß. Er ging sofort auf einen harten Konfrontationskurs mit der Regierung und nannte Maduro einen Usurpator – also jemanden, der die Staatsgewalt illegal an sich gerissen hat. Seit Wochen trommelte er für einen Machtwechsel in Caracas. Auf seinem Twitterprofil steht seit Mittwoch: Präsident (übergangsweise) der Bolivarischen Republik Venezuela.

Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch?

Der Parlamentspräsident beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. In diesem Fall schreibt die Verfassung in Artikel 233 Neuwahlen vor. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt.

Juan Guaidó ist noch ein ziemlicher Neuling im politischen Geschäft.
afp
Juan Guaidó ist noch ein ziemlicher Neuling im politischen Geschäft.

Wer erkennt Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten an?

Schon wenige Minuten nach seiner Proklamation als Staatschef stellte sich US-Präsident Donald Trump hinter Guaidó. Die lateinamerikanischen Länder Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador erkannten ebenfalls Guaidó an. Kanada unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe, die Guaidó unterstützt. Außerdem hat der Interimspräsident die Organisation Amerikanischer Staaten weitgehend hinter sich. Georgiens Außenminister erklärte ebenfalls, das Land stehe auf der Seite Guaidós.

Auch die EU stellte sich auf die Seite von Guaidó, erkannte ihn zwar nicht explizit als Präsidenten an, rief aber zu Neuwahlen auf. Die deutsche Bundesregierung stützte die Rolle des Parlaments. "Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag über Twitter. "Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet. Dabei kommt der demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle zu."

Wer unterstützt Maduro?

Gestützt wird Maduro weiterhin von seinen Verbündeten in Kuba und Bolivien. Auch Nicaragua, das derzeit selbst tief in einer politischen Krise steckt, solidarisierte sich mit Maduro.

Unterstützt wird der bisherige Präsident außerdem von Russland, der Türkei und dem Iran. Russland hat die Reaktion der USA verurteilt. "Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstärken", teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Washington vernachlässige die Normen und Grundsätze des Völkerrechts. "Es ist klar, dass man damit unbequeme Regierungen auswechseln will."

Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts. Gemeinsam mit Uruguay rief Mexiko zu einem Dialog zwischen den Konfliktparteien auf.

Wie stehen Guaidós Chancen, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen?

Nach derzeitigem Stand der Dinge erst einmal schlecht. Die Opposition ist geschwächt: Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen. Die verbliebenen Oppositionellen sind untereinander zerstritten. Zudem wird Maduro bisher noch vom Militär gestützt, das an vielen Schaltstellen der Macht sitzt. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf Twitter.

Doch diese Haltung ist umstritten: Venezolanische Experten sehen die Lage auf der Kippe. "Sicher ist: Das Militär im Land ist gespalten", sagte der ehemalige Handels- und Industrieminister Moisés Naím am Donnerstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ein Teil der Streitkräfte sei "sehr, sehr unglücklich" mit der Lage im Land. "Allerdings steht das Militär unter straffer Kontrolle", ergänzte er.

Welche Reaktion der USA ist denkbar, sollte Maduro nicht abdanken?

Trump hat angekündigt, "das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten" in die Waagschale zu werfen, um Maduro zur Machtübergabe zu zwingen. Zu Wirtschaftssanktionen sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter, in dem Bereich habe man im Fall von Venezuela bislang "kaum an der Oberfläche" des Möglichen gekratzt.

Welche Wirtschaftssanktionen wären vorstellbar?

Bislang haben die USA Sanktionen vor allem gegen regierungstreue venezolanische Funktionäre und Unternehmer verhängt. Denkbar wären zum Beispiel schmerzhafte Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes, das die größten Erdölreserven der Welt hat. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert. Unklar ist bislang, wie die USA diese gewaltige Menge im Fall eines Embargos ersetzen würden.

Sind auch militärische Schritte denkbar?

Trump sagte: "Alle Optionen sind auf dem Tisch." Der Präsident führte das nicht weiter aus, ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte am Mittwoch aber auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. Er sagte auf eine entsprechende Frage: "Wenn wir sagen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, dann heißt das, dass alle Optionen auf dem Tisch sind." Wie ein militärisches Vorgehen der USA aussehen könnte, ist aber unklar. Und Trump ist eigentlich darum bemüht, Auslandseinsätze des US-Militärs zurückzufahren.

Gibt es einen Ausweg aus der verfahrenen Situation?

Bislang hat Maduro alle Massenproteste gegen seine Regierung blutig niedergeschlagen. 2014 und 2017 gingen Zehntausende Menschen über Wochen hinweg auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Gruppen und Demonstranten kamen insgesamt mehr als 160 Menschen ums Leben. Allerdings war Maduro international noch nie so isoliert wie jetzt.

"Wenn Maduro sich jetzt eine Antwort überlegt, sollten er und seine Verbündeten sich fragen, ob der Erhalt ihres glücklosen Regimes weiteres Blutvergießen wert ist", sagt Benjamin Gedan vom Forschungsinstitut Wilson Center. "Sie werden als Verbrecher in die venezolanische Geschichte eingehen. Aber es gibt immer noch die Chance, einen friedlichen Rücktritt zu verhandeln und eine Inhaftierung in Venezuela oder Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu vermeiden."

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