Karlsruhe : Eilanträge zur Notbremse abgewiesen: Um welche Aspekte es ging

von 02. Juni 2021, 10:53 Uhr

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Mehrere Eilanträge gegen die Notbremse wurden in Karlsruhe abgewiesen.
Mehrere Eilanträge gegen die Notbremse wurden in Karlsruhe abgewiesen.

Karlsruhe hat etliche Eilanträge und Klagen gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Um welche Aspekte ging es und was ist noch offen?

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Klagen gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgewiesen. Das betrifft insgesamt acht Eilanträge, wie das Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Außerdem seien 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil sie nicht ausreichend begründet oder aus anderen Gründen unzulässig waren. ...

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