Angst vor No-Deal-Brexit : Britischer Premier auf Konfrontationskurs – EU weist Johnsons Forderung zurück

Boris Johnson (links) will den Brexit zu seinen Bedingungen, Jean-Claude Juncker beharrt auf den alten Deal.
Boris Johnson (links) will den Brexit zu seinen Bedingungen, Jean-Claude Juncker beharrt auf den alten Deal.

Sie haben Telefonnummern ausgetauscht – doch Freunde werden Boris Johnson und Jean-Claude Juncker wohl nicht mehr.

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25. Juli 2019, 20:30 Uhr

Brüssel | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Forderung des neuen britischen Premierministers Boris Johnson nach einem Aufschnüren des Brexit-Abkommens zurückgewiesen. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen hinsichtlich des Abkommens, sagte Juncker nach Angaben seiner Sprecherin am Donnerstag in einem Telefonat mit Johnson. Neue Forderungen Großbritanniens könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach Großbritanniens EU-Austritt einfließen.

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"Präsident Juncker hat sich angehört, was Premierminister Johnson zu sagen hatte", führte die Kommissionssprecherin aus. Danach habe der Kommissionschef bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen "die beste und einzig mögliche Vereinbarung" sei. Juncker sagte den Angaben zufolge zu, "jegliche vom Vereinigten Königreich geäußerte Vorstellungen daraufhin zu analysieren, ob sie mit dem Austrittsabkommen kompatibel sind".

Sie wollen "in Kontakt bleiben"

Juncker bekräftigte überdies seine Gesprächsbereitschaft. Die Kommission sei "in den kommenden Wochen weiterhin erreichbar, sollte das Vereinigte Königreich wünschen, Gespräche zu führen und seine Position im Detail klarzustellen", sagte seine Sprecherin. Juncker und Johnson hätten "Handynummern ausgetauscht und vereinbart, in Kontakt zu bleiben".

Johnson will den Brexit nach eigenen Worten "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln. Damit wird ein EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen wahrscheinlicher. Das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen nannte Johnson am Donnerstag im Unterhaus in London "inakzeptabel". Für die Zeit nach dem Brexit verspricht er seinen Landsleuten paradiesische Zustände. Seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen – "unter allen Umständen", sagte Johnson bei seiner ersten Rede im neuen Amt.

EU-Politiker "befreien"

Er wolle das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas sein. Und Johnson legte im Parlament nach: Die britische Regierung werde keinen EU-Kommissar nominieren. Viele britische Vertreter seien "in Brüssel und Luxemburg in einem Treffen nach dem anderen gefangen, während sie besser neue Freihandelsabkommen sichern könnten". Diese Leute wolle er befreien.

Der für die Brexit-Verhandlungen zuständige EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief angesichts der Kampfansage Johnsons zur Geschlossenheit auf. Erforderlich sei es nun, "ruhig zu bleiben, an den Grundsätzen und Leitlinien festzuhalten und im Kreis der 27 Solidarität und Einheit zu zeigen", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Mitgliedstaaten. Sobald die britische Regierung mehr zu ihren Vorstellungen mitteile, werde er eine Analyse vorlegen. Johnsons Rede vor dem Parlament wertete Barnier auch als Versuch, Druck auf die Einheit der EU auszuüben.

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