Vor zweiter Trump-Rede bei den UN : EU plant neue Institution zur Umgehung von US-Sanktionen gegen Iran

Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif bei einem multilateralen Treffen am Rande der 73. UN-Generalversammlung. Foto: imago/ITAR-TASS/Alexander Shcherbak
Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif bei einem multilateralen Treffen am Rande der 73. UN-Generalversammlung. Foto: imago/ITAR-TASS/Alexander Shcherbak

Dass Donald Trump wie im Vorjahr offen mit "Zerstörung" droht, ist unwahrscheinlich. Doch der Iran bietet Zündstoff.

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25. September 2018, 07:17 Uhr

New York | Bei den Vereinten Nationen bahnt sich eine Konfrontation zwischen Europäern und den USA über die Iranpolitik an: US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede an diesem Dienstag vor der Vollversammlung unter anderem die Rolle des Irans als destabilisierender Faktor im Nahen Osten darstellen. Die EU plant eine neue Institution, um europäische Geschäfte mit dem Iran gegen US-Sanktionen abzusichern.

Die nach dem US-Rückzug verbliebenen Länder im Atomabkommen mit dem Iran wollen unter Führung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ein Instrument schaffen, um den Deal aufrecht zu erhalten und den Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter zu ermöglichen. Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen sind für den ölreichen Iran eines der wesentlichen Motive, in dem Abkommen zu bleiben.

EU will "Special Purpose Vehicle" (SPV) gründen

Die EU will mittels einer neuen Finanzinstitution von den USA verhängte Sanktionen gegen den Iran umgehen, kündigte Mogherini am Montag in New York nach einem Treffen von Unterzeichnern des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran an. Nach ihren Angaben soll eine Zweckgesellschaft – ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) – für "legitime finanzielle Transaktionen" mit dem Iran gegründet werden. Damit könnten abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abgewickelt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden.

Dialog mit dem Iran statt militärische Konfliktlösung – das sei die Linie der EU, sagt Mogherini im Interview nach ihrem Treffen mit Vertretern des Landes.

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Bundesaußenminister Heiko Maas betonte nach seiner Ankunft bei der UN-Generalversammlung in New York, wie wichtig ihm das klare Bekenntnis zu dem Atomabkommen mit dem Iran sei. Eine Strategie, die alleine auf größtmöglichen Druck setze, werde nicht funktionieren. "Wenn sich die Fronten verhärten, macht das nichts besser oder einfacher, sondern vieles gefährlicher und schwieriger", sagte Maas. "Dieser Weg führt in eine Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen Eskalation."

USA wollen raus aus internationalen Verbünden

Trump will in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zudem die Souveränität der Nationalstaaten herausstellen, wie sein Sicherheitsberater John Bolton am Montag nochmals betonte. Für die USA bedeutet dies auch den Rückzug aus internationalen Verbünden, überall dort, wo sie ihre eigenen Interessen nicht in ausreichendem Maße vertreten sehen. Unter anderem zogen sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Bolton hatte zuletzt scharfe Kritik am Internationalen Strafgerichtshof geübt.

Die USA steuern mit geballter diplomatischer Macht zudem einen zweiten Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an. Nach der ersten Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur soll es möglicherweise noch in diesem Jahr ein zweites Treffen geben, sagte Außenminister Pompeo in New York. Er werde selbst wahrscheinlich noch in diesem Jahr nach Pjöngjang fliegen, um den Gipfel vorzubereiten. Auch in New York sollte es Gespräche mit Nordkorea geben.

Regierung verteidigt Nordkorea-Politik

Er sei optimistisch, dass mit Kim und seiner Regierung Fortschritte beim Ziel der atomaren Abrüstung erzielt werden können, betonte Pompeo. "Die fundamentalen Prinzipien bleiben dieselben." Es gehe um die komplette, überprüfbare und unumkehrbare atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Trotz bisher stotternder Fortschritte verteidigte Pompeo die Strategie der Regierung Trump. Jahrzehntelang sei eine Politik kleiner Schritte verfolgt worden, mit wenig Erfolg. "Wir wollen nicht, dass das amerikanische Volk in einer Situation ist, in der es von Raketen aus Nordkorea bedroht ist."

Trump traf sich am Montagnachmittag mit Südkoreas Staatschef Moon Jae In. Beide unterzeichneten ein gemeinsames Freihandelsabkommens. Hinsichtlich des jüngsten Treffen Moons mit Kim Jong Un sprach Trump von "gewaltigem Fortschritt" und betonte, das Verhältnis zu Nordkorea sei "ganz anders" als noch vor einem Jahr. Damals hatte Trump Kim als "kleinen Raketenmann" betitelt. Zuvor hatte er dem nordkoreanischen Regime mit "Feuer und Wut" gedroht.

Trump redet vor 140 Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen hatte Trump am Montagmorgen bei einem von den USA organisierten Mini-Gipfel mehr Engagement im Kampf gegen den weltweiten Drogenmissbrauch gefordert. Er rief dazu auf, die Produktion illegaler Drogen stillzulegen. Rund 130 Länder unterschrieben eine Absichtserklärung, mit der sie dieses Ziel unterstützten. Konkrete Verpflichtungen enthält die Erklärung allerdings nicht.

Am Dienstag beginnt die alljährliche Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der bis zum Montag darauf mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York erwartet werden. Bei seiner Premiere im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident unter anderem Nordkorea mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt. Diesmal will Trump nach Angaben seiner UN-Botschafterin Nikki Haley vor allem über "Souveränität, Großzügigkeit und Beziehungen zu Ländern mit gemeinsamen Interessen" sprechen. Weitere Redner werden unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron und der iranische Präsiden Hassan Ruhani sein.

Auf der Website der UN oder der Website des Weißen Hauses sehen Sie Trumps Rede im Livestream am Dienstag, ab 15.15 Uhr.

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