Ohrfeige für Ungarn und Polen : EU-Rechtsstaatsstreit: Deutschland setzt sich durch – nun droht Stillstand

von 30. September 2020, 12:03 Uhr

svz+ Logo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli.

Ländern wie Polen oder Ungarn könnten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden.

Brüssel | Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte. ...

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 7,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »
zur Startseite