Budget für 2021 bis 2027 : EU-Gipfel zum Haushalt gescheitert – Merkel: Differenzen zu groß

Die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat haben sich nicht auf ein EU-Budget einigen können.
Die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat haben sich nicht auf ein EU-Budget einigen können.

Die ganze Nacht über wurde geredet und gerechnet. Doch die Forderungen der 27 EU-Staaten waren zu unterschiedlich.

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21. Februar 2020, 16:57 Uhr

Brüssel | Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Nach einem Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich waren nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen zwar neue Zahlen und Kompromissvorschläge im Gespräch. Sie brachten aber vorerst keinen Durchbruch.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist noch unklar, wann ein neuer Lösungsversuch folgt. Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln, sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend in Brüssel. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. "Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen", sagte die Kanzlerin. Über den Zeitpunkt werde EU-Ratspräsident Charles Michel entscheiden.

Eine Nacht der Einzelgespräche

Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung.

Die ganze Nacht zum Freitag beriet Michel dann in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten, Pessimismus machte sich breit. Dynamik entstand nach Angaben von Diplomaten erst, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten – das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen.

Merkel lehnte Michels Kompromiss ab

Ein Kompromissvorschlag von EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Gipfelteilnehmern auf Ablehnung gestoßen. Michel lotete dann die ganze Nacht über in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten Kompromisslinien aus – allerdings ohne erkennbare Bewegung.

Tusk-Nachfolger, Charles Michel (mit Bart links) traf in der Nacht die Staatschefs einzeln, um für alle einen Konsens zu finden. Hier sitzt er mit Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis (Zweiter von rechts). Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
Tusk-Nachfolger, Charles Michel (mit Bart links) traf in der Nacht die Staatschefs einzeln, um für alle einen Konsens zu finden. Hier sitzt er mit Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis (Zweiter von rechts). Foto: AFP/Kenzo Tribouillard


"Sparsame Vier" und Deutschland stellen Rabattanträge

Michel ließ daraufhin neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket anstellen. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.

Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Das Zugeständnis für sie steckte in anderen Zahlen: Die Rabattbeträge von 2020 für die fünf Nettozahlerländer Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande sollen erhalten bleiben. Österreich bekäme 100 Millionen Euro zusätzlich. Kanzler Sebastian Kurz freute sich am Freitagnachmittag über Bewegung in die richtige Richtung. Auch Deutschland gehört zu den Nettozahlern, ging aber ein wenig kompromissbereiter als die sogenannten "Sparsamen Vier" in die Verhandlungen.

Vertreten die 'Sparsamen Vier': Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (von oben links, dann im Uhrzeigersinn), Schwedens Premierminister Stefan Lofven, der niederländische Premierminister Mark Rutte und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen. Foto: AFP/Ludovic Marin
Vertreten die "Sparsamen Vier": Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (von oben links, dann im Uhrzeigersinn), Schwedens Premierminister Stefan Lofven, der niederländische Premierminister Mark Rutte und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen. Foto: AFP/Ludovic Marin


Schnappschuss: Merkel und Macron beim Mittagessen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron berieten am Freitagnachmittag mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie Michels Sprecher mitteilte. Schon beim Mittagessen hatten Merkel und Macron zusammengesessen – mit ihnen am Tisch: die Ministerpräsidenten Sophie Wilmès (Belgien), Giuseppe Conte (Italien) und Xavier Bettel (Luxemburg), wie ein Schnappschuss von der Runde zeigte.


Macron will Subventionsvolumen für Bauern erhalten

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron stemmt sich gegen allzu strikte Beschränkungen des Budgets, weil er Einschnitte bei den Subventionen für seine Bauern abwenden will. Diesen Punkt hatte er am Donnerstag besonders betont. EU-Länder im Osten und Süden wollen aus demselben Grund ebenfalls einen höheren Gesamtrahmen. Sie bekommen besonders viel aus den Strukturhilfen zur Förderung armer Regionen, der sogenannten Kohäsionsfonds. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter, für ihn seien Mittel für die Landwirtschaft sowie die Regionalförderung wichtig.

EU-Parlament und Orban fordert weitere Milliarden

Das zuletzt vorgeschlagene Volumen liegt aber sehr deutlich unter den Forderungen der 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen. Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro. Die Distanz sei sehr groß, sagte Orban. Ein weiterer Gipfel werde "sehr wahrscheinlich" nötig, hatte er schon am Nachmittag gesagt. Auch das Europaparlament fordert 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag erneut mit einem Veto gedroht und Michels Vorlage als inakzeptabel bezeichnet.

Ungarns Premierminister Viktor Orban gibt einen Zwischenstand der Verhandlungen bekannt. Foto: AFP/Ludovic MARIN
Ungarns Premierminister Viktor Orban gibt einen Zwischenstand der Verhandlungen bekannt. Foto: AFP/Ludovic MARIN


Völlig ungeklärt war ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen sollen künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Ratschef Michel hatte vor dem Gipfel den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen. Auch das traf bei Merkel auf Kritik. Daraufhin war im neuen Arbeitspapier die Rede von geplanten "Klarstellungen" bei dem Mechanismus. Orban sagte indes, das werde erst ganz am Ende geklärt.

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