Dreikampf um CDU-Vorsitz : Streit um UN-Migrationspakt: Das fordern AKK, Merz und Spahn

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz: (v.l.) Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz: (v.l.) Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.

Der UN-Migrationspakt entwickelt sich zum Streitthema zwischen den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

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20. November 2018, 22:17 Uhr

Idar-Oberstein | Bei der Regionalkonferenz stellte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit Friedrich Merz und Jens Spahn, den beiden anderen Kandidaten für den Parteivorsitz, CDU-Mitgliedern vor. Eine hitzige Debatte gab es um den UN-Migrationspakt, der einem Kandidaten noch nicht allzu lange bekannt ist.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember müsse über den Migrationspakt diskutieren. Es mache zwar Sinn, zum Thema Migration multilaterale Vereinbarungen zu treffen. Es gebe aber noch offene Fragen – zum Beispiel, ob der Pakt verpflichtend sei. (Weiterlesen: UN-Migrationspakt: "Wir verpflichten uns...", aber wozu eigentlich?)

Mit dem Pakt wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. "Es gibt Themen, die müssen wir in der Partei diskutieren", sagte Spahn. Dazu gehöre das Thema Migration. Es sei daher das "Normalste der Welt", dass die CDU auch über den UN-Migrationspakt diskutiere. Spahn hatte seine Vorbehalte bereits gegen Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei "der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen", sagte er dem Magazin "Cicero".

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Regionalkonferenz in Idar-Oberstein.
Silas Stein/dpa
CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Regionalkonferenz in Idar-Oberstein.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für eine Debatte auf dem Parteitag, der auch über den Parteivorsitz entscheiden wird. Es gebe bereits seit geraumer Zeit aus der Mitte der Partei einen entsprechenden Antrag, darüber zu debattieren. Sie machte aber zugleich klar: "Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt." Dieser bringe zum ersten Mal Herkunfts- und Migrationsländer in einer Vereinbarung zusammen. Sie freue sich, auch auf dem Parteitag für ihre Position zu werben.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies darauf hin, dass der Pakt bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden solle, also kurz nach dem Parteitag der CDU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe angekündigt, dem Pakt in Marokko zustimmen zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Bundestag an die Abgeordneten appelliert, den Beitritt Deutschlands zu dem Pakt zu unterstützen.

Migrationspakt noch nicht lange bekannt

Merz zeigte sich skeptisch, ob eine breite Debatte beim Parteitag kurz vor dem Treffen in Marokko sinnvoll sei. Er habe von der Existenz des Pakts auch erst in den letzten Monaten erfahren. Merz sagte, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre. Er sagte zugleich, die Bundesregierung müsse klarstellen, dass die Auswirkungen des Pakts nicht bindend seien. Große Teile der Bevölkerung machten sich Sorgen, dass Einwanderung mit diesem "Vehikel" zunehme. Diese Sorge müsse man ernst nehmen.

Bei anderen Themen wie der Sozial- und Rentenpolitik, aber auch zur Zukunft Europas gab es bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz dagegen programmatisch ähnliche Positionen. Alle drei Kandidaten betonten außerdem den Willen, die Partei zurück zu alter Stärke führen zu wollen.

Kramp-Karrenbauer sagte, es komme darauf an, dass die CDU neues Profil entwickele. Die CDU müsse "Tempo machen" und für neue Dynamik sorgen. Sie rief mit Blick auf den Dreikampf erneut zu einem fairen Wettbewerb auf. Der politische Gegner sitze in den Reihen der anderen Parteien.

Merz sagte, er traue sich zu, die Partei wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen und die Wählerschaft der AfD zu halbieren. Zugleich sagte er, er habe die große Befürchtung, dass es bei der Europawahl im Mai kommenden Jahres ein Ergebnis geben werde, das linke und rechte Populisten stärker mache. Im ARD-Deutschlandtrend rangierte die Union zuletzt weiter bei 26 Prozent, gefolgt von Grünen (23 Prozent/+6), SPD (14/-1) und AfD (14/-2).

Diesel-Krise: AKK fordert Fonds für Bußgeldzahlungen

Kramp-Karrenbauer sprach sich in der Dieselkrise für die Bildung eines Fonds aus. Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller wegen des Abgasskandals dürften nicht in Landeshaushalten verschwinden, sagte sie. Per Gesetzesänderung müsse sichergestellt werden, "dass Strafzahlungen nicht im Landeshaushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden".

Sie bezog sich darauf, dass Volkswagen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro an das Land Niedersachsen und Audi von 800 Millionen Euro an den Freistaat Bayern gezahlt haben. (Weiterlesen: Bußgeld für Audi: 800 Millionen Euro füllen bayerische Staatskasse)

Kramp-Karrenbauer sagte dazu, mit einem Fonds sollten entweder "Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorangetrieben oder Schadensersatz für betroffene Autofahrer" finanziert werden. Sie fügte zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen hinzu: "Dort, wo Nachrüstung technisch möglich ist, muss Nachrüstung angeboten werden. Und die Unternehmen müssen die Nachrüstung auch bezahlen."

Jens Spahn wundert sich über "Lust am Untergang"

Ein neues Maßnahmen-Paket der Bundesregierung in der Dieselkrise sieht auch Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel vor, Umbauten am Motor. Es kann aber noch lange dauern, bis diese Umbauten umgesetzt werden. Außerdem gibt es immer noch offene Fragen zur Finanzierung. (Weiterlesen: "Trickserei": Diesel-Kompromiss von Andreas Scheuer in der Kritik)

Gesundheitsminister Spahn sagte mit Blick auf den Diesel: "Ich wundere mich, mit welcher Lust am Untergang wir diese Debatte führen." Das Auto sei "einer der Faktoren, warum wir so gut dastehen, das ist eine Wohlstandsquelle". Er warnte davor, "die eigene führende Technik kaputtzureden".

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