Eindeutiger Appell : Wie Niedersachsens Migrationsbeauftragte Antisemitismus bekämpfen will

von 20. Mai 2021, 17:22 Uhr

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Bereits im März wollte die Bundesregierung die Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie beschließen. Doch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte das gestoppt.
Bereits im März wollte die Bundesregierung die Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie beschließen. Doch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte das gestoppt.

Doris Schröder-Köpf fordert die Koalitionspartner in Bund und Land auf, „die Mittel für politische Präventions- und Aufklärungsarbeit spürbar aufzustocken“. Anlass für ihren Vorstoß ist der Nahost-Konflikt.

Schwerin | Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) macht sich dafür stark, das Demokratiefördergesetz, mit dem Projekte gegen Hass und Hetze gefördert werden sollen, auf Bundesebene zu verabschieden. Anlass für ihren Vorstoß ist die aktuell polarisierte politische Stimmung wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts. "Wir können nicht länger ...

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