Diskussion um Diesel-Fahrverbote : Bundesregierung schließt höhere Schadstoff-Grenzwerte aus

Ein Fahrverbotsschild für Dieselautos in Hamburg.
Ein Fahrverbotsschild für Dieselautos in Hamburg.

Die Bundesregierung will Fahrverbote für Dieselfahrer vermeiden, höhere Schadstoff-Grenzwerte gibt es aber nicht.

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15. Februar 2019, 13:13 Uhr

Berlin | Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest." Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: "Es wird keine Veränderung nach oben geben."

Schadstoff-Grenze soll bei 270 Milligramm bleiben

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen – etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Lesen Sie auch: Höhere Grenzwerte für Stickoxide? EU-Kommission dementiert

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate. Unter anderem der "Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten "offensichtlich", die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern.

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