Gegen "Wildwest auf zwei Rädern" : Diese neuen Regeln sollen das Chaos um E-Scooter eindämmen

Bei der Nutzung von Elektro-Tretrollern sollen künftig Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit verabschiedet werden. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst
Bei der Nutzung von Elektro-Tretrollern sollen künftig Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit verabschiedet werden. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Nach der Einführung der E-Scooter herrscht in vielen Städten Chaos. Neue Regeln sollen für Ordnung sorgen.

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24. August 2019, 19:49 Uhr

Berlin | Die kommunalen Spitzenverbände und vier große Anbieter von E-Tretrollern wollen für mehr Ordnung und Sicherheit bei der Nutzung der kleinen Fahrzeuge sorgen. Dazu schlossen sie eine Vereinbarung, wie eine Sprecherin des Deutschen Städtetags am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" (PNP) über die Vereinbarung berichtet; der Zeitung liege dazu eine Absichtserklärung vor. Ziel sei es, Chaos und Unfälle durch E-Tretroller – auch E-Scooter genannt – zu vermeiden und die Roller besser in den Straßenverkehr einzubinden. (Lesen Sie auch: Wie machen sich E-Scooter auf dem Land?)

Das Papier "Nahmobilität stärken – E-Tretroller in den Straßenverkehr integrieren" soll am Montag vorgestellt werden.

Wie sehen die genauen Pläne aus?

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Papier:

  • E-Roller sollen nicht mehr ungeordnet auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen abgestellt werden. Dazu müssten die Mieter per App aufgefordert werden und dies per Foto-Übersendung nachweisen.
  • Feste Verleihstationen und gekennzeichnete Bereiche sollten zudem für eine bessere Ordnung sorgen.
  • Mit Bonussystemen könnten die Nutzer dafür belohnt werden, die Roller an dafür vorgesehenen Stationen abzustellen.
  • Öffentliche Flächen wie denkmalgeschützte Plätze sollen nicht durch E-Roller blockiert werden.
  • Außerdem sollten Verstöße gegen die Regeln und Bedingungen durch Sperren der Nutzungsberechtigung bestraft werden.
  • Die Verleihunternehmer sollen sich verpflichten, falsch abgestellte und defekte Roller schnell innerhalb einer mit der Kommune vereinbarten Frist zu beseitigen.
  • Kosten, die den Kommunen für die Entsorgung von E-Scootern entstehen, seien von den Anbietern zu übernehmen, heißt es weiter in dem Papier.
  • Auch gelte es, eine Hotline und ein Beschwerdemanagement einzurichten, über die falsch abgestellte Roller gemeldet werden könnten.
  • Die Kommunen fordern zudem, dass sie regelmäßig nicht personengebundene Daten wie die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge, die Ausleihquote und die zurückgelegten Strecken von den Verleihfirmen erhalten.

"Es braucht klare Vorgaben"

An dem Papier ist neben dem Deutschen Städtetag auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund beteiligt. "Die ersten Wochen seit der Zulassung zeigen, dass es sowohl klarere Vorgaben durch die Kommunen braucht als auch eine gute Kommunikation durch die Anbieter", wurde Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der PNP zitiert. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte der Zeitung, E-Tretroller könnten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie tatsächlich Pkw-Fahrten ersetzen. "Damit sie sich gut in den Verkehr integrieren, braucht es vor allem die Rücksicht derer, die mit den E-Rollern unterwegs sind sowie klare Regeln, wo Roller stehen dürfen und wo nicht." (Lesen Sie auch: Streitfall E-Scooter: Wie sicher und sauber sind die Trend-Roller?)

Elektro-Tretroller sind seit Juni in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter stellen die kleinen Fahrzeuge seither in etlichen Städten zum Ausleihen zur Verfügung. Die Roller dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren und müssen eine Lenk- oder Haltestange haben. Fahren müssen E-Tretroller auf Radwegen. Gibt es keine, müssen sie auf die Fahrbahn.

"Wildwest auf zwei Rädern"

Grünen-Chef Habeck kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die massenhafte Verbreitung von E-Scootern in den Städten. "Im Moment ist das E-Scooter-Fahren Wildwest auf zwei Rädern", sagte er. Den Umweltschutzaspekt könne er derzeit nicht erkennen. "Sinn würden sie meiner Meinung nach vor allem ergeben, wenn man zum Beispiel am Stadtrand mit dem E-Scooter statt mit dem Auto zu S-Bahn fährt und dann weiter mit der Bahn in die Stadt."

Lesen Sie auch: Bekannte Youtuberin stirbt bei Unfall mit E-Scooter in London

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