Probates Mittel oder sozialistische Planspiele? : Das sind die wichtigsten Fragen zur Enteignungsdebatte

Demonstranten wehren sich gegen steigende Mieten – besonders in Berlin.
Demonstranten wehren sich gegen steigende Mieten – besonders in Berlin.

Ist die Enteignung von Immobilienkonzernen ein sinnvoller Schritt gegen die Wohnungsnot?

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08. April 2019, 14:32 Uhr

Berlin | Wie vor hundert Jahren leben Familien auf engem Raum zusammen. Und Geringverdiener werden an den Stadtrand gedrängt, während gefühlt immer neue Luxuswohnungen hochgezogen werden: Steigende Mieten und eine neue Wohnungsnot, gerade in den Städten, bergen sozialen Sprengstoff.

Am vergangenen Samstag gingen deswegen Zehntausende Menschen in etlichen Städten auf die Straße. In Berlin, wo die Misere besonders schlimm ist, begann gleichzeitig ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Grünen-Politiker Robert Habeck erklärte in der "Welt am Sonntag", er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegende Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen.

Die Kritik aus den politischen Lagern an Habecks Vorstoß ist groß. Kann die Enteignung von Immobilienkonzernen tatsächlich ein sinnvoller Schritt gegen die Wohnungsnot sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Sind staatliche Enteignungen überhaupt legal?

Ja, die Möglichkeit ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Es gelten aber Bedingungen. Enteignungen müssen nach Artikel 14 dem Wohl der Allgemeinheit dienen und auf Basis eines Gesetzes ablaufen. Zudem muss der Staat die Betroffenen entschädigen. Eine Enteignung darf nach der Rechtsprechung aber immer nur das letzte Mittel sein, es darf keine andere zumutbare und vertretbare Lösung geben. Enteignungen sind hierzulande nicht unüblich, etwa wenn Straßen, Stromleitungen oder Bahntrassen gebaut werden sollen, die Grundstückseigner aber partout nicht verkaufen wollen.

Was ist mit einer Vergesellschaftung gemeint, auf die sich das Berliner Volksbegehren beruft?

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen" will, dass der Berliner Senat nicht Artikel 14 des Grundgesetzes anwendet, sondern Artikel 15. Darin heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Das nennt sich Vergesellschaftung. Das Volksbegehren soll erreichen, dass mit einem Landesgesetz alle profitorientierten Unternehmen vergesellschaftet werden, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben.

Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mietern und direkt gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. "Es geht also nicht um Verstaatlichung, sondern um eine neue, demokratisch-solidarische Wirtschaftsform", schreibt das Bündnis. Der neuen Anstalt wäre es verboten, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten. Das gesamte Vorhaben ist juristisches Neuland, denn Artikel 15 ist nach Angaben des Justizministeriums noch nie zur Anwendung gekommen.

Heftiger Widerstand gegen mögliche Enteignungen

Welche Kritik gibt es an Vergesellschaftungen und Enteignungen?

FDP, CSU und AfD wenden ein, private Investoren, die neue Wohnungen bauen könnten, würden verschreckt. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärt, mit Enteignungen werde keine einzige Wohnung neu gebaut. Wenn Grünen-Chef Robert Habeck es ernst meine, dann könne er "mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen", so Blume gegenüber der "Rheinischen Post". "Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, ist Bauen, Bauen und Bauen."

Und AfD-Chefin Alice Weidel gibt zu bedenken, der Wohnraummangel sei in erster Linie Folge politischer Fehlentscheidungen. Enteignungen bedeuten aus ihrer Sicht, "dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Diskussion als "überflüssig wie ein Kropf" kritisiert. Wer jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die "Interessen von Millionen Mieterinnen und Mietern, weil es dazu geeignet ist, die private Bautätigkeit zu bremsen und zu entmutigen."

"Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Münchner Merkur". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Habeck scharf an. "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto 'Enteignen statt Bauen' handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die SPD versucht es mit einem anderen Vorschlag: Sie will die Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vorübergehend einfrieren. Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im "Bild"-Talk: "In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten."


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