Kommentar : Die AfD und die Lehrer: Dünne Schicht der Demokratie

'Neutrale Schule': Mit speziellen Meldeportalen will die AfD erfahren, wenn sich Lehrer im Unterricht gegen sie positionieren. Die Seite soll heute in Niedersachsen starten, in anderen Ländern gibt es sie schon. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
"Neutrale Schule": Mit speziellen Meldeportalen will die AfD erfahren, wenn sich Lehrer im Unterricht gegen sie positionieren. Die Seite soll heute in Niedersachsen starten, in anderen Ländern gibt es sie schon. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Drei aktuelle Fälle aus dem Umfeld der AfD verdeutlichen in frappierender Weise, wie dünn die Schicht freiheitlich-demokratischer Prinzipien in der deutschen Gesellschaft ist – und zwar diesmal unter den engagierten Gegnern dieser Partei. Ein Kommentar.

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17. Dezember 2018, 12:07 Uhr

Osnabrück | Im Bundestag ist es üblich, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Die AfD hat als größte Oppositionspartei noch immer keinen, weil die übrigen Abgeordneten ihn nicht mehrheitlich wählen. Beim ersten Kandidaten hieß es, es liege an Dingen, die er mal gesagt habe. Gegen die Nachfolgekandidatin Mariana Harder-Kühnel kann so etwas nicht vorgebracht werden – gewählt worden ist sie trotzdem nicht.

Auch in den Ländern hat der Kampf gegen den Aufstieg der AfD häufig einen fragwürdigen Beiklang. In Niedersachsen macht die Politik Front gegen ein Portal, das es andernorts bereits gibt: Lehrer sollen hier gemeldet werden, die im Unterricht dazu aufrufen, sich gegen die AfD zu engagieren.

Ein solches Denunziationsportal gehört sich nicht, und Aufklärung über Ausgrenzung und Populismus ist im Unterricht geboten. Kritiker des Portals sollten aber im selben Zuge sagen, dass es sich für Lehrer, die einem Neutralitätsgebot unterliegen, ebenso wenig gehört, gegen eine legale und gesellschaftlich breit vertretene Partei in der Schule zu Felde zu ziehen.

Dass so etwas geschieht, ist ja offenkundig. In Berlin weigerte sich jetzt eine Waldorfschule sogar, den Sohn eines AfD-Politikers aufzunehmen. Sie begründete es mit etwaigen Folgen für den Schulfrieden. Man ersetze die Parteizugehörigkeit des Vaters durch eine andere politische Überzeugung oder ein Merkmal wie Religion oder Rasse und stelle sich etwaige Reaktionen vor.

Dieser Check sollte grundsätzlich geschehen, bevor die AfD benachteiligt wird. Man lebt Schülern andernfalls kein zivilgesellschaftliches Engagement vor, sondern die eigene Interessenwahrung durch Diskriminierung.

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