Wie mehrere EU-Staaten : Deutschland erkennt Guaidó als Interimspräsident Venezuelas an

Juan Guaidó wurde von Deutschland als Interimspräsident anerkannt.
Juan Guaidó wurde von Deutschland als Interimspräsident anerkannt.

Deutschland erkennt Juan Guaidó als Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes an.

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04. Februar 2019, 13:48 Uhr

Berlin | Deutschland erkennt wie mehrere andere EU-Staaten den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes an.

"Für Deutschland ist (Parlamentspräsident) Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag.

"Ungewöhnlicher Schritt"

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt in der deutschen Außenpolitik, sich so klar für eine Seite zu bekennen. Maas bedauerte, dass der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro der ultimativen Aufforderung mehrerer EU-Länder nach einer demokratischen Neuwahl des Präsidenten nicht nachgekommen ist.

Guaidó hatte sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt. Zur Begründung sagte er, die von der Opposition weitgehend boykottierte Wiederwahl Maduros im vergangenen Mai habe nicht demokratischen Standards entsprochen. Maduro weigert sich abzutreten.

Maas betonte, die Sorge Deutschlands gelte den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. "Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen."

Aufruf zum Gewaltverzicht

Maas rief am Montagnachmittag alle Beteiligten des Machtkampfs in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. "Insbesondere die tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören", betonte er. Das weitere deutsche Vorgehen will der Außenminister nun mit der internationalen Staatengemeinschaft absprechen.

Maas kündigte an, dass er am Mittwoch nach Washington reisen werde. Am Rande einer Anti-IS-Konferenz wolle er dort mit John Bolton, dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, zusammenkommen. Tags darauf werde Deutschland auch an einem ersten Treffen der internationalen Kontaktgruppe in Uruguays Hauptstadt Montevideo teilnehmen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, man habe wiederholt den ungehinderten Zugang für internationale humanitäre Hilfe gefordert, bisher jedoch ohne Erfolg. Maduro hatte zuvor schon Hilfslieferungen aus den USA abgelehnt. Venezuela nehme keine Almosen an. Zudem äußerte er die Befürchtung, vor allem im Gefolge von Hilfslieferungen der USA könnten auch US-Soldaten ins Land kommen.

Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten.

Viele Menschen hungern

Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Januar begann seine zweite Amtszeit – und Guaidó reagierte mit der Ausrufung zum Gegenpräsidenten. Das Parlament, in dem die Opposition bei den letzten freien Wahlen Ende 2015 eine klare Mehrheit errungen hatte, war schon Monate zuvor entmachtet worden. Das Land, dessen Exporteinnahmen zu 95 Prozent vom Erdöl abhängen, war in Maduros Amtszeit in eine dramatische Krise geraten – viele Menschen hungern oder sind geflohen, die Geldentwertung ist die höchste der Welt.

China, Russland und die Türkei auf Maduros Seite

Guaidó beruft sich auf die venezolanische Verfassung, wonach bei einer illegitimen Amtsübernahme der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsmacht übernehmen kann. Auch die USA und zahlreiche Staaten Lateinamerikas unterstützen ihn, während unter anderem China, Russland und die Türkei Maduro die Treue halten. Ebenso die Spitze des Militärs. Viel wird davon abhängen, ob Maduro noch genug Devisen aus dem Export von Öl bekommt – die USA als wichtigster Abnehmer wollen Zahlungen auf Sperrkonten umleiten, bis es zu einem Machtwechsel kommt. Berichten zufolge soll die Regierung Maduros verstärkt versuchen, Goldreserven im Ausland zu verkaufen.


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