Agrarpaket sorgt für mächtig Ärger : Der Zorn der Bauern: Landwirte wenden sich von "ihrer CDU" ab

Die Stimmung in der Landwirtschaft ist schlecht - gerade nach Verkündung des sogenannten Agrarpaketes der Bundesregierung. Besonders mit 'ihrer CDU' fremdeln die Bauern. Foto: dpa/Guido Kirchner
Die Stimmung in der Landwirtschaft ist schlecht - gerade nach Verkündung des sogenannten Agrarpaketes der Bundesregierung. Besonders mit "ihrer CDU" fremdeln die Bauern. Foto: dpa/Guido Kirchner

Vielen Bauern reicht’s. Dieses Mal allem Anschein nach wirklich. Sie fremdeln damit, in welche Richtung die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung um die Landwirtschaft der Zukunft driftet. Vor allem aber mit "ihrer CDU". Aus Protest rammen einige grüne Kreuze in ihre Äcker. Andere wählen die AfD.

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18. September 2019, 07:00 Uhr

Osnabrück | Ja, die Wahlergebnisse in seinem Heimatland Sachsen hätten ihn schon überrascht, sagt Wolfgang Vogel. Gar nicht mal so sehr der Ausgang insgesamt; die CDU wurde stärkste Kraft. Nein, speziell die Entscheidungen seines Berufsstandes – der Landwirte – lassen den Vizepräsidenten des Bauernverbandes grübeln. „Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Landwirte in Sachsen klassische CDU-Wähler sind.“

Die Ergebnisse einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen belehrte ihn eines Besseren. Demnach stimmten 34 Prozent der befragten Landwirte für die AfD. Und „nur“ 33 Prozent für die CDU. Zuerst hatte darüber das Agrarmedium TopAgrar berichtet.

Wie konnte das passieren? „Das war für viele Bauern eine Protestwahl“, deutet Vogel die Befragung. Gar nicht mal so sehr Protest gegen die Politik in Sachsen, sondern gegen die der Großen Koalition auf Bundesebene.

Dabei fand die Wahl noch vor dem statt, was wenig später die Branche – nun ja – erschüttern sollte: die Verkündung des Agrarpakets von Umwelt- und Agrarministerium: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bekam ihr Prestigeobjekt, das umstrittene Tierwohllabel, durchs Kabinett.

Dafür machte sie gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Zugeständnisse beim Umweltschutz – etwa ein Glyphosat-Verbot ab Ende 2023 - und bei der Verteilung der EU-Agrarsubventionen im kommenden Jahr zulasten der Landwirtschaft.

Freudestrahlend präsentierten die beiden Politikerinnen den Deal der Hauptstadtpresse, hielten bunte Schautafeln in die Kameras. Auf Facebook erklärte Ministerin Klöckner: „Ein guter Tag für das Tierwohl sowie den Umwelt- und Artenschutz!“

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Die Kommentare unter dem Beitrag machen deutlich, dass viele Landwirte das anders sehen. Verrat an den Bauern sei das Paket. Klöckner solle sich gefälligst schämen. Sie betreibe eine kalte Enteignung der Landwirtschaft. Und so weiter.

An anderer Stelle heißt es: „Sie haben gerade die deutsche Landwirtschaft auf dem links-grünen Altar der Mainstream-Medien, die nur mit Panikmache und Angstschürerei auf Kosten einer kleinen Bevölkerungsgruppe Kasse und Auflage machen, geopfert.“

Die Ministerin wird regelrecht getrollt. Egal, was sie verbreitet – darunter finden sich immer Kommentare empörter Bauern. Etwa unter dem Bild eines Sonnenunterganges. Darunter schreibt eine Landwirtin:

„Nie mehr CDU. Mehr kann man Wähler nicht enttäuschen.“

Das ist zwar nur ein Statement, aber es fasst die Stimmungslage trefflich zusammen. Die Landwirte sind – vorsichtig formuliert – enttäuscht von „ihrer CDU“ und der vermeintlichen Schutzpatronin Julia Klöckner.

Bauernverbands-Vize Wolfgang Vogel sagt: „Was in Deutschland mit der Landwirtschaft gemacht wird, das gibt es in keinem anderen Land.“ Wäre der Agrardeal vor der Wahl in Sachsen präsentiert worden… – über die Folgen für das Wahlverhalten der Bauern lässt sich nur spekulieren.

Vogel jedenfalls findet: „Die CDU wird zeigen müssen, ob sie noch eine Gesprächsebene mit den Landwirten findet. So wie jetzt, geht es nicht weiter.“ Wohlgemerkt: Die Regierungspartei soll sich auf die Bauern zubewegen, nicht umgekehrt.

Einige Landwirte belassen es nicht bei Wut-Beiträgen in sozialen Netzwerken – sie rammen grüne Kreuze in ihre Äcker. Der in Agrarkreisen populärer Blogger „Bauer Willi“ aus Nordrhein-Westfalen hat die Aktion initiiert.

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Mittlerweile gibt es aus allen Teilen Deutschlands Bilder von Kreuzen. Wie viele Landwirte tatsächlich mitmachen, ist allerdings unklar. Gedacht ist die Aktion als „stiller Protest“ gegen die Politik der Bundesregierung – speziell die der CDU.

Wird sich am Agrardeal noch etwas ändern? Teile des Pakets müssen durch den Bundestag. Von Agrarpolitikern aus Unionskreisen wie etwa Gitta Connemann kam bereits Kritik.

Bauernlobbyist Wolfgang Vogel sagt: „Wenn sich daran nichts mehr ändert, wird es richtig derbe.“ Wie er das meint?

„Es ist wohl Zeit für Aktionen. Mahnfeuer, das Aufstellen grüner Kreuze, vielleicht aber auch Blockieren von Straßen und Kreuzungen.“

Die deutschen Bauern also auf den Barrikaden? Für Vogel nicht ausgeschlossen. „Es muss ein Ruck durch diese Gesellschaft gehen.“

Teile der Landwirtschaft im Nachbarland Niederlande gehen derweil einen anderen Weg. Die Probleme sind sehr ähnlich wie die in Deutschland: Die Politik hört nicht mehr auf die Bauern, die Anforderungen an den Berufsstand empfinden viele als Unverschämtheit. Was also tun? Eine eigene Partei gründen, lautete darauf die Antwort von Caroline van der Plas und einigen Mitstreitern.

Foto: Robin Britstra
Robin Britstra
Foto: Robin Britstra

Van der Plas nennt sich selbst „Bäuerin ohne Bauernhof“, sie ist keine Landwirtin, sondern Agrarjournalistin. Und als solche beobachtet sie die Debatte in den Niederlanden sehr genau – wie Bauern vergeblich versuchen über das Internet das Image ihrer Branche zu verbessern, wie einzelne Sektoren der Landwirtschaft zunehmend „unter Feuer“ geraten, wie sie es nennt.

Vorbild Tierschützer

Das alles habe bei ihr zu der Erkenntnis geführt, dass es „eine politische Partei braucht, die Einfluss nehmen kann auf die politische Agenda“. Als Vorbild nennt van der Plas ausgerechnet eine Bewegung, die viele Landwirte als natürlichen Feind sehen: die Tierschutz-Bewegung. In den Niederlanden gibt es eine „Partij voor de Dieren“. Sie sitzt im Parlament und nimmt Einfluss auf die politische Debatte.

„Hätten sie das nicht getan, wäre Tierschutz heute kein so bedeutendes Thema, wie er das jetzt ist“, sagt van der Plas. Die etablierten Parteien hätten auf die Bewegung reagiert, in dem sie selbst Tierschutz ins Programm aufgenommen haben. „

Das wollen wir auch für die Landwirtschaft und den Gartenbau“ erreichen. Die Debatten um die Branche seien geprägt von Emotionen, nicht von Fakten. „Das wollen wir ändern. Entscheidungen müssen auf Basis von Fakten getroffen werden.“ Der Name Partei ins Deutsche übersetzt: "Bauern - Bürger - Bewegung".

Zwei Sitze im Parlament

Aber hat das Projekt überhaupt eine Chance? In den Niederlanden wie auch in Deutschland stellen Landwirte nur noch einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. Mit ihnen kann in beiden Ländern keine Wahl mehr gewonnen werden. Gegen die intensive Landwirtschaft sehr wohl.

Van der Plas‘ Bewegung kommt das Wahlrecht der Niederlande zu gute. Für die „Tweede Kamer“ – das Pendant zum Bundestag – gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde wie in Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass wir einen, vielleicht zwei Sitze gewinnen können.“ In den Niederlanden arbeiteten eine halbe Millionen Menschen direkt oder indirekt im Agrarsektor. Hinzu kämen die „Menschen auf dem platten Land, die sich nicht mehr verstanden fühlen durch die Politik in Den Haag.“

Auch das sei Wählerpotenzial für die Bauernpartei, sagt van der Plas. „Die stille Mehrheit der Landbevölkerung“ sei dafür, Gärtner und Bauern und damit die Lebensmittelproduktion im Land zu halten, statt Hähnchen aus der Ukraine oder Rindfleisch aus Südamerika zu essen. Genau für eine solche Bewegung sei es Zeit, sagt van der Plas.

Agrarministerium wehrt sich

Währenddessen streitet man sich in Deutschland weiter. Das Agrarministerium in Berlin ist irritiert, dass den Bauern das Agrarpaket nicht gefällt. Von toxisch hat Bauernpräsident Joachim Rukwied gesprochen. Auf eine Umfrage unserer Redaktion gingen viele Landwirte tiefer ins Datei, was sie stört:

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Es sei wenig hilfreich, wenn von Verbandsseite „gleich das Ende des Berufsstandes heraufbeschworen wird“, teilt ein Sprecher von Klöckner mit. Man wünsche sich „mehr Sachlichkeit und Detailgenauigkeit.“ Die Bundesregierung helfe Bauernfamilien dort, wo es zu Belastungen kommt, versichert der Sprecher „Diese Unterstützung fällt leider nur häufig unter den Tisch, wenn es um die Bewertung geht.“

Auf Facebook reagiert die Ministerin auch selbst zu den Vorwürfen. Einer schreibt ihr, sie habe die Bauern an die SPD verkauft. Klöckners knappe Antwort: „Quatsch!“. Davon kursiert ein Screenshot im Internet:

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Offenbar hat die Ministerin die eigene Reaktion gelöscht. Zumindest ist sie auf Facebook nicht mehr auffindbar. Ohnehin scheint die CDU-Politikerin die Strategie gewechselt zu haben: Sie versucht mehr mit Landwirten direkt ins Gespräch zu kommen. Vorbei an Facebook. Vorbei aber auch am Bauernverband. Ob’s hilft?

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