Einigung von BPB und Volt-Partei : Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 wieder online – Design ändert sich

Der Wahl-O-Mat ist wieder online. Bei zukünftigen Wahlen sieht er jedoch anders aus.
Der Wahl-O-Mat ist wieder online. Bei zukünftigen Wahlen sieht er jedoch anders aus.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat wieder online gestellt. Er wird in Zukunft anders aussehen.

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23. Mai 2019, 19:13 Uhr

Bonn | Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online. "Wir haben uns geeinigt", teilte die Bundeszentrale am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. In dem Vergleich habe die Bundeszentrale "zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten". (Weiterlesen: "Volt"-Partei in aller Munde – Die Programme der Kleinparteien im Kurzüberblick)

Der Wahl-O-Mat soll verändert werden

Die Auswertungsseite der Anwendung werde "dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen", hieß es weiter. Die Nutzer könnten "dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen". "Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein", erklärte die Bundeszentrale.

Der Wahl-O-Mat ist wieder online

Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder freigeschaltet.

Sie wollen alle Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2019 miteinander vergleichen? Hier gibt es die Alternative zum Wahl-O-Mat: Wahlswiper zur Europawahl 2019: Welche Partei soll ich wählen?

Beide Seiten hatten zuvor über einen Vergleich verhandelt, über dessen Inhalt die Bundeszentrale zunächst keine Angaben machte. Damit muss das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nicht mehr über eine Beschwerde der Bundeszentrale gegen den vom Verwaltungsgericht Köln verfügten Stopp des Wahl-O-Mat entscheiden. Eine Entscheidung der Münsteraner Richter über die Beschwerde war ursprünglich für den Donnerstag erwartet worden.

Abschaltung des Wahl-O-Mat am Montag

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret beanstandeten die Richter den Anzeigemechanismus der Auswertung. Es sei eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, dass Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Der Mechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit. (Weiterlesen: Kaum Interesse an der Europawahl – warum eigentlich?)

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