Kommentar : Der Migrationspakt ist tot

Sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigen den Migrationspakt, der unter dem Dach der UN geschlossen werden soll. Die Kanzlerin warb in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch vehement für das Papier. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigen den Migrationspakt, der unter dem Dach der UN geschlossen werden soll. Die Kanzlerin warb in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch vehement für das Papier. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Der Migrationspakt soll unverbindlich sein, aber zugleich bahnbrechend wirken. Wie ist das möglich? Weil, so das deutsche Kalkül, der Druck auf Deutschland sinkt, wenn der Standard für Flüchtlinge andernorts steigt. Aber andere Länder durchschauen den trojanischen Pakt. Er ist tot, bevor er geschlossen wurde.

svz.de von
21. November 2018, 17:57 Uhr

Osnabrück | Eines fällt beim Migrationspakt ja auf: Während einerseits betont wird, wie wichtig seine Regelungen seien, heißt es andererseits, es handele sich um unverbindliche Beschreibungen, die die Staaten nicht binden. Wie aber soll das Paket zugleich bahnbrechend wirken, andererseits aber folgenlos sein?

Die Erklärung lautet: Für Deutschland sollte es folgenlos bleiben, für andere Länder nicht. Die aber haben den Braten gerochen und distanzieren sich vom trojanischen Pakt. Angela Merkels Willkommenspolitik wollen sie sich nicht unterschieben lassen, weder in den USA noch Israel, in Skandinavien, Osteuropa oder Australien.

45 Mal Verpflichtung

Nun ist der Pakt tot, bevor er geschlossen wurde. Jeder, der ihn verteidigen will, gerät in die Defensive. Kein Wunder: Wenn das Papier unverbindlich ist – warum findet sich 45 Mal die Formel: „Wir verpflichten uns“? Und warum sollte ein Land Verpflichtungen annehmen, die es von vorneherein nicht einhalten will, um später erklären zu müssen, dass sie ja nicht verbindlich seien?

Versteht kein Mensch

Das alles versteht kaum jemand, ebenso wenig wie den Umstand, dass es zu den Zielen zählte, den Standard für Flüchtlinge global zu steigern, um Deutschlands Sonderstellung zu mindern – von hinten durch die Brust ins Auge.

Beträchtliche Folgen

Nebenbei: Unverbindlich waren andere UN-Übereinkünfte auch früher. Das aber nur, bis sie in nationales Recht umgesetzt wurden. Bei der Inklusion oder Klimaverträgen waren die Folgen immens. Verständlich also, dass auch in Deutschland Misstrauen herrscht.

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