Völlig überfüllte Zellen : Debatte in den USA: Sind Haftzentren an der Grenze "Konzentrationslager"?

Im weitesten Sinne glichen die Auffanglager für Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko den Konzentrationslagern der Nazizeit, meinen sowohl Experten als auch ein junger Politstar.
Im weitesten Sinne glichen die Auffanglager für Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko den Konzentrationslagern der Nazizeit, meinen sowohl Experten als auch ein junger Politstar.

Trumps Agenda sowie seine Sprache und die Zustände an der US-mexikanischen Grenze erinnern manche an Nazi-Praktiken.

von
23. Juni 2019, 10:48 Uhr

Washington | Trump, ein Faschist? Die US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat die Haftzentren für Migranten an der Grenze zu Mexiko als "Konzentrationslager" bezeichnet – und damit heftige Kritik konservativer Politiker auf sich gezogen. "Die Vereinigten Staaten betreiben Konzentrationslager an unserer südlichen Grenze, und das ist genau, was sie sind", sagte Ocasio-Cortez vor einigen Tagen während einer Liveübertragung im Internetdienst Instagram.

US-Präsident Donald Trump warf die zu Jahresbeginn für die oppositionellen Demokraten ins Repräsentantenhaus eingezogene 29-Jährige eine "autoritäre und faschistische" Politik vor. Sie gebrauche diese Worte nicht "leichtfertig", betonte sie. Sie bezeichneten den Charakter einer Regierung, "die Konzentrationslager schafft".

Nicht mit Mord an sechs Millionen Juden vergleichbar

Mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei kritisierten die Äußerungen scharf. Die Abgeordnete Liz Cheney forderte Ocasio-Cortez auf, sich "nur ein paar Minuten" mit dem Mord an sechs Millionen Juden in den Vernichtungslagern der Nazis zu befassen. Ocasio-Cortez würdige das Gedenken an die Holocaust-Opfer herab und bringe "mit solchen Kommentaren Schande über sich selbst".

Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, indem Ocasio-Cortez US-Beamte mit den Wärtern in den Nazi-Lagern vergleiche, leiste sie einen "sehr schlechten Dienst am Kongress und am Land".

Unterschied zum Vernichtungslager

Auf Twitter bekräftigte "AOC" ihre Wortwahl und verweist auf Historiker, die ebenfalls gewisse Parallelen zum Holocaust sehen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Demnach seien Konzentrationslager nicht nur als Vernichtungslager zu verstehen, sondern als Camps für "die massenhafte Festsetzung von Zivilisten ohne ein juristisches Verfahren".

Oder, wie Holocaust- und Genozid-Experte Waitman Wade Beorn dem "Esquire" sagte: "Konzentrationslager sind im Allgemeinen immer so entworfen worden, dass sie eine Gruppe Menschen von einer anderen Gruppe trennen. Normalerweise bezeichnen die größere Gruppe, oder die Schöpfer des Lagers, die Menschen, die sie dort einsperren, als gefährlich oder in irgendeiner Art unerwünscht."

Manchmal sind Migranten in Zellen untergebracht, manchmal in Hallen mit Schlafmatten. Diese illegalen Einwanderer wurden in Käfige gesperrt. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP/dpa
Manchmal sind Migranten in Zellen untergebracht, manchmal in Hallen mit Schlafmatten. Diese illegalen Einwanderer wurden in Käfige gesperrt. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP/dpa

Auf ein gewöhnliches Gefängnis träfe diese Definition auch zu. Dabei sind nicht alle an der Grenze zwischen Mexiko und den USA Aufgegriffenen automatisch illegale Einwanderer. Menschen, die vor Gewalt fliehen, dürfen nach internationalem Recht Asyl beantragen.

Wenn Menschen das Menschsein abgesprochen wird

Begleitet wird die "Null-Toleranz-Politik" der US-Regierung von einer "entmenschlichenden" Rhetorik des Präsidenten, beobachtet Jonathan Hyslop, Soziologe und Anthropologe im "Esquire".

Sobald Leute andere Gruppen mit Tieren oder Insekten vergleichen, oder sie mit herannahenden Horden vergleichen, von denen wir überrannt oder überflutet werden, schafft es den Eindruck einer enormen Bedrohung. Dies erleichtert es, die Idee zu verkaufen, man müsse etwas Drastisches gegen diese Bevölkerung tun, die uns vernichten wolle. Jonathan Hyslop, Professor an der Colgate University in Hamilton

Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, illegale Flüchtlinge "infizierten" die USA. Er nannte Einwanderer-Banden "Tiere, nicht Menschen" und als sich im Vorjahr tausende Flüchtlinge aus Zentralamerika der US-Grenze näherten, sprach Trump von einer "Invasion".

Umstrittene ICE-Behörde wirbt mit Rundumbetreuung

In den Haftzentren an der mexikanischen Grenze haben die US-Behörden tausende Migranten aus Zentralamerika untergebracht, die illegal über die Grenze gelangt sind.

Die US-Polizei- und Zollbehörde ICE wirbt ein einem Video für seine drei "Familien-Wohnzentren" mit Freizeitbetreuung, Computerräumen, Krankenstationen und Schlafräumen mit Stockbetten. Hier sollen sich Migrantenfamilien maximal 20 Tage aufhalten, während ihr Einwanderungsstatus bearbeitet wird.

Neben den Auffanglagern werden Einwanderer auch in schlichteren Auffangstationen des US-Grenzschutz festgehalten. Eine Inspektion im Mai im Einwanderungszentrum El Paso Del Norte in Texas ergab, dass die Station hoffnungslos überfüllt war: Mit insgesamt 900 Menschen überstieg die Auslastung die Kapazität um mehr als sieben Mal.

900 Menschen in Zellen für 125

Erschreckende Bilder von überfüllten Zellen machten die Runde: 41 Menschen harren in einer Acht-Mann-Zelle aus, oder mehr als 150 in einer Zelle, die für 35 Personen ausgelegt ist, heißt es in einem Bericht an den Heimatschutz. Während der Inspektion fanden Beamte Menschen auf Toiletten stehen, um Luft zum Atmen zu finden.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Laut den Grenzbeamten hätten einige Menschen in Zellen, in denen der Platz nur zum Stehen reicht, mehrere Tage oder sogar Wochen verbringen müssen. Wer nicht in die Zellen passte, campte draußen unter Foliendächern, laut Inspektoren wochenlang und ohne Zugang zu Sanitäranlagen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Der Inspektor empfahl daraufhin, bis Juli mit Containermodulen mehr Platz zu schaffen und mittelfristig das Gebäude zu erweitern.

Andere Berichte förderten zutage, dass Eingesperrte mit psychischen Problemen teils in Einzelhaft untergebracht wurden und ein Mangel an medizinischer Versorgung zu Selbstmorden und weiteren Todesfällen geführt habe. In anderen Haftzentren sind auch Kinder gestorben.

In Florida steht das größte Auffanglager für Migrantenkinder. Foto: AFP/Gianrigo MARLETTA
In Florida steht das größte Auffanglager für Migrantenkinder. Foto: AFP/Gianrigo MARLETTA

Seit die ICE-Behörde 2003 gegründet wurde ist sie und ihr Vorgehen stark umstritten. Auffanglager für Einwanderer gab es dagegen auch schon unter Bill Clinton und seinen Nachfolgern. Seit Trump im Amt ist, gab es jedoch einen Zuwachs der festgehaltenen Einwanderer um rund 10.000.

Mindestens 24 Einwanderer seien während Trumps Regierungszeit in ICE-Haft gestorben, berichtete jüngst "NBC News". "Die US-Regierung leistet nicht einmal das Minimum an medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung, die die Migranten brauchen", zitiert der Sender eine Mitarbeiterin der Frauenflüchtlingskommission. Die Behörde dementierte das und verwies auf Millioneninvestitionen in die medizinische Versorgung.

Trump droht mit "Deportationen"

Trump hat die von ihm angekündigten Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung kurz vor deren geplantem Beginn ausgesetzt. Auf Bitten der oppositionellen Demokraten habe er den Beginn um zwei Wochen verschoben, schrieb der Republikaner am Samstag auf Twitter. In dieser Zeit sollten Demokraten und Republikaner gemeinsam "eine Lösung für die Asyl- und Schlupfloch-Probleme an der Südgrenze ausarbeiten. Wenn nicht, fangen die Deportionen an!"

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen sind "Indocumentados" aus Lateinamerika. Unter Trump gehen die Behörden verstärkt gegen sie vor. Der Republikaner hat immer wieder Druck auf Mexiko gemacht, Flüchtlinge aus südlichen mittelamerikanischen Staaten zu stoppen, bevor sie die US-Grenze erreichen.

Trotz der 'Null-Toleranz-Politik' der US-Regierung wollen täglich hunderte Vertriebene aus Zentralamerika nach wie in die USA. Foto: AFP/Loren ELLIOTT
Trotz der "Null-Toleranz-Politik" der US-Regierung wollen täglich hunderte Vertriebene aus Zentralamerika nach wie in die USA. Foto: AFP/Loren ELLIOTT

Aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador fliehen Tausende, unter anderem vor der grassierenden Bandengewalt. Trump hatte Mexiko unter Androhung von Strafzöllen zu einer Vereinbarung gezwungen, in der sich das Land verpflichtet, schärfer gegen Migranten vorzugehen. Trump dankte Mexiko am Samstag und sagte: "Bislang halten sie sich wirklich an die Vereinbarung."

Weiterlesen: Bestes Pressefoto der Welt zeigt Flüchtlingsmädchen an der US-Grenze

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen