Austritt aus der EU : Pressestimmen zum Brexit: "Mays größtes Problem ist London"

Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.
Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.

Das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May stimmt für einen Brexit-Text. Die Einschätzungen.

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15. November 2018, 09:12 Uhr

London | Der Brexit rückt unausweichlich näher. Bis Ende März 2019 will Großbritannien die EU verlassen – erstmals liegt ein konkreter Text für das Abkommen über den britischen EU-Austritt auf dem Tisch. Die britische Premierministerin Theresa May musste sich dafür die Mehrheit ihrer Minister versichern. Wie geht es nun weiter für May und die Briten? Das sagt die internationale Presse:

"Der Standard", Wien: "Der jetzt als Übergangslösung propagierte Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in der Zollunion samt Einhaltung wichtiger EU-Regularien sieht – wie Mays Amtszeit als Premierministerin – aus wie eine jener Interimslösungen, die zur Permanenz neigen. Das wäre gut für das Land. Erstens würde dadurch die irische Grenze offen gehalten, und der Zusammenhalt Großbritanniens mit Nordirland bliebe bestehen. Zweitens erlitte die Wirtschaft nicht noch zusätzlichen Schaden.

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen sich die Frage stellen, worin ihr strategisches Interesse besteht. Wollen sie May das schwierige politische Geschäft erleichtern, den vorläufigen Deal wasserdicht machen und Großbritannien auf Dauer an den Kontinent binden? Dann sollten Berlin, Paris und Rom nicht nur jede Besserwisserei vermeiden, sondern auch die EU-Institutionen energisch auf folgende Binsenweisheit hinweisen: Jegliches Triumphgeheul aus Brüssel erhöht nur die Chance, dass sich die nationalistischen Schreihälse auf der Insel doch noch durchsetzen."

Großbritanniens Premierministerin Theresa May.
Matt Dunham/AP/dpa
Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

"De Tijd", Belgien: "Noch sind wir nicht am Ziel. Aber die Ereignisse dieser Woche in London sind seit Juni 2016 die beste Nachricht für einen geordneten und möglichst reibungslosen Brexit. Wie komplex es tatsächlich ist, die Europäische Union zu verlassen, wurde plötzlich am Mittwoch deutlich. Da sind wir von dem endlosen, nichtssagenden Mantra eines "brexit means brexit" zu einem Text von 585 Seiten übergegangen, der von der Europäischen Kommission und der britischen Regierung unterstützt wird. (...) Noch immer können tückische Details auftauchen. EU-Länder wie Irland, die durch den Brexit sehr verwundbar sind, entdecken vielleicht noch Stolpersteine. Vieles hängt auch von der zu erwartenden Revolte im Lager der Befürworter eines harten Brexit unter den Tories ab. Und viele Vereinbarungen, darunter die für Nordirland, müssen erst noch ausgehandelt werden."

"Times", England: "In fünf Stunden andauernden leidenschaftlichen Debatten hat Theresa May ihr Kabinett überzeugt, ihren Brexit-Deal zu akzeptieren. Sie behauptet, dies sei das bestmögliche Verhandlungsergebnis und sie glaube mit 'Verstand und Herz', dass es den nationalen Interessen entspreche. Doch es steht außer Zweifel, dass der Deal weit hinter dem sonnenbeschienenen Hochland zurückbleibt, das den Wählern beim EU-Referendum versprochen worden war, und auch hinter dem, was sie selbst einst zugesagt hatte.

Vor weniger als einem Jahr bestand May immer noch darauf, dass sie nicht nur ein Scheidungsabkommen, sondern zugleich eine Vereinbarung über eine künftige Partnerschaft mit der EU erreichen würde, die Großbritannien die Kontrolle über sein Geld, seine Grenzen und seine Gesetze zurückgibt. Natürlich bringt ihr Deal nichts davon, jedenfalls nicht auf kurze Sicht."

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"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz: "Das britische Parlament muss voraussichtlich im Dezember dem Abkommen zustimmen. Genau dies erscheint aber höchst unsicher. Einmal mehr zeigt sich, dass das größte Problem für Theresa May nicht in Brüssel, sondern in London liegt. Für einen Abstimmungserfolg im Unterhaus wird die Premierministerin auf die Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen sein, weil eine größere Zahl von Euroskeptikern unter den konservativen Abgeordneten ihr die Gefolgschaft verweigern wird. (...) Ob all der Aufregung darf aber nicht vergessen werden, dass die eigentlichen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel erst beginnen können, wenn der nun vorliegende Scheidungsvertrag unter Dach und Fach ist. Vorläufig bleibt deshalb weiter ungewiss, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit aussehen wird."

"Berlingske", Dänemark: "Als Premierministerin Theresa May die Vereinbarung ihrem Kabinett vorstellte, standen sowohl die Regierung als auch die Zukunft des Landes auf dem Spiel: Theresa May läuft Gefahr, noch mehr Minister gehen zu sehen, und selbst wenn ihre Regierung diesen Kampf überlebt, wartet eine äußerst unsichere Abstimmung im britischen Parlament im Dezember. Hier kann das Brexit-Abkommen von einem widrigen Bündnis abgelehnt werden, bestehend aus konservativen Anhängern eines 'harten' Brexits, EU-Anhängern in der Mitte der britischen Politik und in der Labour-Partei sowie aus der kleinen nordirischen Unionistenpartei DUP, die der May-Regierung nach den Wahlen 2017 mit zehn Stimmen eine knappe parlamentarische Mehrheit sicherte."

Mit Material von dpa

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