Höhere Preise für Benzin und Diesel : "Fridays for Future"-Forderung: Das sagt Dobrindt zu einer möglichen CO2-Steuer

Mit einer CO2-Steuer würde auch der Preis für Kraftstoffe steigen.
Mit einer CO2-Steuer würde auch der Preis für Kraftstoffe steigen.

Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule.

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28. April 2019, 17:17 Uhr

München/Berlin | In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. "Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Montag). Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie.

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"Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen", sagte Dobrindt. Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Auch die Unionsspitze hatte sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt. So sollen klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gefördert werden.

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