Treffen mit Macron : EU-Reformen: Merkel will "jetzt liefern"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen mit Reformen das europäische Erbe sichern.

svz.de von
18. November 2018, 18:04 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen versuchen, bis Mitte Dezember den EU-Partnern umfassende Reformvorschläge vorzulegen. Man müsse nun "auch wirklich liefern", sagte Merkel am Sonntag im Kanzleramt am Rande eines Treffens mit Macron.

Streit um Digitalsteuer für Apple und Co.

Dabei geht es um ein gemeinsames Budget für die Eurozone, um Ungleichgewichte besser auszugleichen, zudem soll der Euro mit einem Europäischen Währungsfonds krisenfester werden. Als weiteren Punkt, der aber strittig ist, nannte Merkel die Debatte um eine Digitalsteuer für Konzerne.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilte der raschen Einführung eine Absage. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der 36 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Regelung finden, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Klappe das nicht, sei eine EU-Regelung denkbar.

Die französische Regierung wirft der Bundesregierung in der Frage ein Ausbremsen vor. Auch die Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer, da viele Bürger das Abschöpfen der Gewinne dank ihrer Daten für höchst ungerecht halten. Die Bundesregierung fürchtet aber Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen deutsche Autokonzerne in den USA.

Merkel: "Wir stehen am Scheideweg"

Merkel nannte es "sehr symbolisch", dass sie vor einer Woche zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs nach Frankreich eingeladen worden sei. "Und Du bist heute in Deutschland zu Gast." Macrons vorherige Rede im Bundestag zum Volkstrauertag nannte sie beeindruckend und großartig. Das alles zeige, welche Bedeutung die deutsch-französische Freundschaft habe - auch im europäischen Kontext. "Du hast gesagt: Wir stehen am Scheideweg", sagte Merkel. "Das ist auch genau das, was ich empfinde." Die Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs würden aussterben - daher sei es eine große Verantwortung, das europäische Erbe zu sichern.

Beim EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember werden wichtige Weichenstellungen für Reformen erwartet. Macron, der lange auf eine deutsche Antwort auf seine Vorschläge für mehr Europa warten musste, sagte, es gehe um eine Stärkung der Eurozone, aber auch um mehr Investitionen und ein effizienteres, bürgernäheres Europa.

"Dieses neue Kapitel macht uns Angst." Emmanuel Macron

Macrons Rede im Bundestag

Bei seiner Rede im Deutschen Bundestag rief der französische Präsident Deutschland zu einer Kraftanstrengung auf, um Europa in Zeiten eines neuen Nationalismus krisenfester zu machen. "Heute müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen", sagte Macron. "Das schulden wir Europa."

Auch Klimawandel, Handelskonflikte und andere Herausforderungen müssten gemeistert werden. Macron bedankte sich, dass er an diesem Tag im Bundestag reden dürfe; das sei ein großes Signal der Versöhnung. "Unsere Gemeinsamkeiten sind stärker als unsere Unterschiede." Er forderte mehr Europa, auch eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. "Dieses neue Kapitel macht uns Angst."

Denn jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen, mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik, seine Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden. Macron fordert zum Beispiel auch eine europäische Armee. Der Kampf um mehr europäische Souveränität sei nicht gewonnen. "Dieser Kampf wird nie gewonnen sein." Die Rede schloss mit den Worten: "Es lebe Frankreich. Es lebe Deutschland. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa." Die Zuhörer erhoben sich und klatschten lange Beifall.

Lebensschicksale von Profi-Fußballern

Der Volkstrauertag wurde 1919 in Erinnerung an die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt. Inzwischen gedenkt man aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Deutschland habe die "blutrünstigen Dämonen des Nationalismus" überwunden, sagte Macron. "Ich bin stolz, dass Frankreich eine Rolle bei dieser Wiederauferstehung gespielt hat." Man habe nach den zwei Weltkriegen gemeinsam daran gearbeitet, ein europäisches Projekt aufzubauen und sich die Hand zu reichen. Er zitierte in dem Kontext Goethe: "Und so, über Gräber vorwärts."

Zuvor lasen Nachwuchsfußballer unter anderem von Schalke 04, Hertha BSC, dem FC Liverpool und dem FC Brügge Lebensschicksale von ehemaligen Fußballern ihrer Vereine vor, die als Soldaten gestorben waren. "Tränen haben keine Farbe", meinte ein Fußballer mit Blick auf die völkerverbindende Kraft des Fußballs. Die Sportler besuchten im Rahmen des Projekts "Football remembers" ("Fußball erinnert") zuvor Soldatenfriedhöfe, um die Schrecken des Kriegs zu begreifen, und um zu verstehen, dass hinter jedem Grabstein eine Geschichte steht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Gregor Fischer/dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten am Vormittag bei einer Begegnung mit Hunderten Jugendlichen aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten in einem früheren DDR-Kino appelliert, für ein weltoffenes, friedliches Europa zu kämpfen. "Wir befinden uns an einem sehr wichtigen Zeitpunkt unserer Geschichte", sagte Macron. "Eine Jugend kann nur die Zukunft aufbauen, wenn sie die Vergangenheit kennt." Es gehe darum, das Versprechen "Nie wieder Krieg" zu erneuern, betonte Steinmeier. "Es braucht vor allem frische Ideen." Die Jugendlichen schlugen unter anderem vor, in Lehrplänen europaweit gemeinsame Geschichtsinhalte zu verankern, damit das Verständnis für den Wert eines friedlichen Europas gestärkt wird.

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