Juncker-Nachfolge weiter offen : Rückhalt bröckelt: Das langsame Aus für den Kandidaten Manfred Weber

Manfred Weber (CSU, links), Spitzenkandidat für die Kommissionspräsidenten-Nachfolge, hat noch eine Woche um eine Mehrheit von sich zu überzeugen.
Manfred Weber (CSU, links), Spitzenkandidat für die Kommissionspräsidenten-Nachfolge, hat noch eine Woche um eine Mehrheit von sich zu überzeugen.

Im Moment gibt es lediglich Mehrheiten gegen sämtliche Kandidaten. Wer bewegt sich zuerst?

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21. Juni 2019, 06:34 Uhr

Brüssel | Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat der CSU-Politiker Manfred Weber kaum noch Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte ihn nach den Beratungen der 28 Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Topjobs am Freitag nicht mehr ausdrücklich.

"Merkel braucht mehr Zeit, um zu zeigen, dass sie ihren Kandidaten verteidigt", sagt ein EU-Vertreter am Freitag, nachdem die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über den Spitzenposten auf einen Sondergipfel am 30. Juni verschieben mussten. Anfangs habe es in Brüssel noch die Hoffnung auf einen Durchbruch am zweiten Gipfeltag gegeben. "Aber sie war sehr fokussiert auf diesen neuen Gipfel am 30. Juni."

Macron schlägt neue Namen vor

Weber bekommt damit eine letzte Woche, die Verhandlungen im Europaparlament mit den anderen Fraktionen über ein "Regierungsprogramm" für den künftigen Kommissionspräsidenten zum Erfolg zu führen. Am Ende sollte auch ein gemeinsamer Kandidatenvorschlag stehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, es seien neue Namen nötig. Dies stößt im EU-Parlament aber auf Widerstand. Auch EVP, Sozialdemokraten und Liberale beharren bisher auf ihren eigenen Kandidaten.

Es gibt nach dem Gipfel zwei Szenarien: Wenn das Parlament bis Ende nächster Woche einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag präsentiert, kommt der Sondergipfel daran kaum vorbei. Gelingt dies nicht, haben die Staats- und Regierungschefs freie Bahn.

Ebenso wenig konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein neues Klimaschutzziel für 2050 einigen. Bei Macrons Prestigeprojekt – dem Eurozonenbudget – gab es immerhin leichte Fortschritte. Zudem werden die Wirtschaftssanktionen, die 2014 wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt worden waren, verlängert.

Wahlgewinner Weber erhebt Anspruch auf Kommissionsvorsitz

Beim Personalpaket geht es neben der Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker um vier weitere Spitzenposten: den EU-Ratspräsidenten, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die EU-Außenbeauftragte sowie den EU-Parlamentspräsidenten. Die Staats- und Regierungschefs haben bei der Juncker-Nachfolge das Vorschlagsrecht, anschließend ist allerdings auch eine Mehrheit im Europaparlament nötig.

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Weil die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Ende Mai erneut stärkste Kraft geworden ist, erhebt deren Spitzenkandidat Weber Anspruch auf das Amt. Beim Gipfel gab es allerdings deutlichen Widerstand gegen den Deutschen und die beiden anderen Bewerber – den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager.

Merkel: Kein Spitzenkandidat hat eine Mehrheit im Rat

Merkel sagte: "Für mich steht jetzt erstmal das Konsultationsergebnis von (EU-Ratschef) Donald Tusk fest, dass keiner dieser Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat. Und ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann."

Macron schloss sogar ausdrücklich aus, dass Weber oder ein anderer Spitzenkandidat noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hätte. "Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen", sagt er kategorisch.

Eine Mehrheit des Parlaments hat sich allerdings darauf verständigt, nur einen Kandidaten zu wählen, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie angetreten war. Tusk will seine Gespräche mit dem Parlament und den Parteien nun fortsetzen und eine Mehrheit für ein Personalpaket ausloten.

Liberale und Sozialdemokraten lehnen Weber ab

Auch im Parlament gibt es derzeit für niemanden eine Mehrheit. Weber verhandelt mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen seit einigen Tagen über eine Art Koalitionsvertrag. Er hofft, dass der ihm eine Mehrheit sichern wird. Allerdings hatten Sozialdemokraten und Liberale Weber am Donnerstag signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützen. Wie endgültig diese Ansage ist, war zunächst aber unklar. Für Webers Ambitionen könnte sie jedoch das Ende bedeuten.

Die liberale Europaabgeordnete Nicola Beer betonte nach dem Gipfel: "Wir halten weiter an unserer Kandidatin fest, sie ist nicht aus dem Rennen." Beer rechnet nach dem Gipfel mit einer neuen Dynamik, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Für einen Erfolg von Vestager bräuchte es allerdings etliche Stimmen aus Webers EVP.

Ausgewogenheit zwischen Nationalitäten, Geschlechtern und Parteien

Am Ende muss ein Personalpaket auf dem Tisch liegen, mit dem alle Seiten leben könnten. Dabei sollen sowohl die verschiedenen Parteien berücksichtigt werden als auch die Geschlechter und europäischen Regionen.

"Der Spitzenkandidaten-Prozess ist noch nicht am Ende", sagt der EU-Vertreter. "Es ist zu früh, das zu sagen." Das Parlament müsse aber schnell entscheiden, ob es wie das britische Unterhaus beim Brexit weiter "nur blockieren wolle", sagt der EU-Vertreter. "Sie müssen eine Mehrheit bis zum 30. Juni finden." Manfred Weber bräuchte nun dringend ein Wunder, um als Kandidat am Leben zu bleiben.

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