Ein Jahr Bundesregierung : Das Groko-Kabinett in der Einzelkritik

Ausweisung neuer Eignungsgebiete
Die Kanzlerin und der Vize-Kanzler auf dem Weg zur Kabinettssitzung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Am Donnerstag ist die schwarz-rote Bundesregierung genau ein Jahr im Amt. Obwohl der Glanz fehlt und der Groko immer wieder das Totenglöcklein geläutet wird, hat das Kabinett viel geliefert. Welche Minister sind die Leistungsträger, wer gilt als Fehlstarter? Die Zeugnisse fürs Merkel-Team:

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13. März 2019, 17:25 Uhr

Berlin | Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU), wirkte im Sommer 2018 isoliert, als der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU hochkochte. Viele kreideten ihr an, dass sie den damaligen CSU-Chef Horst Seehofer nicht per Richtlinienkompetenz zur Ordnung rief. Stattdessen zeigte sich die Kanzlerin genauso stur wie der Bayer. Die Wähler waren genervt vom Dauerstreit. Nach den CDU-Wahlpleiten in Hessen und Bayern erkannte Merkel, dass sie den Parteivorsitz abgeben musste, um ihre Gegner ruhigzustellen. Es sei ein „Wagnis“, sagte Merkel bei ihrem Teilrückzug. Tatsächlich lassen angesichts der geschwächten Machtposition der Kanzlerin die „Merkel muss weg“-Rufe der Werteunion nicht nach. Der Einfluss dieses Zusammenschlusses von etwa fünf Dutzend CDU-Konservativen ist allerdings überschaubar. International genießt die Kanzlerin weiterhin hohes Ansehen und gilt als Gegenmodell zum US-Präsidenten Donald Trump, der den Nationalismus zum Prinzip erhob.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister (SPD), hält das Geld zusammen. „Die fetten Jahre sind vorbei“, ließ der 60-Jährige wissen und warnte vor einer 25-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt bis 2023. Von Parteilinken war er schon als „Olaf Schäuble“ verspottet worden, weil er sich wie sein CDU-Vorgänger darauf beschränke, die schwarze Null im Haushalt zu verteidigen. Dann aber sicherte Scholz den SPD-Projekten Grundrente und 12 Euro Mindestlohn volle Unterstützung zu. Das nährte die Vermutung, dass sich der spröde Hamburger Rückhalt in der Partei sichern will und sich sehr wohl als möglicher Kanzlerkandidat sieht. Als Hinweis, dass er sich auch international stärker profilieren will, werden Scholz‘ Auslandsreisen unter anderem nach Fernost gewertet. Als Finanzminister ist Scholz‘ nächste Bewährungsprobe die Reform der Grundsteuer. Die Landesregierung von Bayern stemmt sich nämlich mit aller Macht gegen den von ihm vorgelegten Entwurf.

Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichnen im März 2018 den Koalitionsvertrag. Foto: AFP
JOHN MACDOUGALL
Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichnen im März 2018 den Koalitionsvertrag. Foto: AFP

Innenminister Horst Seehofer müsste zwei Zeugnisse erhalten. Der gnadenlose Streit mit der Kanzlerin über Zurückweisungen an den Grenzen hätte fast die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft gesprengt. Mit der Fixierung auf die Asylpolitik nahm er die Groko in Geiselhaft. Das Gefeixe über abgeschobene Flüchtlinge an seinem 69. Geburtstag wirkte verstörend. Auf der anderen Seite wird Seehofer auch von SPD-Kollegen als kompetenter Partner gelobt – allen voran beim Fachkräftezuwanderungsgesetz – einem Groko-Schlüsselprojekt. Seit Merkel nicht mehr CDU-Chefin ist und Seehofer den CSU-Vorsitz abgeben musste, ist der Oberbayer gelassener geworden. Jetzt gilt es für ihn, so lange wie die Kanzlerin im Amt zu bleiben. Von seinem Schreibtisch hat er deren Arbeitsplatz im Blick. Peinlich: Seehofer hatte sich selbst ein Mega-Ministerium geschaffen, inklusive Heimat. Die Heimat-Abteilung seines Hauses hat im ersten Jahr nicht einen Gesetzentwurf hervorgebracht.

Die SPD hat Hubertus Heil auf den letzten Drücker ins Kabinett geschickt, er hat das Vertrauen belohnt: So besonnen der Arbeits- und Sozialminister auftritt, so hartnäckig ackert er und treibt Herzensanliegen der Genossen voran: Das Recht auf Brückenteilzeit, ein sozialer Arbeitsmarkt, die Stabilisierung von Rentenbeiträgen und –Niveau sind schon erledigt. Beim Fachkräftezuwanderungsgesetz schuftete Heil ebenso geräuschlos wie effizient mit Seehofer und Altmaier zusammen. Doch der 46-jährige Niedersachse kann auch Attacke: Mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung hat Heil das sozialdemokratische Prestigeobjekt zu verantworten, mit dem die SPD die Union vor sich hertreiben will. Vor der Europawahl Ende Mai kommt sein Gesetzentwurf auf den Tisch – es wird Heils bislang schwierigste Probe.

Das Kabinett im Bundeskanzleramt im März 2018. Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa
Steffen Kugler
Das Kabinett im Bundeskanzleramt im März 2018. Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa

Heiko Maas (SPD) ist ein versierter Talkshow-Gast mit hohen Sympathie-Werten im Volk - politische Durchschlagskraft ist bislang nicht zu erkennen. Die Rufe des Außenministers - etwa nach einer härteren Haltung gegenüber Russland oder einer selbstbewussteren Gangart Europas gegenüber Trump – erzeugen kaum Resonanz. Sein Vorstoß für eine strengere Rüstungskontrolle ist aller Ehren wert, droht aber im Kräftemessen Moskaus, Washingtons und Pekings unterzugehen. Ist Maas zu nett für das diplomatische Parkett? Neben der mangelnden internationalen Erfahrung erschwert es ihm den Job, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Außenpolitik das Feld besetzt. Außenminister sind qua Amt oft die Politiker der Herzen. Profit zieht Maas daraus nicht: Als SPD-Hoffnungsträger gilt der 52-Jährige Saarländer nicht mehr.

Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, ist das Multitalent der SPD: Mieter schützen, Sextäter im Internet verfolgen, Facebook an die Leine nehmen, Rechtsextremisten konsequent verfolgen – und das Wahlrecht so ändern, dass im Bundestag mehr Frauen sitzen und bereits 16-Jährige ihre Stimme abgeben können. Die Juristin war mit vielen Vorstößen eines der sichtbarsten Kabinettsmitglieder. Die Mutter zweier Jungen war zuvor Familien- und Arbeitsministerin und konnte dank ihrer Erfahrung einen Blitzstart im Justizressort hinlegen. Schon am ersten Tag präsentierte die 50-Jährige einen Vorschlag für neue Klagemöglichkeiten von Verbrauchern. Die Früchte ihrer Arbeit ernten andere. Die Deutsch-Britin mit Wahlkreis in Trier ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl und geht im Mai nach Brüssel. Die SPD in Berlin dürfte die „Alleskönnerin“ vermissen, die erst 2015 ihre bundespolitische Karriere begann.

Jens Spahn (CDU) hat es im Gesundheitsressort rasch zum Hauruck-Minister gebracht. Mit Volldampf stürzte sich der Münsterländer auf viele Baustellen: 13 000 neue Pflegekräfte hat er geschaffen, schnellere Arzttermine will er erreichen und jeden zum Organspender machen, der nicht vorher nein sagt. Das mit 38 Jahren jüngste Kabinettsmitglied scheut keinen Streit mit der selbstbewussten Branche: Apotheker brachte er auf die Barrikaden, weil er den Versandhandel doch nicht verbieten will. Ärzte schimpften gegen die Ausweitung der Sprechstunden. Sein Versuch, den Zugang zu Psychotherapien zu regulieren, scheiterte am Protest. Mit einer teuren Abtreibungs-Studie brachte er viele Frauen gegen sich auf. Dass sich der sendungsbewusste Konservative derzeit ganz auf seine Minister-Arbeit konzentriert und die Merkel-Attacken eingestellt hat, schwächt seine Position in der CDU nicht. Im Ringen um die Partei-Spitze unterlag er zwar, gilt aber als Mann der Zukunft mit Kanzler-Qualitäten.

Bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz im Dezember 2018 hatte Jens Spahn (vorne, sitzend) gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer das Nachsehen, die hier mit dem dritten Kandidaten, Friedrich Merz, lacht. Das Foto zeigt alle vor der Abstimmung. Foto: dpa
Rainer Jensen
Bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz im Dezember 2018 hatte Jens Spahn (vorne, sitzend) gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer das Nachsehen, die hier mit dem dritten Kandidaten, Friedrich Merz, lacht. Das Foto zeigt alle vor der Abstimmung. Foto: dpa

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin, ist Gegenwind gewöhnt. Ihr Ressort wird seit jeher von Skandalen erschüttert, was die energische CDU-Politikerin als Herausforderung sah. Sie wollte mit dem eisernen Besen auskehren. Doch die Kostenexplosion bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ macht ihr zu schaffen: Dafür waren 9,6 Millionen eingeplant, nun ist von 135 Millionen Euro die Rede. Droht der Ministerin die Ausmusterung? Es sieht nicht so aus: Von der Leyens Rücktritt fordert nur die Opposition. Gefährlicher für die Niedersächsin ist die sogenannte Berateraffäre. Laut Bundesrechnungshof kassierten externe Experten in zwei Jahren 200 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat. Wofür? Ein Untersuchungsausschuss soll dies prüfen. Einst ein Star, verlor die siebenfache Mutter und Ärztin Rückhalt in der CDU. Den Vize-Vorsitz verteidigte die 60-Jährige mit nur 57,47 Prozent der Stimmen.

Peter Altmaier, Minister für Wirtschaft und Energie (CDU), folgte der Kanzlerin durch dick und dünn. Angela Merkel, damals Unions-Fraktionschefin, hatte 2002 den Volljuristen zu ihrem Justiziar und 2009 zum Fraktionsgeschäftsführer gemacht. 2012 übernahm Altmaier das Umweltressort, 2013 holte Merkel ihn als Kanzleramtsminister, 2015 machte sie ihn zusätzlich zum Flüchtlingskoordinator. 2017 ließ sie Altmaier außerdem das CDU-Wahlprogramm schreiben. Der 60-Jährige war Merkels „Problemlöser“, was ihm nicht immer gelang. Als Wirtschaftsminister ist er nicht aufgefallen. Dabei hat der einstige EU-Beamte die Energiewende und den überfälligen Bau von Stromleitungen zu managen. Die Wirtschaftsverbände werden ungeduldig und äußern bereits unverhohlen Kritik.

Als Franziska Giffey von der Rathaus-Chefin in Berlin-Neukölln zur Familienministerin aufstieg, führten das viele auf die doppelte Quoten-Erfüllung zurück: Eine Frau und aus dem Osten – Giffey kommt aus Frankfurt an der Oder. Inzwischen ist die 40-Jährige eine der beliebtesten Ministerinnen. Zu verbuchen hat sie ein 5,5 Milliarden-Euro-Programm für Ausbau und Qualitätssteigerung der Kitas. Ein Paket zur Stärkung armer Familien soll vor dem Sommer verabschiedet werden. Die Gesetzesnamen „Gute Kita“ und „Starke Familien“ wurden als manipulativ kritisiert. Da wüssten die Leute wenigstens, was drinsteckt, verteidigt sich die Ministerin. In Interviews und bei ihren unzähligen Außenterminen – zuletzt schlüpfte sie in eine orange Müllwerker-Montur und half beim Tonnenleeren – fängt sie gerne an zu Berlinern. Kritisch für die volksnahe Anpack-Ministerin: Bei ihrer Doktorarbeit soll sie geschummelt haben. Sie selbst hat die Freie Universität um Überprüfung gebeten.

Die Minister Ursula von der Leyen, Andreas Scheuer und Franziska Giffey bei einem Treffen im März 2019. Foto: AFP
JOHN MACDOUGALL
Die Minister Ursula von der Leyen, Andreas Scheuer und Franziska Giffey bei einem Treffen im März 2019. Foto: AFP

Andreas Scheuer hat die Lust am Provozieren aus der Zeit als CSU-Generalsekretär mit ins Verkehrsministerium genommen. Wer ein Tempolimit fordert, dem spricht er Menschenverstand ab. Im Grenzwert-Streit stellte er sich voreilig hinter eine Truppe fragwürdiger Lungenärzte. Für die einen ist Scheuer willfähriger Gehilfe der Auto-Bosse. Die anderen feiern ihn als Vollgas-Minister, der gegen all jene zu Felde zieht, die dem Verkehr Grenzen setzen wollen. Protest erregte sein Gesetzentwurf zur Fahrverbotskontrolle per Totalüberwachung. Der 44-Jährige trat sofort auf die Bremse. Im Ringen um CO2-Einsparungen des Verkehrs gibt Scheuer bislang den Verweigerer. Aus den erbitterten CSU-Machtkämpfen hat sich der Seehofer-Verbündete herausgehalten - und sich so alle Zukunftschancen offen gehalten. (tob)

Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft (CDU), versteht sich auf Medienarbeit. Die 46-jährige Winzer-Tochter, die in Mainz unter anderem Politikwissenschaft studierte und auch als Journalistin arbeitete, zündete eine Ideen-Offensive. Nicht alles war neu, so hatten schon ihre Vorgänger eine Kampagne gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln gestartet. Klöckner vertritt die Auffassung, dass man mit freiwilligen Vereinbarungen weiter kommt als mit staatlichen Regeln. So setzt sie sich für eine „Selbstverpflichtung“ der Lebensmittelindustrie zur Reduzierung der Anteile von Zucker, Fetten und Salz in Fertiggerichten bis 2025 ein. Beim Tierwohl half das Prinzip nicht: Schweinezüchter ignorierten Vorgaben: Ferkel werden noch zwei weitere Jahre ohne Betäubung kastriert.

Svenja Schulze gibt die wackere Kämpferin für den Umweltschutz, die alle Rückschläge lächelnd wegsteckt. Unterm Strich sieht ihre Bilanz mager aus: Ob Nachrüstungen für Diesel, strenge Grenzwerte, Bienenschutz oder CO2-Senkungen: Bei ihren Kabinettskollegen von CDU und CSU wird die NRW-Genossin immer wieder ausgebremst. Mit Landwirtschaftsministerin Klöckner und Verkehrsminister Scheuer liegt Schulze im Dauer-Clinch. Besonders bitter: Die Rückendeckung ihrer eigenen Partei ist mau, wenn es um unbequeme Entscheidungen geht, die Arbeitsplätze kosten oder Autofahrer nerven könnten. Mit einem Klimaschutzgesetz will die 50-Jährige aus Düsseldorf ihren Ruf als politisches Leichtgewicht abstreifen. Es könnte misslingen: Die Unionsressorts und die Wirtschaft sind auf den Barrikaden. (tob)

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung (CDU), hat noch kein klares Profil entwickelt. Das könnte sich ändern, wenn der milliardenschwere Digitalpaket für Schulen nun auf den Weg gebracht wird. Die Tecklenburgerin kämpft aber nicht nur um politische Sichtbarkeit, sondern auch um ihren Ruf. Vor Amtsantritt hatte sie sich als Betriebswirtin im Finanzausschuss des Bundestags vor allem mit der betrieblichen Altersvorsorge beschäftigt – nun fremdelt Karliczek erkennbar mit dem Wissenschaftsbetrieb. Empörung erregte sie mit der Aussage, das schnelle Internet 5 G müsse es „nicht an jeder Milchkanne“ geben.

Kommt aus dem Tecklenburger Land: Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kay Nietfeld
Kommt aus dem Tecklenburger Land: Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Gerd Müller, Minister für Entwicklung (CSU), ist nach wie vor ein unermüdlicher Kämpfer für mehr Gerechtigkeit im globalen Handel. Auch die Bekämpfung von Kinderarbeit ist dem Allgäuer nach wie vor eine Herzensangelegenheit. Der Etat für Müllers Ministerium ist im letzten Jahr um rund 900 Millionen auf knapp 9,5 Milliarden Euro steigen. Doch der 63-Jährige hätte in seiner zweiten Amtszeit als Entwicklungsminister gern noch mehr Mittel zur Verfügung gehabt. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Afrika wirtschaftlich entwickelt. Nur das bewirkt, dass die Menschen nicht von dort flüchten“, wirbt Müller trotzdem beharrlich für seinen „Marshallplan“.

Helge Braun, Kanzleramtsminister (CDU), ist Mediziner. Als solcher müsste er eigentlich wissen, wie man einen Patienten wieder auf die Beine bringt – zum Beispiel die Große Koalition. Doch es gelingt ihm nicht. Der Kanzleramtsminister zieht im Hintergrund für Angela Merkel die Fäden, kümmert sich um die Digitaloffensive des Bundes. Erfolge spüren die Bürger bisher nicht. Der Beweis, dass der Regierungsapparat reibungslos läuft, steht aus.

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