Werbung für Sea-Watch : ZDF will Wahlwerbespot von Sonneborns Satire-Partei nicht senden

Die Satire-Partei 'Die Partei' von Martin Sonneborn darf einen Wahlwerbespot nicht im ZDF zeigen.
Die Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn darf einen Wahlwerbespot nicht im ZDF zeigen.

Das ZDF ist verpflichtet zur Europawahl Wahlwerbung auszustrahlen. Bei einem Spot von "Die Partei" gibt es Bedenken.

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07. Mai 2019, 22:19 Uhr

Mainz/Berlin | Das ZDF hat die Ausstrahlung eines Spots der Satire-Partei "Die Partei" zur Europawahl abgelehnt. "Bei dem TV-Spot handelte es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung", teilte eine Sprecherin des Senders auf Anfrage in Mainz mit. Stattdessen sei es ein Aufruf zur Unterstützung der Organisation Sea-Watch. Diese setzt sich für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein.

Geänderter Spot eingereicht

Der Sender habe den Spot abgelehnt, da er die Voraussetzungen des ZDF-Staatsvertrags für die Einräumung von Sendezeit anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament nicht erfülle, erklärte die Sprecherin. "Die Partei" habe inzwischen einen geänderten Spot eingereicht, der noch juristisch geprüft werde. Dies bestätigte die Satire-Partei auch in einem Facebook-Post:

"Die Partei" hatte die Gestaltung des Wahlspots Sea-Watch überlassen, wie beide mitteilten. "Die Partei" kündigte an, dass sie rechtlich gegen die Entscheidung des ZDF vorgehen wolle und den Spot am (morgigen) Mittwochabend veröffentlichen werde.

Der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer sprach von einem vorgeschobenen Argument des ZDF und möglichen politischen Motiven für die Entscheidung.

Auch NPD-Wahlwerbespot abgelehnt

Das ZDF hatte zuvor bereits die Ausstrahlung eines Europawahlspots der rechtsextremen NPD abgelehnt. Einen Eilantrag der NPD gegen die Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Lesen Sie dazu: NPD-Video verboten: Wie weit dürfen Wahlwerbespots gehen?

Der Spot zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beginnt mit der Erklärung: "Die nachfolgende Wahlwerbung ist keine Wahlwerbung. Für den Inhalt dieses Films ist ausschließlich die EU verantwortlich."

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