Wiederwahl in Gefahr : Coronavirus hat USA fest im Griff – und Trump will Einschränkungen lockern

Donald Trump, Präsident der USA, während einer Pressekonferenz über die Entwicklungen des Coronavirus im Weißen Haus.
Donald Trump, Präsident der USA, während einer Pressekonferenz über die Entwicklungen des Coronavirus im Weißen Haus.

Das Coronavirus schadet der Wirtschaft, und damit Trumps Trumpf im Wahlkampf. Doch womöglich käme die Lockerung zu früh.

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24. März 2020, 06:40 Uhr

Washington | Die in den USA geltenden Restriktionen in der Corona-Krise sollten nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump so rasch wie möglich wieder gelockert werden. Er wolle, dass das Geschäftsleben wieder öffne, "denn unser Land ist dafür bestimmt, offen zu sein", sagte Trump am Montag in einem Briefing für die Presse im Weißen Haus. Eine Schließung der weltweit führenden Wirtschaftsmacht lasse sich nicht bewerkstelligen.

Verantwortung abwälzen

Die Lockerungen können laut Trump Anfang der kommenden Woche verkündet werden. Dann endet eine 15-Tage-Periode für Empfehlungen, die Trumps Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus vorgelegt hatte. So wurden alle US-Bürger aufgerufen, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Der Präsident sagte nun aber auch, dass die Entscheidung über die Regelungen in den einzelnen US-Bundesstaaten bei den dortigen Gouverneuren lägen.

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Virus hat USA fest im Griff

Anzeichen dafür, dass sich die Ausbreitung des Coronavirus in den USA abschwächen könnte, gibt es bislang aber nicht. Im Gegenteil: Die Infektions- und Totenzahlen waren zuletzt weiter deutlich gestiegen. Nach Angaben der Johns Hopkins University gibt es inzwischen mehr als 40.000 bestätigte Infektionsfälle und rund 500 Todesopfer.

Eine ältere Dame geht über eine nahezu leere Hauptstraße am ersten Arbeitstag nach der Anordnung des Gouverneurs von Illinois, wegen des Coronavirus zu Hause zu bleiben. Foto: dpa/Charles Rex Arbogast/AP
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Eine ältere Dame geht über eine nahezu leere Hauptstraße am ersten Arbeitstag nach der Anordnung des Gouverneurs von Illinois, wegen des Coronavirus zu Hause zu bleiben. Foto: dpa/Charles Rex Arbogast/AP


Um die Pandemie einzudämmen, gelten für mehr als ein Drittel der Einwohner der USA inzwischen Ausgangsbeschränkungen – darunter in New York, Los Angeles und Chicago, den drei größten Städten des Landes. Das wirtschaftliche Leben ist erheblich beeinträchtigt. So haben etwa die drei Autokonzerne General Motors, Fiat Chrysler und Ford ihre Fabriken in Nordamerika stillgelegt.

Gesetz gegen Hamsterkäufe

Die US-Regierung will zudem dagegen vorgehen, dass Bürger in der Coronavirus-Krise in großen Mengen Schutzmasken oder Desinfektionsmittel horten, um sie überteuert weiterzuverkaufen. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe eine Verfügung unterzeichnet, um ein solches Verhalten zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Bestimmte medizinische Produkte sollten offiziell als knappe Waren eingestuft werden. Bei diesen kritischen Produkten sei es dann verboten, sie in großen Mengen zu horten und zu Wucherpreisen weiterzuverkaufen. Niemand dürfe die aktuelle Notlage der Amerikaner ausnutzen.

Politisches Gerangel in der Krise

Im Ringen in Washington um ein gigantisches Hilfsprogramm zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise gab es gleichwohl am Montag weiterhin keinen Durchbruch. Die oppositionellen Demokraten brachten im Senat erneut eine Verfahrensabstimmung zu dem Maßnahmenbündel zum Scheitern und verhinderten damit eine Debatte über den eigentlichen Gesetzestext. Die Demokraten bemängeln unzureichende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle, wie Hilfen an in Not geratene Großkonzerne vergeben werden. Das Hilfspaket könnte einen Umfang von knapp zwei Billionen Dollar (rund 1,87 Billionen Euro) haben. Es wäre das dritte – und bei weitem größte – US-Nothilfepaket seit Beginn der Krise.

Lob für seine Widersacher

US-Präsident Donald Trump hat den Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, trotz dessen jüngster kritischer Töne in der Coronavirus-Krise ausdrücklich gelobt. "Er ist ein guter Mann. Ich mag Dr. Fauci sehr." Fauci sei diesmal nur deshalb nicht bei der täglichen Pressekonferenz dabei, weil er bei einem Treffen der Coronavirus-Arbeitsgruppe sei. Er werde aber bald wieder auf dem Podium vertreten sein.

Anthony Fauci (M), Direktor des National Institute for Allergy and Infectious Diseases. Foto: dpa/Carolyn Kaster/AP
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Anthony Fauci (M), Direktor des National Institute for Allergy and Infectious Diseases. Foto: dpa/Carolyn Kaster/AP


Fauci ist seit Jahrzehnten einer der renommiertesten Experten für Infektionskrankheiten in den USA. Bei den täglichen Pressekonferenzen im Weißen Haus zum Coronavirus gilt er als Stimme der Vernunft: Fauci steht fast jeden Tag neben Trump, wenn die Arbeitsgruppe des Weißen Hauses vor die Medien tritt. Der 79-Jährige scheut sich dabei nicht, Aussagen des Präsidenten geradezurücken.

Lob auch an Powell

Trump spendete unterdessen auch US-Notenbankchef Jerome Powell wegen dessen Vorgehen in der Corona-Krise ungewöhnliches Lob. Er habe den Direktor der Federal Reserve (Fed) angerufen und ihm gesagt: "Jerome, Du hast einen wirklich guten Job gemacht", berichtete Trump in dem Pressebriefing. Der Präsident bezog sich vor allem darauf, dass die Fed den Leitzins kürzlich auf Nullniveau abgesenkt hatte.In der Vergangenheit hatte Trump den Notenbankchef hingegen immer wieder harsch kritisiert. Er warf Powell in den vergangenen Jahren regelmäßig vor, die Zinsen nicht niedrig genug zu halten. Diese Kritik hatte der US-Präsident dann auch zu Beginn der Corona-Krise zunächst fortgesetzt.

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