Interview mit Thomas Smollich : Corona: Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz

von 28. April 2020, 05:00 Uhr

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'Bisher steht der Schutz von Leben und Gesundheit im Mittelpunkt. Erste Akzentverschiebung sehen wir', sagt der Präsident des höchsten Niedersächsischen Gerichts, Dr. Thomas Smollich.
"Bisher steht der Schutz von Leben und Gesundheit im Mittelpunkt. Erste Akzentverschiebung sehen wir", sagt der Präsident des höchsten Niedersächsischen Gerichts, Dr. Thomas Smollich.

Was ist erlaubt? Was nicht? Thomas Smollich ist Präsident des Staatsgerichtshofs und zugleich Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das derzeit in Reihe über Einwendungen gegen die Rechtsverordnungen des Landes entscheidet. Der Richter sieht eine bundesweite Akzentverschiebung in der Bewertung der Rechte und hat eine klare Forderung an die Politik.

Osnabrück | Herr Dr. Smollich, derzeit erfolgen beispiellose Einschränkungen von Grundrechten in Deutschland. Wie bewerten Sie die Lage rechtlich? Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und sehen, dass in dieser Lage verschiedene Grundrechte aufeinandertreffen. Da ist einmal das Grundrecht, das derzeit im Vordergrund steht, nämlich Artikel 2 des Grundgese...

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