Lockdown-Streit : FDP-Chef Lindner droht mit Verfassungsklage wegen Ausgangssperren

von 16. April 2021, 11:24 Uhr

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Notbremse-Gesetz: FDP-Chef Christian Lindner greift die Bundesregierung wegen der pauschal geplanten Einführung von Ausgangssperren an.
Notbremse-Gesetz: FDP-Chef Christian Lindner greift die Bundesregierung wegen der pauschal geplanten Einführung von Ausgangssperren an.

FDP-Chef Christian Lindner will schwere Geschütze gegen das geplante Notbremse-Gesetz auffahren.

Berlin | Wegen des geplanten Gesetzes zur Corona-Notbremse sieht sich die FDP offenbar zu einem drastischen Schritt veranlasst. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" drohte Parteichef Christian Lindner am Donnerstagabend damit, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen und Klage zu erheben. Lindner bezeichnete die Planungen als "nicht sachgerec...

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