Erste Schritte aus dem Shutdown : Fahrplan für Corona-Lockerungen: Das ändert sich jetzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die positiven Zwischenergebnisse, aber mahnte weiter zur Disziplin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die positiven Zwischenergebnisse, aber mahnte weiter zur Disziplin.

Der Bund will eine sehr vorsichtige Lockerung der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus.

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15. April 2020, 07:44 Uhr

Berlin | Nach Fortschritten in der Bekämpfung des Coronavirus dürfen kleine Geschäfte in Deutschland wieder öffnen. Die Schulen bleiben dagegen für die meisten erst einmal dicht. Nur für einige Jahrgänge gibt es ab dem 4. Mai wieder Unterricht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch in einer vierstündigen Schaltkonferenz außerdem darauf, dass die wegen der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis mindestens zum 3. Mai verlängert werden. (Hier das offizielle Beschlusspapier)

Merkel: "Wenig Spielraum" für Lockerungen

Merkel betonte bei einer Pressekonferenz am Abend, es gebe "wenig Spielraum" für Lockerungen. Deutschland habe einen "zerbrechlichen Zwischenerfolg" erreicht. Man müsse "äußerste Vorsicht walten lassen". Über Mundschutz sei ausführlich gesprochen worden. Merkel sagte, es sei "geboten" und "dringend empfohlen" im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf Alltagsmasken zu tragen.

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Zudem sei weiter entscheidend, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und sich dort nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufhielten. Sie rief die Bürger erneut dazu auf, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu halten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: "Wir bewegen uns in eine neue Normalität." Diese werde anhalten, bis es einen Impfstoff gebe.

Der Pfad, den wir also in den nächsten Wochen gehen müssen, ist ein schmaler zwischen vorsichtiger, schrittweiser Lockerung und Bewahrung unserer Fortschritte im Kampf gegen die Epidemie. Regierungssprecher Steffen Seibert


Erste Geschäfte dürfen ab Montag öffnen

Öffnen sollen nun zuerst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern, was etwa der Größe eines mittleren Supermarkts oder eines Schuhladens entspricht. Unabhängig von der Größe sollen auch Buch-, Auto- und Fahrradhändler öffnen. Friseure sollen sich auf einen baldige Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten.

Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Supermärkte durften bislang schon geöffnet bleiben. Die Schließung der Geschäfte wegen der Corona-Krise belastet die Wirtschaft schwer. Der private Konsum brach ein.

Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

Werkstätten und Bibliotheken dürfen unter Auflagen öffnen

Dem Beschluss zufolge sollen unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen dürfen. Unter gleichen Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen soll das auch für Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive gelten.

Restaurants, Theater, Fitnessstudios bleiben geschlossen

In Gaststätten seien die Beschränkungen oder Mindestabstände zu anderen Personen überhaupt nicht zu kontrollieren, sagte Merkel. Restaurants, Bars und Kneipen bleiben daher wie bisher grundsätzlich geschlossen – ausgenommen für die Lieferung und Abholung von Speisen. Außerdem für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben müssen: Theater, Museen, Kinos, Messen, Bordelle, Freizeitparks, Spielhallen, Schwimmbäder, Fitnessstudios und Spielplätze.

Gaststättenverband fordert Rettungspaket für die Branche

Bars, Clubs und Restaurants bleiben in der Corona-Krise weiter für ungewisse Zeit geschlossen – die Branche benötigt aus Sicht des Gaststättenverbands Dehoga deshalb ein Rettungspaket. "Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Mittwochabend. Großveranstaltungen, die für die Branche ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, bleiben bis zum 31. August in Deutschland verboten.
Als Teil des Rettungspakets für die Gastro-Branche forderte der Dehoga unter anderem die Bildung eines "Rettungs- und Entschädigungsfonds" mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe. Ein weiterer Baustein müsse die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent im Gastgewerbe sein – auch dort, wo vor Ort konsumiert wird. Bislang gilt dort der höhere Steuersatz von 19 Prozent.
"Zu der Frage, was passiert mit Gastronomie, Restaurants und ähnlichem, können wir heute noch nichts sagen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir gehen mit kleinen Schritten voran und müssen jetzt schauen, wie sich das auswirkt."


Keine Maskenpflicht für Alltag, aber "Tragegebot"

Zum besseren Schutz werde beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen, sagte Merkel. Von einem "Maskengebot" sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Eine generelle Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Alltagsmasken dienen nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.

Weiterlesen: Corona-Schutz? In welchen Fällen ein Mundschutz hilft – und wann nicht

Verzicht auf private Reisen gefordert

Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Bürger weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge. Ziel sei es, eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, heißt es. Die weltweite Reisewarnung werde aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Tourismusverband warnt vor existenziellen Folgen

Der Deutschen Tourismusverband (DTV) befürchtet angesichts des anhaltenden Reisestopps in der Corona-Krise existenzielle Folgen für die Branche in Deutschland. "Es ist jetzt mit einer weiteren großen Stornierungswelle zu rechnen, die die Liquidität vieler Betriebe übersteigen wird. Das ausgefallene Ostergeschäft ist in weiten Teilen des Tourismus nicht mehr nachzuholen", warnte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz am Mittwoch.
Kunz forderte nicht zurückzahlbare Zuschüsse für alle existenzbedrohten touristischen Anbieter in Deutschland. "Nach wie vor droht vor allem die Zuschusslücke, den Betrieben ab 11 bis 249 Arbeitnehmern das Rückgrat zu brechen." Es müsse darum gehen, die Existenz der touristischen Anbieter während dieser Ausnahmesituation und die Arbeitsplätze zu sichern. Die Reise- und Tourismuswirtschaft gehört zu den Branchen, die in der Corona-Krise am härtesten betroffen ist.
Der Reiseverband DRV, der vor allem Reisebüros und Veranstalter vertritt, bezeichnete die Entscheidungen als nachvollziehbar. "Reisen ins Ausland können erwartungsgemäß nicht als erster Schritt der Lockerung erfolgen", sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Wann Bundesbürger im In- und Ausland wieder in den Urlaub fahren könnten, lasse sich noch nicht genau sagen. "Dies wird sich von Destination zu Destination unterscheiden und von medizinischen sowie behördlichen Entscheidungen abhängen."


Schulen öffnen ab 4. Mai zunächst für ältere Schüler

Der Schulbetrieb soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Mit Blick auf den Schutz von Menschenleben müsse man hier "ganz behutsam, ganz schrittweise vorgehen", sagte Merkel. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept vorlegen, "wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann". Dabei solle auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb in den Blick genommen werden.

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Keine Großveranstaltungen für weitere vier Monate

Großveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen allerdings die Länder selbst treffen.

Kirchen als Begegnungsstätte weiter tabu

Das verhängte Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Auch in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sollen damit vorerst keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden. Es gibt aber offenbar noch Diskussionsbedarf. Merkel kündigte noch für diese Woche ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) an, um Einvernehmen herzustellen.

Bund und Länder wollen Schutzkonzept für Pflegeheime

Für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern spezielle Schutzkonzepte für die Corona-Epidemie kommen. Dabei müsse die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen der wesentliche Maßstab sein, heißt es in dem Beschluss vom Mittwoch. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass dies nicht zu einer "vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen" führen dürfe. Für die Einrichtungen solle daher auch mit Unterstützung von Fachärzten für Krankenhaushygiene jeweils ein spezifisches Konzept entwickelt werden. Dies sei dann je nach weiterem Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterzuentwickeln und anzupassen.

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Kinderbetreuung soll ausgeweitet werden

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen des laufenden Schuljahres sollten nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden können, heißt es in dem Papier weiter. Die Notbetreuung in den Kitas werde fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch solle besonders Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht werden.

Industrie braucht Hygienekonzepte

In Industrie und Mittelstand solle wieder ein sicheres Arbeiten ermöglicht werden, heißt es in der Beschlussvorlage. "Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr." Arbeitgeber hätten eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Jedes Unternehmen müsse unter anderem auf Grundlage einer betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden seien möglichst zu vermeiden. Wo immer umsetzbar solle von zu Hause gearbeitet werden.

Die Wirtschaft soll unterstützt werden, internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu sollen in den Wirtschaftsministerien Kontaktstellen für betroffene Unternehmen eingerichtet werden. In die Kontaktstellen des Bundes sollen demnach auch Auswärtiges Amt, Verkehrsministerium, das für den Zoll zuständige Finanzministerium sowie das Innenministerium eingebunden werden.

Video: Analyse zur Pandemie: Deutschland sicherstes Land in Europa


Personalaufstockung in Gesundheitsdiensten

Um künftig Infektionsketten schnell erkennen, zielgerichtet testen, Kontaktpersonen nachverfolgen und die Betroffenen professionell betreuen zu können, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen – mindestens ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohner. In besonders betroffenen Regionen sollten zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden. Auch die Bundeswehr werde mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen.

Corona-App nur wenn Mehrheit mitmacht

Mit Blick auf sogenannte Tracking-Apps, mit denen Infektionsketten verfolgt werden könnten, heißt es, sobald eine breit einsetzbare Anwendungssoftware vorliege, werde es darauf ankommen, das breite Teile der Bevölkerung diese nutzten. Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden Systemen soll vermieden werden.

Die Hoffnungen schwinden, dass eine Corona-Warn-App für Smartphones noch diese Woche zur Verfügung steht. Merkel sagte, daran werde mit Hochdruck gearbeitet. "Sie muss erst vom Robert-Koch-Institut für gut befunden werden, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und natürlich auch vom Datenschutzbeauftragten." Dort werde untersucht, ob einzelne Bausteine der App anfällig seien. Es sei sicherzustellen, dass man die App auf unterschiedlichen Smartphones anwenden könne. Dazu müsse man mit den Herstellern der Betriebssysteme im Kontakt sein.

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Schutzausrüstung erst für Mediziner, dann für gefährdete Arbeiter

Um Engpässe bei Schutzausrüstung zu überwinden, sollten auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Vordringliches Ziel sei die Vollversorgung von Gesundheitswesen und Pflege mit medizinischen Schutzmasken. Darüber hinaus gehende Kapazitäten sollten im Arbeitsschutz dort eingesetzt werden, in denen Kontaktabstände nicht durchgängig gewährleistet werden könnten. Die Testkapazität von 650.000 in der Woche soll durch Zukauf von Testgeräten erweitert werden.

Grenzkontrollen werden verlängert

Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen dagegen werden um weitere 20 Tage verlängert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Seither werden deshalb die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert.

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