Freie Hand für Hilfspakete : Corona-Krise: EU-Länder setzen Schuldenregeln außer Kraft

Die EU-Staaten sollen vorübergehend freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer bekommen.
Die EU-Staaten sollen vorübergehend freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer bekommen.

Im Kampf gegen die Coronavirus-Krise werden erstmals die EU-Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt.

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23. März 2020, 17:59 Uhr

Brüssel | Maximal drei Prozent Haushalt-Defizit und höchstens 60 Prozent Staatsverschuldung – diese Regeln schienen wie in Stein gemeißelt. Nun werden sie für Maßnahmen gegen Corona offiziell ausgesetzt.

Dem stimmten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Montag zu. Sie billigten den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Dies soll den EU-Staaten vorübergehend freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer geben.

In Erwartung eines "schwerwiegenden Konjunkturabschwungs" wegen der Coronavirus-Pandemie hatte die Kommission die Aktivierung der Klausel am Freitag vorgeschlagen. So sollen Mitgliedsstaaten alle "für eine angemessene Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen" ergreifen können, ohne gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, wie die Behörde dazu erklärte.

"Allgemeine Ausgleichsklausel" kommt zum Zug

Der Pakt von 1997 legt fest, dass das Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent und der Schuldenstand höchstens 60 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes betragen dürfen. Die "allgemeine Ausgleichsklausel" wurde 2011 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingefügt, um in akuten Krisensituationen mehr Handlungsspielräume zu erlauben. Sie wurde noch nie angewendet.

Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Rückgang der Wirtschaftsleistung 2020 vergleichbar mit dem Abschwung im Jahr der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 werden. Damals war die Wirtschaft in der EU um 4,3 Prozent geschrumpft und in der Eurozone um 4,5 Prozent. Das Münchner Ifo-Institut erwartet für Deutschland derzeit wegen Corona in Hochrechnungen ein Schrumpfen der Wirtschaftswachstums um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte.

Die Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister muss nun noch formal in einem schriftlichen Verfahren der 27 EU-Staaten bestätigt werden.

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