Kommentar : Corona-Krise: Darf man die Bürger quasi einsperren?

von 16. April 2021, 18:20 Uhr

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Sicherheitskräfte  kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei hohen Infektionszahlen sind auch zentraler Bestandteil der umstrittenen  so genannten Bundesnotbremse.
Sicherheitskräfte kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei hohen Infektionszahlen sind auch zentraler Bestandteil der umstrittenen so genannten Bundesnotbremse.

Wer die Menschen nachts quasi einsperren will, muss das gut begründen. Eine Abwägung zum Streit um die Bundesnotbremse.

Schwerin | Auf das Verfassungsgericht kommt womöglich viel Arbeit zu. Denn im Fall der Bundesnotbremse bestehen erhebliche Bedenken, vor allem wegen der geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Sie laufen darauf hinaus, die Bürger quasi einzusperren. Größer kann der Eingriff in ein zentrales Grundrecht kaum sein. Und die Begründung des Gesetzes ist alles an...

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