"Massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte" : Corona-Infizierte per Handy orten? Kassenarztchef dagegen

Mit dem Handy nach Corona-Infizierten suchen? Für Kassenarztchef Andreas Gassen wäre das 'nicht gerechtfertigt'.
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Mit dem Handy nach Corona-Infizierten suchen? Für Kassenarztchef Andreas Gassen wäre das "nicht gerechtfertigt". Foto: dpa

Die Möglichkeit wird im Robert-Koch-Institut und anderen regierungsnahen Einrichtungen geprüft.

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06. März 2020, 12:45 Uhr

Berlin | „Mal abgesehen von der rechtlichen Bewertung, ob so etwas überhaupt so einfach statthaft ist, müssen wir bei allen Maßnahmen immer schauen, ob die Relation noch stimmt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit unserer Redaktion. „Der massive Eingriff in Persönlichkeitsrechte erscheint mir im Falle von Corona nicht gerechtfertigt!“

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Über solche Maßnahmen könne man seiner Einschätzung nach allenfalls nachdenken, falls es sich um eine in der Regel schwer oder tödlich verlaufende Erkrankung wie zum Beispiel Ebola handeln würde - aber nicht im Falle von Corona.

Gassen reagierte auf Erwägungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) und anderer regierungsnaher Einrichtungen, Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus zu nutzen. So hatte RKI-Präsident Lother Wieler erklärt, das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon sei „eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren“. Ein kleines Team des RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende „Skizze“ erstellt: „Das sind erste Überlegungen.“

Auch Datenschützer sehen das allerdings kritisch. So sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, dem Berliner Tagesspiegel: „Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird – wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch.“

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