Russisch-ukrainischer Konflikt : Chronik der Krim-Krise – und was Russlands Selbstbild damit zu tun hat

Russische Matrosenparade im Juli 2018 in Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel.
Russische Matrosenparade im Juli 2018 in Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel.

Der Schwarzmeer-Konflikt zwischen Moskau und Kiew kocht wieder hoch. Die Ursprünge der Krim-Krise gehen weit zurück.

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28. November 2018, 18:30 Uhr

Kiew/Moskau | Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Etliche Menschen sind bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen der Ukraine ums Leben gekommen – darunter viele Zivilisten. Seinen Ursprung hat der andauernde Krim-Konflikt am politischen Scheideweg zwischen Annäherung zur EU und Rückkehr zu Russland. Eine Chronik zur Krim-Krise:

November 2013: #Euromaidan

Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch weigerte sich, ein Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Daraufhin kam es für mehrere Monate zu massiven und gewaltsamen Bürgerprotesten im Land – vor allem auf dem Maidan, Kiews Platz der Unabhängigkeit.

Februar 2014: Amtsenthebung und Neuernennung

Deutschland, Polen und Frankreich handelten mit der Ukraine einen Vertrag zur Beilegung der Krimkrise aus. Janukowitsch floh, seine Regierung wurde abgesetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete eine Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen ukrainischen Führung. Das Parlament bestätigte den proeuropäischen Politiker Arsenik Jazenjuk als neuen Regierungschef. Die Hauptstadt der Krim wurde von prorussischen Milizen besetzt, der Luftwaffenstützpunkt laut Kiew von russischen Soldaten.

März 2014: Putin schickt Truppen – Krim löst sich los

Das russische Parlament stimmte der Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen gegen Russland. Das prorussische Parlament auf der Krim stimmte für die Loslösung der Halbinsel von der Ukraine und für eine Angliederung an Russland. Putin unterzeichnete die Vereinigung der Krim mit der russischen Föderation und übernahm die militärische Kontrolle auf der Krim. Der Westen sieht die Annexion als Völkerrechtsbruch.

Russlands Selbstverständnis

Die russische Führung hängt am uralten Konzept eines russischen Großreiches "Rus", das aus der Ukraine, Russland und Weißrussland besteht. So sagte Präsident Putin einmal, der Zerfall der Sowjetunion sei "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Die russische Denkweise in Großmächten steht im Gegenspruch zum globalisierten, in Staatenbündnissen organisierten Westen. Als Provokationen aufgenommen hat Russland zudem den Beitritt der baltischen Staaten zur Nato, die geplante Stationierung eines Raketenabwehrschirms in Polen sowie das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.

 

Sommer 2014: Kämpfe in der Ostukraine – Poroschenko gewählt

Prorussische Separatisten übernahmen im Mai gewaltsam die Macht in mehreren Städten. Schokoladenfabrikant und Proeuropäer Petro Poroschenko wurde neuer Präsident der Ukraine. Es gab erste Schritte zu einer Waffenruhe sowohl von ukrainischen als auch von russischer Seite, doch die Gefechte gingen weiter. Im Juli wurde über der Ostukraine das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines MH17 abgeschossen. Kiew und Moskau beschuldigten sich gegenseitig, die Rakete stammte laut Ermittlern aus Russland. Der Westen verschärfte seine Strafmaßnahmen gegenüber Russland. Die Nato rüstete auf: Eine neue Eingreiftruppe wurde geschaffen, die Alliierten erhöhten ihre Verteidigungsbudgets.

2015: Neues Friedensabkommen

Das zweite "Minsker Abkommen" wurde ausgehandelt. Es sieht unter anderem Waffenruhe vor. Sie blieb brüchig. Putin räumte in einem Fernsehinterview ein, er habe die Angliederung der Krim an Russland schon seit der ukrainischen Regierungskrise Anfang 2014 geplant. Einer der Gründe: Russland sei vom Schwarzen Meer abgedrängt worden.

Die Geschichte der Krim

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde die Krim Teil der nun unabhängigen Ukraine. Schon damals forderten Separatisten die Unabhängigkeit der Halbinsel, doch Kiew verhinderte ein Referendum. Stattdessen bekam die Krim den Status einer autonomen Teilrepublik mit eigener Verwaltung.Ein Zankapfel zwischen Russland und der Ukraine ist seit Langem der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte Sewastopol auf der Krim. Das russische Parlament macht dort Besitzansprüche nach dem Vorbild Gibraltars geltend. Ein Vertrag von 1997 regelte die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim für 20 Jahre. 2010 wurde diese Vereinbarung bis 2042 verlängert. Im Gegenzug erhält die Ukraine einen Preisrabatt auf russische Gaslieferungen. Die Gasversorgung nutzte Russland während der Krim-Krise als Druckmittel.

 

2016: Deutschland und Frankreich als Vermittler

Russland behauptete, die Ukraine habe "Saboteure und Attentäter" auf die Krim gesandt und stationierte tausende Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze. Erstmals durften die Krim-Bewohner für die Präsidentschaftswahl in Russland abstimmen. In Berlin trafen sich Putin, Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zu einem erneuten Friedensgespräch. Heraus kam ein "Fahrplan" für dauerhaften Frieden in der Ostukraine.

Spitzentreffen für die Krim am runden Tisch in Berlin im Oktober 2016.
dpa/Michael Kappeler
Spitzentreffen für die Krim am runden Tisch in Berlin im Oktober 2016.

2017: Umstrittene Sanktionen und Anklagen

Ukrainer können seit Juni ohne Visum in die EU einreisen und bis zu 90 Tage bleiben. Poroschenko veranlasste außerdem Sanktionen gegen russische Medien in der Ukraine. Kritik daran kam unter anderem aus den USA. Russland legt bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die Handelssanktionen ein, die die Ukraine seit 2014 gegen Russland erlassen hat. Die Ukraine reicht ihrerseits beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) Klage gegen Russland ein. Der Vorwurf: Moskau habe terroristische Vereinigungen in der Ostukraine finanziert diskriminiere Minderheiten, darunter die Krim-Tataren.

2018: Eskalation an der Meeresenge Kertsch

Lange führte der einzige Landweg von Russland zur Krim durch die Ukraine. Im Mai hat Russland seine umstrittene Krim-Brücke eröffnet. Sie führt über die Straße von Kertsch und verbindet die Krim-Halbinsel mit der russischen Region Krasnodar. Im November beschoss dort die russische Marine ukrainische Schiffe. Bislang galt die vertragliche Vereinbarung, das Asowsche Meer könne von Russland und der Ukraine gleichermaßen befahren werden. Russland besteht nun aber auf das alleinige Hoheitsrecht, da die Krim nun russisches Staatsgebiet sei. Der UNO-Sicherheitsrat widersprach Russlands Sichtweise. Poroschenko befürchtet einen Landangriff und rief ein 30-tägiges Kriegsrecht aus.

Ausblick

Die Ukraine ist durch den Konflikt ein schwaches, gespaltenes Land geworden, das auf internationale Unterstützung angewiesen ist – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Die Sanktionen gegen Russland schwächen den Rubel, wohingegen die westliche Öl- und Gasindustrie von der Krise profitiert. Die finanziell lange von Russland unterstützte Ukraine braucht Hilfszahlungen des Westens, um eine Pleite abzuwenden. Mögliche Zukunftsszenarien für die Ukraine sind ein Zerfall des Staates, eine militärische Verteidigung der Krim oder doch eine diplomatische Einigung mit Russland.

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