Eine Million inhaftiert : "Halal" geht Chinesen zu weit: Umerziehungslager für Muslime legalisiert

Muslimische Männer der Uiguren kommen aus der Id Kah Moschee nach den Freitagsgebeten.
Muslimische Männer der Uiguren kommen aus der Id Kah Moschee nach den Freitagsgebeten.

Die Regierung spricht von Zentren zur Ausbildung. Ehemalige Insassen berichten von Folter.

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01. April 2019, 12:08 Uhr

Yining/Almaty | Als Kairat Samarkan von den Foltermethoden seiner Wächter erzählt, greift er sich einen Stift. Seine Stimme bleibt ruhig. Er beginnt zu malen. Er zeichnet eine Figur. Sie sieht aus, als würde sie eine zu große Jacke tragen. Wie eine Vogelscheuche steht die Figur auf dem Papier, mit ausgestreckten Armen und nach außen gespreizten Füßen. "Das ist der eiserne Anzug", sagt Kairat Samarkan. So nennt der 30-Jährige das Instrument, mit dem Menschen gequält werden. Wer in dieses Korsett gezwungen wird, muss in der gleichen Position für Stunden ausharren. In seiner Zeichnung markiert Samarkan mit Pfeilen seine linke Schulter und die Hüfte: "Hier tat es besonders weh." Kairat Samarkan stammt aus der westchinesischen Unruheprovinz Xinjiang. Inzwischen lebt er im benachbarten Kasachstan und berichtet in einem Restaurant in der Stadt Almaty über sein Schicksal.

Kairat Samarkan ist ehemaliger Insasse eines chinesischen Umerziehungslagers. Foto: dpa/Simina Mistrenau
dpa/Simina Mistrenau
Kairat Samarkan ist ehemaliger Insasse eines chinesischen Umerziehungslagers. Foto: dpa/Simina Mistrenau

Offizielle Zahlen der chinesischen Regierung gibt es nicht. Aber Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen schätzen, dass in der Unruheregion bis zu eine Million Chinesen – oder sogar mehr – in Umerziehungslagern inhaftiert sind. Sie verbindet, dass sie nicht zur größten Volksgruppe der Han-Chinesen gehören, sondern meist zu muslimischen Minderheiten.

Die Mehrzahl der Inhaftierten sind Uiguren. Diese Bevölkerungsgruppe, die in China rund zehn Millionen Menschen zählt, ist mit den Türken verwandt. Andere, wie Kairat Samarkan sind ethnische Kasachen - oder Usbeken oder Kirgisen. Samarkan saß sechs Monate in einem Lager. "Ich habe an Selbstmord gedacht", erinnert sich der 30-Jährige.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte bei seinem Besuch in Peking im November mehr Transparenz, wenn es um den Konflikt mit den Uiguren und um Menschenrechte geht. Mit Umerziehungslagern könne sich Deutschland nicht abfinden.


"Die chinesische Regierung verübt in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", fasst Sophie Richardson ihre Position zusammen. Sie ist bei Human Rights Watch Direktorin für China.

Von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlungen ist immer wieder die Rede, wenn ausländische Fachleute über die Uiguren sprechen. Auch bei den Vereinten Nationen fielen schon harte Worte: Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung, kurz CERD, etwa beschreibt Xinjiang als eine "rechtsfreie Zone".

Die Mächtigen in Peking streiten längst nicht mehr ab, dass es die Lager gibt. Foltervorwürfe weisen sie aber zurück. Die Regierung spricht stattdessen von "beruflichen Ausbildungszentren", die als "modernes Mittel" im Kampf gegen Terrorismus dienten.

Provinz gilt als Unruheherd

In der Tat gilt Xinjiang, offiziell eine Autonome Region, seit langem als Brandherd. Immer wieder kommt es zu blutigen Zwischenfällen zwischen Uiguren, anderen Minderheiten und Han-Chinesen. Bei Zusammenstößen waren 2009 in der Provinzhauptstadt Ürümqi, etwa 2400 Kilometer Luftlinie von Peking entfernt, rund 200 Menschen gestorben.

Foto: dpa-infografik GmbH
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Die ansässigen Minderheiten fühlen sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt und ausgebeutet. Umgekehrt wirft Chinas Regierung uigurischen Gruppen Separatismus vor. Peking versucht seit den 1990er Jahren verstärkt mit einer "Go West"-Strategie, also mit Bevölkerungspolitik, die rückständigen Gebiete im Westen zu entwickeln. Mit dem Geld aus den reichen Küstenstädten im Osten ziehen viele Han-Chinesen nach Xinjiang.

Region wichtig für neue Seidenstraße

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping forciert zudem die Idee einer "Neuen Seidenstraße". Xinjiang soll darin als Verkehrskreuz für den Handel mit Zentralasien ausgebaut werden. Das Gebiet grenzt an Indien, Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan, Russland und die Mongolei.

"Tatsächlich sind unsere Zentren wie Internate, in denen die Schüler kostenlos leben und essen", sagte der Gouverneur von Xinjiang, Shohrat Zakir, im März auf einer Pressekonferenz anlässlich des Volkskongresses, der Tagung des nicht frei gewählten Parlaments in der Hauptstadt. Nach und nach würden Insassen entlassen und in ihren Alltag zurückkehren.

Eine Auswertung von Satellitenaufnahmen des australischen Strategic Policy Institute ergab dagegen, dass China die Zentren ausbaut. Die Experten stellten fest, dass sich die Fläche der Lager in Xinjiang seit 2016 mehr als vervierfacht habe. Mehrere Camps in der Nähe von Stadtzentren wurden geschlossen, wie die Experten ermittelten. Dafür würden in abgelegenen Gegenden Anlagen neu errichtet oder erweitert.

Reporter werden streng überwacht

So auch in Yining, einer von Bergen umgebenen Stadt mit 580.000 Einwohnern. Dort hat das Team der Deutschen Presse-Agentur große Mühe, sich frei zu bewegen. Kaum am Flughafen, werden die Reporter von einer Frau und zwei Männern in Empfang genommen. Die Frau stellt sich als Mitarbeiterin des "Büros für ausländische Angelegenheiten" vor, sie wolle "den Besuch erleichtern". Die Männer lehnen es ab, sich auszuweisen. In einem dunklen Auto folgen sie den Reportern. Erst am späten Abend, nach der hastigen Flucht durch den Hinterausgang eines Restaurants, sind Interviews machbar.

In einer uigurischen Nachbarschaft erzählen Anwohner dann von einer ehemaligen Schule in der Nähe, die als Umerziehungslager diente. Einige Insassen hätten einige Monate dort eingesessen, andere ein oder zwei Jahre. Mittlerweile sei die Schule geschlossen und ein neues, größeres Lager am Stadtrand entstanden.

"Meine Nachbarn kommen nicht mehr nach Hause", sagt ein alter Mann, der in der Dunkelheit auf der Straße steht und raucht. Viele Menschen seien für kleinste Verstöße mitgenommen worden. Weil sie gebetet hätten oder ein Bart zu lang gewesen sei.

Kontakte ins Ausland führen zu Haft

Auch Kontakte und Reisen ins Ausland reichen für eine Festnahme. Das war der Grund, warum Kairat Samarkan im Lager landete. Er hatte sich vor Jahren aus Xinjiang nach Kasachstan abgesetzt. Als er nach China zurückfuhr, um sein Haus zu verkaufen, nahmen Polizisten ihn fest.

Dem dpa-Team gelingt es in Yining nicht, das neue Camp am Stadtrand zu erreichen. Autos, die die Stadt verlassen, werden kontrolliert. In anderen Bezirken gebe es "schönere Wiesen und Berge", sagt ein Polizist bei einem fast zweistündigen Verhör.

In der Oasen-Stadt Kaschgar, rund 3500 Kilometer Luftlinie von Peking, sind die Sicherheitsvorkehrungen noch strikter. Nicht nur an vielen Straßenecken und Gebäuden sind vernetzte Überwachungskameras angebracht, die Passanten per Gesichtserkennung orten können. Auch in den Taxis der 629.000-Einwohner-Stadt filmt die Staatssicherheit mit.

In der Oasen-Stadt Kaschgar herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen, was eine Berichterstattung für Journalisten schwierig macht. Foto: dpa/Simina Mistrenau
dpa/Simina Mistrenau
In der Oasen-Stadt Kaschgar herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen, was eine Berichterstattung für Journalisten schwierig macht. Foto: dpa/Simina Mistrenau

Außerhalb von Kaschgar soll es ein großes Lager geben. Doch wieder endet die Fahrt, diesmal im Bus, an einer Straßensperre am Stadtrand. Ausländer und Uiguren müssen aussteigen. Ausweiskontrolle! Han-Chinesen dürfen sitzen bleiben. Wieder ein Verhör, wieder verweigern Beamte die Weiterfahrt: "Es ist zu spät heute."

Am nächsten Tag sagt eine Mitarbeiterin der Lokalregierung zu, das dpa-Team zu einem Park zu fahren, der als Sehenswürdigkeit gilt und nach Satellitenbildern neben einem Lager liegt. Während die Gruppe dem Vortrag zur Geschichte des Parks lauscht, wandern die Blicke zur anderen Straßenseite. Hinter Stacheldraht liegt ein Komplex mit rot-weißen Gebäuden. "Dort wird unterrichtet", sagt die Führerin.

Parolen und Propaganda-Lieder

Wie der "Unterricht" mitunter aussieht, hat Kairat Samarkan zu spüren bekommen. Wer nicht gehorcht, muss für Stunden in den "eisernen Anzug". Ein anderes Folterinstrument sei der Tigerstuhl, an den man gefesselt werde und sich nicht wegbewegen könne. "Lang lebe Xi Jinping" ist eine der Parolen, die Samarkan im Unterricht aufsagen musste. Propaganda-Lieder standen ebenfalls auf dem Lehrplan.

Orynbek Koksebek berichtet von anderen Qualen, die er in einem der Lager in Xinjiang erlitt: "Ich wurde in Ketten gelegt. Und wann immer ich sagte, dass ich kein Chinesisch kann, wurde ich mit Stöcken geschlagen." Koksebek lebt heute genau wie Kairat Samarkan in Kasachstan. Dort, jenseits der Grenze, lässt es sich leichter reden.

Eine Frau Anfang 20, die sechs Monate in einem Internierungscamp in der Provinzhauptstadt Ürümqi verbrachte, möchte ihren Namen aus Angst vor neuer Verfolgung trotzdem nicht gedruckt sehen. Jeden Morgen seien aus Lautsprechern chinesische Gesetze vorgelesen worden, erinnert sie sich. Meistens habe es Brot und Kohlsuppe zu essen gegeben.

In Kasachstan trifft man nicht nur Ex-Insassen, sondern auch verzweifelte Angehörige. Manche warten Monate oder Jahre auf ihre Liebsten. Wie Sairagul Katan, deren Bruder und Schwager in China im Camp festsitzen, und Asel Alymkulova, deren Lebenspartner betroffen ist. Bei Mikhua Aip ist es der Bruder Qumash, der 2018 verhaftet wurde. Und Kaken Bikamal muss ihre zwei Kinder alleine versorgen, seit ihr Mann Mukai Adilkazy festgenommen wurde.

Kaken Bikamal, hält ein Foto ihres Mannes Mukai Adilkazy, der im Mai 2017 in ein chinesisches Umerziehungslager kam. Sie hat Mühe ihre zwei Töchter ohne ihren Mann durchzubringen. Foto: dpa/Simina Mistreanu
dpa/Simina Mistreanu
Kaken Bikamal, hält ein Foto ihres Mannes Mukai Adilkazy, der im Mai 2017 in ein chinesisches Umerziehungslager kam. Sie hat Mühe ihre zwei Töchter ohne ihren Mann durchzubringen. Foto: dpa/Simina Mistreanu

Neuer Parteichef verschärft den Kurs

Gesprächspartner in Xinjiang selbst bestätigen, dass sich die Lage seit 2016 verschärft hat. Damals übernahm Chen Quanguo als neuer Parteichef der Provinz das Ruder. Zuvor war er schon als oberster Funktionär in Tibet dafür bekannt, mit harter Hand zu regieren.

Nach einer Untersuchung der Jamestown Foundation, einer US-Denkfabrik, haben sich Xinjiangs Ausgaben für Polizeiarbeit im Jahr 2017 fast verdoppelt. Die Regierung sieht das harte Vorgehen als wirksamstes Mittel an, um für mehr Stabilität zu sorgen. Geschichten wie die von Kairat Samarkan zeigen jedoch, dass oft das Gegenteil erreicht wird bei betroffenen Menschen. Dort wächst die Wut auf die chinesische Regierung.

Als Samarkan entlassen wurde, habe alles in ihm gekocht, erzählt er. Er fuhr nach Kasachstan, wo er die erste Nacht in einem Hotel verbrachte. Dort hörte er im Nebenzimmer chinesische Geschäftsleute reden. Er sei in ihr Zimmer gestürmt und habe auf sie eingeprügelt. Später räumt er ein, dass ihm der Vorfall leid tue. Seine negativen Gefühle seien übermächtig gewesen.

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