Merkels Nachfolge : CDU-Vorsitz: Kandidaten stellen sich auf acht Regionalkonferenzen vor

Anngret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde bereits offiziell nominiert.
Anngret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde bereits offiziell nominiert.

Auf der Suche nach einer neuen Führung, sollen sich die Kandidaten auf acht Regionalkonferenzen vorstellen.

svz.de von
05. November 2018, 15:14 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD versichert, dass die CDU auch mit einer neuen Parteispitze zum Koalitionsvertrag steht. Merkel sagte am Montag in Berlin nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Vorstandes: "Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden."

CDU fühlt sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet

Mit Blick auf die SPD fügte Merkel hinzu: "Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann." Ihre Gespräche mit den Sozialdemokraten hätten ergeben, dass für die SPD die Frage "nachvollziehbar" wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle, sagte sie.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte der "Welt" (Montag) gesagt, bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. "Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann", sagte Weil.

Wer wird Merkels Nachfolger?

Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze "auf jeden Fall" einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (62), Gesundheitsminister Jens Spahn (38) oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg die Nachfolge von Merkel antrete. Diesen dreien werden die besten Chancen auf die Merkel-Nachfolge eingeräumt. Es gibt aber noch neun weitere Bewerber, die gerne antreten würden. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler stellte jedoch nochmals klar, dass nur dasjenige Parteimitglied als Kandidat antreten könne, das entweder vor dem Parteitag von einer Gliederung der Partei vorgeschlagen werde, sei es Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisverband, oder beim Parteitag durch einen Delegierten.

AKK bereits als Kandidatin nominiert

Kramp-Karrenbauer wurde am Montag offiziell Kandidatin der Saar-CDU. Der Landesvorstand nominierte ihre ehemalige Ministerpräsidentin einstimmig. "Wir brauchen jetzt vor allem eine Persönlichkeit an der Spitze der Bundespartei, die es schafft zu integrieren. Es muss uns gelingen, all unsere Flügel wieder richtig zum Schlagen zu bringen", sagte Ministerpräsident Tobias Hans.

Kandidaten sollen sich auf Regionalkonferenzen vorstellen

Die Parteimitglieder sollen bei acht Regionalkonferenzen die Möglichkeit bekommen, die Kandidaten kennenzulernen. Nach Schülers Worten sollen die Konferenzen wohl Mitte bis Ende November stattfinden. Eine dieser Konferenzen soll im Raum Eisenach stattfinden. Sie werde gemeinsam mit dem Landesverband Hessen organisiert, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring der "Thüringer Allgemeinen" (Montag). Abgesehen von Berlin handele es sich um die einzige derartige Veranstaltung in Ostdeutschland.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte das Verfahren. Es sei gut, dass es einen Auswahlprozess gebe. Die Mitglieder freuten sich, dass sie die Konzepte der Kandidaten prüfen könnten.

Der neue Parteivorsitzende wird nach seiner Einschätzung nicht automatisch als nächster Bundeskanzler gehandelt. Die beiden Ämter müssten nicht, wie bisher in der CDU üblich, in einer Person vereint sein, sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. Im Übrigen habe man bereits eine Bundeskanzlerin.

Nach Spahns Worten kann das Verfahren die CDU attraktiver machen. Das Verfahren biete die Rahmenbedingungen "für einen fairen, demokratischen Wettbewerb" um den Parteivorsitz, den Merkel nun mehr als 18 Jahre inne hat.

Kritik an Gesundheitsminister Spahn

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hält einen Sieg eines "Anti-Merkel"-Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vorsitz für ausgeschlossen. In der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag) sagte er, es sei jedoch falsch, Friedrich Merz auf seine Auseinandersetzungen mit Merkel zu reduzieren. Zu der Bewerbung seines Nachfolgers als Gesundheitsminister, Spahn, sagte Gröhe: "Herr Spahn macht die Migrationsfrage zu der Zukunftsfrage schlechthin. Das geht an der Realität der Bürgerinnen und Bürger vorbei."


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